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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 149

 

erst das Schulgebäude dann zurückgezahlt wird, dann ist das nicht unbedingt die ideale Investition in die Zukunft. Denn das sind auch zusätzliche Schulden.

 

Oder mit der Zinsbelastung, die von Jahr zu Jahr steigt und in Zukunft mit höheren Zinsen, die es sicher geben wird, noch viel mehr steigen wird, ist das nicht die Investition in die Zukunft, die ich mir erwarte.

 

Wir brauchen mehr Spielräume für Investitionen, mehr Spielräume für Bildung, mehr Spielräume auch für Integration. Denn ja, wir sehen hier eine schwarz-blaue Bundesregierung, die einspart, die Sparmaßnahmen dort trifft, wo es wirklich weh tut. Was ich mir von Rot-Grün erwarte, ist, nicht nur zu sagen: „Ihr dürft hier nicht einsparen.“ Und: „Das ist böse.“, sondern auch den Spielraum im Stadtbudget zu haben, um zu sagen, ja, Integration ist uns wichtig, deshalb investieren wir als Stadt in Integration, investieren wir in Bildung. Auch wenn der Bund hier einspart, investieren wir. Das würde ich mir von der rot-grünen Regierung erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir NEOS wollen, sind echte Strukturreformen in dieser Stadt, die langfristig auch wieder einen Spielraum in der Finanzpolitik gewährleisten. Ich habe da ein Antragspaket mit zehn Anträgen mit. Die genaue Erläuterung geht sich hier nicht mehr aus, ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen. (GR Anton Mahdalik: Ihr habe eh alle ... eingebracht!)

 

Die Anzahl der politischen Posten in dieser Stadt, die ein Wahnsinn ist: an Bezirksvorsteher-Stellvertretern, an Landtagspräsidenten und Stellvertretern mit Dienstwägen. Hier im System der Politik kann man auch massive Einsparungen vornehmen.

 

Wir haben unglaublich hohe Managergehälter in stadtnahen Betrieben, die man auch beschränken könnte. Wir haben noch immer ein Pensionsparadies in Wien. Wir haben Luxuspensionen, die kaum beschnitten werden. Wir haben nicht amtsführende Stadträte, die niemand in der Position braucht.

 

Wir haben unglaublich viele Privilegien noch immer im Bereich der Beamten der Stadt, die man auch hinterfragen kann, die auch zusätzliches Geld bringen würden, wenn man hier auch faire Rahmenbedingungen für alle schafft.

 

Es ist unser Ansatz als NEOS, auch Vorschläge zu bringen, Strukturreformen auch voranzubringen und vorzuschlagen - in der Hoffnung, dass bei Rot-Grün nicht nur Ansagen getätigt werden, sondern auch wirklich Reformen umgesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 10 Minuten Redezeit wie vorgegeben verbraucht. Restredezeit der NEOS wären nach der eigenen Vorgabe noch 9 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Sie haben das Wort.

 

11.11.07

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf meinen Debattenbeitrag eingehe, möchte ich schon kurz auf die Rede vom Kollegen Ellensohn replizieren, der jetzt da die Seiten gewechselt hat. Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut: Sie haben es tatsächlich geschafft, 20 Minuten lang zu sprechen, ohne über den Rechnungsabschluss, das heutige Thema, zu sprechen! Ich weiß nicht, ob ich beeindruckt sein soll oder ob das traurig ist. Ich würde mich wirklich fragen: Was machen Sie, wenn es die Bundesregierung nicht geben würde? Also abgesehen davon (GR Mag. Manfred Juraczka: ... was arbeiten!), dass es die Redezeit verkürzen würde. Aber gut.

 

Zu meinem Debattenbeitrag und zum heutigen Thema der Debatte, dem Rechnungsabschluss 2017, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Die Kräfte des Beharrens und Verhinderns sind stark. Die Kräfte des Veränderns und Regierens sind nicht stark genug.“ Der eine oder andere von Ihnen kennt dieses Zitat vielleicht: Es stammt aus dem Oktober 2016 und ist von Hannes Androsch.

 

Er hat zwar damals die Bundesregierung damit gemeint, aber dieses Zitat kann man eins zu eins auf die heutige Situation in Wien umlegen. Ja, im Rathaus amtiert Rot-Grün, und hier sind die Kräfte des Beharrens und des Verhinderns stark. Ein paar Hundert Meter weiter, am Ballhausplatz, haben wir Gott sei Dank seit Kurzem eine Bundesregierung, wo die Kräfte des Veränderns und des Regierens bereits wirken.

 

So wie Kollege Wiederkehr habe auch ich Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Stadtrat, gelauscht. Ein leiser Hauch an Willen zur Veränderung war zwar spürbar, manche Sätze haben das dann wieder ein bisschen revidiert, aber wir werden das sehr genau beobachten und Sie auch immer wieder gerne an Ihre Worte erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungsabschluss ist die in Zahlen gegossene Politik der Stadt Wien, das wird ja auch immer wieder gerne zitiert. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind - leider! - richtig, aber die Politik von Rot-Grün ist falsch. Wien ist in den letzten zehn Jahren deutlich gebirgiger geworden, wenn man so sagen will, denn der Schuldenberg ist von 1,39 Milliarden auf 6,41 Milliarden gewachsen. Nimmt man die ausgelagerten Bereiche hinzu, dann stoßen wir vermutlich bald an die 10-Milliarden-EUR-Grenze!

 

Wir kennen die theoretischen Grundlagen Ihrer Wirtschaftspolitik in der Stadt Wien. Sie berufen sich auf John Maynard Keynes, auf den Keynesianismus, und der sagt vereinfacht: In schlechten Zeiten darf oder soll man sogar Schulden machen, in guten Zeiten soll man diese dann aber wieder zurückzahlen. In Wien herrscht aber der rot-grüne Keynesianismus: Die Stadtregierung macht viele Schulden in der Krise und ein bisschen weniger Schulden bei guter Konjunktur.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in der „Presse“ vom 15. Juni wörtlich gesagt: „Im sozialdemokratischen Wien ist es eine Verpflichtung, generationenübergreifend zu denken.“ In diese Richtung haben Sie das auch in Ihrer heutigen Rede angedeutet. Aber genau das macht Rot-Grün nicht, generationenübergreifend zu denken!

 

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