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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 149

 

Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke erfolgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche nach dem Schlusswort des Berichterstatters wird über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2017, einzuleiten.

 

9.09.59

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen von meiner Seite!

 

Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute das erste Mal zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bin nun seit ziemlich genau einem Monat Finanzstadtrat dieser wunderschönen Stadt. Manchmal ist es durchaus sinnvoll, selbst ins kalte Wasser zu springen. Und so macht es auch Sinn, dass meine erste Rede hier im Wiener Gemeinderat gleich dem Rechnungsabschluss 2017 gilt, den ich Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung vorlegen darf. Eines darf ich Ihnen gleich vorwegschicken: Es ist ein gutes Gefühl, für eine Zwei-Millionen-Stadt die Verantwortung im Finanzbereich zu übernehmen. Schließlich arbeiten wir alle für eine der anerkanntesten, besten Städte der Welt. Ich verspreche Ihnen und den Wienerinnen und Wienern, mein Bestes zu geben und meine Erfahrung aus der Wirtschaft für eine positive Entwicklung dieser Stadt einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie gewohnt diskutieren wir in den kommenden Tagen auch den Rechnungsabschluss der Unternehmungen und legen im Sinne konsequenter Transparenz, die wir seit Jahren immer weiter ausbauen, heuer erneut einen Finanzschulden- und einen Subventionsbericht für 2017 vor. Mit der Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss ziehen wir auch das in Zahlen gegossene Fazit über unsere gemeinsame Arbeit des letzten Jahres. Die Finanzen der Stadt Wien sind eine hochkomplexe Materie, die hier in diesem Haus mit Bedacht, mit Seriosität sachlich, aber durchaus auch leidenschaftlich diskutiert werden und auch diskutiert werden sollten. Es geht hier immer um das Kernstück unserer Politik und der Entwicklung unserer Stadt. Deshalb freue ich mich auf eine kontinuierliche, konstruktive und vor allem auch offene Debatte und eine intensive Auseinandersetzung mit den Zahlen des vergangenen Jahres. Das erwarten sich die Wienerinnen und Wiener von uns, denn immerhin ist es Steuergeld, unser aller Steuergeld, das wir hier verwalten und investieren.

 

Erlauben Sie mir ganz persönlich, bevor ich inhaltlich eingehe, noch zwei kurze Feststellungen: Ich habe in den vergangenen vier Wochen viele Menschen hier kennen gelernt. Ganz eng zusammengearbeitet habe ich natürlich mit der Finanzverwaltung. Und dieses Team, das hier seit Langem arbeitet, arbeitet wirklich auf höchstem Niveau. Ich möchte einen Mann hier besonders hervorstreichen, der natürlich stellvertretend für sein Team steht: Dietmar Griebler, der Finanzdirektor dieser Stadt. Ich danke dir für diese letzten Wochen intensivster Zusammenarbeit, die auch für mich den fachlichen Einstieg in die Materie natürlich erleichtert hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich aber auch als Zweites ganz persönlich bei meiner eigenen Fraktion bedanken. Es tut gut, gemeinsam das Gefühl zu haben, hier wohlwollend aufgenommen zu werden und möglichst schnell die Dinge und Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren begleiten werden, in Angriff zu nehmen. Es ist mir aber auch wichtig, dass ich diese Ansage an alle Fraktionen sende, denn es ist durchaus auch in diesen vier Wochen gelungen, in einigen Sachfragen eine gemeinsame Sichtweise zu entwickeln. Für diese Offenheit und für diese gemeinsame Sichtweise, die selbstverständlich nicht selbstverständlich ist, möchte ich mich bei Ihnen ebenfalls bedanken und hoffe auch, dass dieser Stil einer ist, der uns in diesen nächsten Jahren verbinden möge. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich erlaube mir, die folgende Redezeit unter das Motto zu stellen: „Neue Zeiten sind angebrochen, ein neuer Kurs kann eingeschlagen werden.“ Der Rechnungsabschluss 2017 ist geprägt vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und von den Kosten der Flüchtlings- und Migrationsströme der letzten Jahre. Er zeigt aber auch eines ganz klar: Die Anstrengungen und der Aufwand waren nicht umsonst. Wien hat seine Hausaufgaben gemacht, sich der Krise entgegenzustemmen, und die Herausforderungen bewältigt. Ich stehe zur Strategie der vergangenen Jahre. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum niedrig ist, müssen wie investieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wenn nötig auch fremdfinanziert. Damit stand Wien jedoch nicht alleine da. Das war eine Herausforderung, vor der so gut wie alle europäischen Hauptstädte in dem letzten Jahrzehnt standen. Es ging darum, die Folgen der Finanzkrise, den dadurch bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums und den Problemen am Arbeitsmarkt offensiv zu begegnen. Viele europäische Städte hatten zudem die Herausforderungen durch den extrem starken Migrationsdruck und durch die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wien war und ist da keine Ausnahme. Die Städte in ganz Europa saßen im selben Boot und haben durchaus unterschiedlich darauf reagiert. Ich meine, Wien hat diese Herausforderungen mit großer Kraftanstrengung gut gemeistert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)

 

Jetzt hat aber auch eine neue Periode begonnen. Ich habe den Bereich für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales vor ziemlich genau vier Wochen in einer Phase des Konjunkturaufschwungs übernommen. Die aktuellsten WIFO-Prognosen bescheinigen für das letzte und das heurige Jahr ein hohes Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent per anno. Meine Aufgabe ist nun eine andere. Wir werden den Aufschwung nutzen, um Schulden abzubauen, vernünftige Reformen einzuleiten, die gesamte Struktur nach Effizienzpotenzialen zu durchforsten. Selbstverständlich werden wir wei

 

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