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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 149

 

09.04.00(Beginn um 9.04 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!

 

Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.

 

Recht herzlich willkommen zur 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.04.10Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Leider hat uns dieser Tage die traurige Nachricht erreicht, dass Herr Stadtrat i. R., Herr Landtagspräsident i. R., Herr Ing. Fritz Hofmann, am 31. Mai im 91. Lebensjahr verstorben ist. Fritz Hofmann hat die Bundesgewerbeschule für Hochbau besucht und hat 1947 den Dienst in der Stadt Wien angetreten, wo er im Bereich der Stadtplanung, des Wohnbaus und des Kleingartenwesens aktiv war. Gleichzeitig hat sich Fritz Hofmann auch politisch in Floridsdorf sehr aktiv gezeigt und ist 1945 den Roten Falken und der SJ beigetreten und wurde bereits 1949 in den Bezirksvorstand der SPÖ-Floridsdorf gewählt. Er war auch von 1962 bis 1990 Vorsitzender der Bezirksorganisation Floridsdorf. Neben vielen politischen Tätigkeiten innerhalb der SPÖ, unter anderem auch als Sekretär der Landesorganisation Wien, war er auch zwei Jahre stellvertretender Obmann der Wiener SPÖ und in einigen Nebenorganisationen auch aktiv wie bei der Jungen Generation, Vorsitzender des kommunalpolitischen Referats der SPÖ und Präsident der karitativen Organisation Volkshilfe.

 

1963 wurde Fritz Hofmann erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat gewählt. Er wurde 1969 Amtsführender Stadtrat für Stadtplanung und übte diese Funktion bis 1976 aus. 1976 hat es dann ja mit dem Einsturz der Reichsbrücke ein Ereignis gegeben, wo Fritz Hofmann die politische Verantwortung übernommen hat, obwohl es eigentlich eine Bundeskompetenz ist, Brücken zu erhalten, damals zumindest gewesen war, und damals seine Funktion zurückgelegt hat. Er ist dann als Klubobmann in die SPÖ-Fraktion gewechselt und war dies vom 1977 bis 1981. 81 wurde er dann wieder zum Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Stadtentwicklung gewählt. Diese Funktion hat er dann bis Dezember 1987 innegehabt. Von Dezember 1987 bis 1991 war Fritz Hofmann Erster Präsident des Wiener Landtages.

 

Fritz Hofmanns Wirken in der Stadt Wien war vor allem sehr, sehr wesentlich. Er war ein wesentlicher kommunalpolitischer Architekt Wiens in den 60er bis 80er Jahren. Ich möchte nur ein paar Punkte erwähnen, die unter seiner Ägide und mit seiner Mithilfe entstanden sind. Zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben sind sehr eng mit seinem Namen verbunden und tragen auch seine Handschrift, unter anderem der Hochwasserschutz und das Freizeitprojekt Neue Donau, die Neue Donauinsel sozusagen. Dann die Forcierung des U-Bahn-Baues, Festlegen des Netzplanes, Bau der Südosttangente, der Donauuferautobahn, des Konferenzzentrums, die Fußgängerzonen Kärntner Straße, Favoritenstraße. Aber auch spektakuläre Wohnbauanlagen wurden damals während seiner Planungstätigkeit gemacht, wie etwa das Hundertwasserhaus.

 

Fritz Hofmann hat sich auch sehr um das Gemeinwesen angenommen und war auch als Präsident des heute genannten Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft lange Jahrzehnte aktiv und hat hier wesentlich zum Wohle der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltungen in Wien und in anderen Städten beigetragen.

 

Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens kurz zu erheben. (Alle Anwesenden stehen auf.)

 

Ich danke recht herzlich.

 

09.09.24Die normale Sitzung sieht jetzt vor, dass ich die Entschuldigungen vorlese: GR Al-Rawi ist dienstlich verhindert. Die Gemeinderäte Baron, Seidl sind krank. GR Woller ist auf Dienstreise und GR Mag. Dr. Wansch ist bis Mittag dienstlich verhindert.

 

09.09.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 14, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS-Rathausklubs 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

09.09.50Frau Barbara Teiber hat mit Ablauf des 20. Juni auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat Herrn Mag. Michael Aichinger in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte die Schriftführerin, Frau Kickert, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. (Alle Mitglieder des Gemeinderates stehen auf.)

 

Schriftführerin GRin Dr. Jennifer Kickert: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Mag. Michael Aichinger.

 

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere recht herzlich. Damit ist die Angelobung vollzogen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich habe noch weitere Entschuldigungen bekommen. Frau Kollegin Matiasek und Herr Kollege Haslinger sind zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr dienstlich verhindert und Frau Matiasek ist von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr verhindert.

 

09.09.55Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor:

 

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