Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 70
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen. In § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen bestimmt. Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Anpassung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, ihre Zustimmung geben die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der NEOS. Tagesordnungspunkt 5 ist daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Herr GR Michael Niegl hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn GR Michael Eischer. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Wahl von Herrn GR Michael Eischer als Schriftführer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und von NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Es gelangt Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rettet das Kind - Landesverband Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
In diesem Poststück geht es um eine zusätzliche Subventionierung für den Verein Rettet das Kind in der Höhe von 54.000 EUR. (Vor den Bankreihen nehmen die neu bestellten Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte die Gratulation von Mitgliedern des Gemeinderates entgegen.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren: Ich darf Sie bitten, bei aller verständlichen Freude die Diskussionen vielleicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen und die Aufmerksamkeit der Rednerin zu gewähren.
Frau GRin Schwarz, bitte setzen Sie Ihre Ausführungen fort.
GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): „Rettet das Kind“ bekommt ja eine jährliche Subvention in der Höhe von 1,7 Millionen EUR, und jetzt soll dieser Verein noch 54.000 EUR zusätzlich bekommen, und zwar deswegen, weil man zwei Anstellungen vornehmen möchte: auf einer Stelle für Administration mit 15 Wochenstunden und auf einer zusätzlichen Stelle für die Lohnverrechnung im Ausmaß von 25 Wochenstunden. Und zwar deshalb, weil der Verein Rettet das Kind die Lohn- und Personalverrechnung für andere Jugendvereine macht - wie JUVIVO, Bassena Stuwerviertel, Bahnfrei und noch weitere. JUVIVO hat aber interessanterweise heuer ebenfalls - auf Grund zusätzlichen administrativen Personals - eine Erhöhung der Subventionierung bekommen.
Dieser Akt ist wirklich ein Beweis dafür, wie Subventionspolitik betrieben wird und wie viel an Subventionen zwar in den administrativen Aufwand von Vereinen fließt, aber nicht bei der direkten Arbeit ankommt. Das ist ja auch etwas, was wir seit Langem fordern, nämlich dass Vereine evaluiert werden sollen, weil es zig Vereine gibt, die gefördert werden, die aber sehr viele Überschneidungen, Themenüberschneidungen aufweisen. Wir fordern ja auch schon seit einer Ewigkeit ein effizientes und effektives Fördermodell, denn auch dieses Mal sehen wir wieder, dass viel Geld und immer mehr Geld in administrative Arbeit fließt, aber nicht direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Das ist auch ein Grund, warum wir dieses Poststück ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Um das Wort gebeten hat Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich möchte gleich dort anknüpfen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich bei den strukturellen Fragen. Ich meine, wenn man den Akt einfach so sieht, wie er auf der Tagesordnung steht, und dort liest: „Rettet das Kind“, dann hat man einmal einen positiven Zugang dazu und kann eigentlich nicht dagegen sein. Wenn man sich den Akt aber genauer anschaut, dann sieht man, dass da nicht Kinder gerettet werden, sondern dass wir es mit einem Verein zu tun haben, der hauptsächlich Overhead-Leistungen für andere von der Stadt Wien subventionierte Vereine erbringt. Ich darf daran erinnern: Wir hatten gerade im vorletzten Ausschuss, der unsere Geschäftsgruppe betroffen hat, einen Stadtrechnungshofbericht vorliegen, in dem im Integrationsbereich genau diese Doppel- und Mehrfachstrukturen, diese Parallelitäten, diese Vereinsstrukturen ganz kritisch unter die Lupe genommen wurden und in dem der Stadtrechnungshof gesagt hat, es ist zu prüfen, ob diese Strukturen wirklich sinnvoll sind.
Und das Gleiche, was im Bereich der Integration gilt, gilt auch hier bei der außerschulischen Jugendarbeit: Es gibt eine Fülle von Vereinen, und zufälligerweise haben die meisten einen roten Gemeinderat oder eine rote Gemeinderätin als Obmann beziehungsweise Obfrau. Offenkundig ist also das Bestreben, den jeweiligen roten Gemeinderäten hier eine Spielwiese zukommen zu lassen. Und da braucht man sozusagen eine Subvention, die nichts anderes bewirken soll, als dass dort für andere Vereine die Lohnverrechnung und die Buchhaltung gemacht werden.
Ich glaube, wenn öffentliche Aufgaben von Privaten erledigt werden, dann sollen auch Private dort Eigeninitiative einbringen, dann soll es ehrenamtliches Engagement geben. Wenn es aber hauptsächlich oder fast aus
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