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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 70

 

Städten in Europa? Deswegen kämpfen wir so engagiert nicht nur - wie die Vorvorrednerin gesagt hat - für ein rotes Wien, sondern für ein rot-grünes Wien.

 

Michael Häupl hat gesagt, er hätte noch lieber eine absolute Mehrheit. Das sehe ich allerdings nicht kommen! Ich sehe die zwei Alternativen, die es in Zukunft geben wird, und das muss sich die Sozialdemokratie halt intern überlegen: Gibt es weiterhin den Kurs der Weltoffenheit, Vielfalt und sozialen Sicherheit, oder wird halt öfter einmal geblinkt in Richtung WechselwählerInnen zwischen Rot und Blau, und was heißt das tatsächlich in der Umsetzung? Was heißt das in der Umsetzung für die nächsten Jahre?

 

Was haben wir in dieser Legislaturperiode noch vor? - Der Gemeindebau ist endlich wieder neu aufgelegt. Es kommen neue Gemeindewohnungen, zwar noch nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde, aber wir haben wieder begonnen, Gemeindewohnungen zu bauen, nachdem das zehn Jahre ausgesetzt war.

 

Wir werden die Mindestsicherung in dieser Stadt verteidigen, weil die Ärmsten, die diese dringend brauchen, keine Kürzung vertragen. Die, die ein bisschen wirtschaftlich rechnen können, wissen: Das Geld, das jemand als Mindestsicherung bekommt, marschiert zu 100 Prozent in den Konsum. Die Leute können nämlich nichts davon sparen, weil das zu wenig ist. Das Geld wird nicht angehäuft. Wenn wir hier herinnen 5 Prozent Lohnerhöhung hätten, dann würde wahrscheinlich das meiste davon von den meisten Leuten gespart werden. Wenn jemand aber ein bisschen mehr Mindestsicherung bekommen würde, dann würde das in den Konsum gehen.

 

Mobilität organisieren: Wenn wir das Verhältnis von 80 zu 20 schaffen wollen, dann geht das nicht ohne Konflikte. Wenn wir wollen, dass 80 Prozent der Wege nicht im eigenen Auto zurückgelegt werden, geht das nicht ohne Konflikte, nicht innerhalb Wiens und nicht einmal innerhalb der Koalition. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und wird nur funktionieren, wenn Rot und Grün gemeinsam arbeiten, weil wir sehr wenig Unterstützung von außerhalb bekommen werden.

 

Wir bekommen heute vier neue Mitglieder in der Landesregierung. Ich wünsche allen vieren und dem neuen Bürgermeister zuerst einmal eine Mehrheit! Es zeichnet sich ab: Wenn alle das tun, was sie gesagt haben, bekommen alle genau 54 Stimmen beziehungsweise bekommen ein paar mehr Stimmen. Aber der Herr Bürgermeister muss offensichtlich damit rechnen, dass die Opposition ihn zumindest nicht geschlossen wählt. Gesagt wurde, dass sie ihn geschlossen nicht wählt. Schauen wir, ob das so sein wird! SPÖ und GRÜNE werden heute ganz sicher geschlossen abstimmen.

 

Ich wünsche Herrn Hacker, Herrn Hanke, Kathrin Gaal und Veronica Kaup-Hasler viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben! Wir werden nämlich engagierte StadträtInnen brauchen, die das Team rund um Jürgen Czernohorszky, Ulli Sima und Maria Vassilakou, die weiter in gewohnter Manier für Wien arbeiten werden, unterstützen.

 

Wir werden einen neuen Bürgermeister haben, der ein paar schwere Brocken übernimmt, darunter nicht nur die Ausgangsbedingungen in Europa, sondern die Untersuchungskommission Krankenhaus Nord, die auch von SPÖ und GRÜNEN deswegen einberufen wurde, weil das ein Spielball geworden ist, den wir uns noch 50 Mal hin- und herwerfen können. Die Kommission wird beginnen, sobald sich der Vorsitzende bereit erklärt hat, diese auch zu leiten, und dann können alle dort ihre Aufgabe wahrnehmen. Es ist nämlich egal, wer die Kommission einsetzt, die Aufgabe dort ist immer die gleiche, und es wird sehr viel Arbeit werden für alle, die dabei sind. Unter anderem haben wir ja deswegen noch nicht ganz so schnell einen Vorsitzenden gefunden, wie wir es uns gewünscht hätten, und wir hoffen, dass das funktioniert.

 

Wien soll in den nächsten Jahren europaweit ein Vorbild sein. Das haben wir früher leichter gesagt, da ging es um das ökologische Vorbild und das soziale Vorbild. Mittlerweile müssen wir aber außerdem - und das ist kein Pathos - ein Vorbild für Demokratie sein. In Europa braucht es Städte und Länder, die Vorbild sind im demokratischen Bereich, damit nicht die Visegrád-Staaten oder die Österreichische Bundesregierung den Ton angeben, sondern damit rot-grüne Ideen, Ideen der GRÜNEN und Ideen der Sozialdemokratie, wieder die Oberhand bekommen. Da wird viel Arbeit von uns allen nötig sein!

 

Wo immer es Differenzen zwischen Rot und Grün gibt: Der scheidende Bürgermeister hat heute auch gesagt, dass nicht jeder Diskurs gleich ein Streit ist. Das hätte man heute ganz zeitig in Früh öfter sagen müssen, als die ganzen Medienvertreter und -vertreterinnen noch da waren. Wenn nämlich SPÖ und GRÜNE in jeder Frage über 10, 15 Jahre immer die gleiche Position hätten, dann müsste man ja irgendwann eine Fusion machen!

 

Hier herinnen sind fünf Parteien, die manche Dinge gleich sehen. Wie war das? - Seit 1994 gab es 20.000 einstimmige oder mehrstimmige Beschlüsse. So gesehen denken wir hier in sehr vielen Punkten gleich, in sehr vielen aber auch unterschiedlich, und zwar innerhalb der Koalition, aber auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion. - Wir sehen nicht alles gleich, aber wir bemühen uns, jedes Mal für alle Wiener und Wienerinnen das Beste zu machen.

 

Alleine schaffen das 10 GRÜNE nicht, mit 54 rot-grünen Abgeordneten gemeinsam werden wir das schaffen. - Viel Glück, Michael Ludwig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte.

 

14.13.28

†StR DDr. Eduard Schock|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Sätze zum Vorredner, der hier den Kämpfer für soziale Sicherheit gegeben hat, sind natürlich notwendig. Herr Kollege Ellensohn! Schauen wir uns doch einmal Ihr Ergebnis in Wien an: Es gibt unkontrollierte Einwanderung, eine Willkommenskultur, 15 Prozent

 

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