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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 35

 

einem Tisch sitzt und sagt, dass er über die Hintergründe nichts weiß, dann weiß ich nicht, ob ich ihm das Ganze abnehmen soll.

 

Die ehemalige Menschenrechtssprecherin im Parlament, Alev Korun - sie war auch hier im Gemeinderat für einige Jahre -, hat etwa den Spatenstich bei der Moschee Dammstraße vorgenommen, bezeichnenderweise mit einer türkischen Flagge im Hintergrund. Es ist ja scheinbar etwas ganz Natürliches, dass ein österreichischer Mandatar, vom Steuerzahler bezahlt, eine Rede bei einem Spatenstich einer Moschee mit einer türkischen Fahne im Hintergrund hält. Das ist wahrscheinlich bei den Grünen ganz normal, die Roten fanden auch nichts dabei. Amir El-Shamy, ein politischer Ziehsohn von Omar Al-Rawi, wie man sagt, außerdem Funktionär in Floridsdorf, der mittlerweile ausgeschlossen wurde oder von selbst gegangen ist, hat daneben ein Doppelleben geführt, aber sicher nicht unbemerkt von der roten Funktionärsschicht. Er hat nämlich Missionierungsstände betrieben, nicht direkt den Koran verteilt, aber Leute aufgefordert, zu konvertieren. Man braucht sich nur seinen Bart anzuschauen, für mich spricht dieser schon Bände - und das unter den Augen der Floridsdorfer SPÖ. (Zwischenruf von Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig, der auf den Bart tragenden GR Georg Fürnkranz weist. - Heiterkeit bei der SPÖ.) - Das ist ein anderer Bart. Wie gesagt, es war nicht unbemerkt, aber von der Floridsdorfer SPÖ-Spitze wahrscheinlich ignoriert oder vielleicht sogar gebilligt, und von der Wiener SPÖ-Spitze wurde auch weggeschaut.

 

Koranverteilungen sind in Wien leider nach wie vor an der Tagesordnung - in den letzten Wochen und Monaten vor dem Donauzentrum. Das stört die Betreiber, das stört die Kunden, aber die Stadt Wien unternimmt nichts, obwohl sie die Handhabe dazu hätte, denn in anderen Städten wurden sehr wohl schon Koranverteilungsverbote verhängt. Das sind radikale Islamisten, und die SPÖ und die Grünen schauen zu, wie diese radikalen Islamisten auf Wähler-, auf Stimmenfang gehen, vielleicht sogar für die SPÖ, auf jeden Fall für den radikalen Islam auf der Straße stehen und unsere Kinder und Jugendlichen mit diesen gefährlichen Ideen vergiften. Diese Zustände müssen ein für alle Mal aufhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

StR Ludwig hat schon viel angekündigt, zumindest in Sonntagsreden. Wir sind gespannt, so er denn Bürgermeister wird, ob er manche dieser Ankündigungen auch in die Tat umsetzt. Wir brauchen natürlich ein klares Bekenntnis der Zuwanderer - das muss von der Wiener Stadtregierung eingefordert werden - zu unseren Werten, zu unserer Kultur, zur deutschen Sprache. Darum fordern wir auch Deutsch als Pausensprache. Vielleicht ist das die nächste Forderung, die die SPÖ irgendwann umsetzt, StR Czernohorszky sitzt heute ja auch in der ersten Reihe. Wir brauchen Zuwanderer, die unsere Sprache sprechen, die sich anpassen und nicht weiter in von der SPÖ tolerierten und sogar geförderten Parallelgesellschaften leben. Das ist gefährlich für den Zusammenhalt in der Stadt, und das ist gefährlich für Leib und Leben der Jugendlichen, der Frauen. Das mussten wir in den letzten Jahren mehr als ein Mal bemerken.

 

Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir eine Hausordnung haben. Übrigens stammt auch dieser Begriff von den Freiheitlichen. Wer hat es erfunden? - H.C. Strache hat es, glaube ich, schon zehn Jahre vorher gesagt, und ihr habt noch länger gebraucht, damit ihr die Hausordnung im Gemeindebau (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Die hängt schon seit den 20er Jahren!), die Hausordnung in der U-Bahn aufhängt. Wir freuen uns eh, wenn ihr unsere Ideen aufgreift, aber es ist einfach noch zu wenig.

 

Wir werden den künftigen Bürgermeister an seinen Taten messen, vor allem in der Integrationspolitik. Da merken wir an den Umfragen über die Bundesregierung und auch an den letzten Landtagswahlen, dass die Integrationspolitik, die Politik der Regierung, die Sicherheitspolitik bei der Bevölkerung gut ankommen - Recht und Ordnung, Sicherheit, verstärkte Abschiebungen, keine Laissez-faire-Politik.

 

Die Politik des Bundes, diese intelligente, akzeptierte Politik muss auch in Wien Einzug finden. Darum stellen wir heute den folgenden Beschlussantrag - das ist auch schon mein letzter Satz -: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen Kurswechsel der Integrationspolitik, weg von der Vereinsförderung aus. Der jetzige Stadtrat und zukünftige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig möge umgehend ein entsprechendes Konzept für die Neuausrichtung der Integrationspolitik in Wien veranlassen.“ - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Mag. Spitzer nicht entschuldigt ist, sondern an der Sitzung teilnimmt.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.16.25

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Stadträte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hört man die Beispiele, die Herr Klubobmann Mahdalik bereits genannt hat und die meine Nachredner auch noch nennen werden, dann kann man sich des Eindrucks nicht ganz verwehren, dass wir es in Wien mit einer unheiligen Allianz zu tun haben. Ich betone, mit einer unheiligen Allianz aus Vertretern des linken Spektrums, den Grünen - auf Bundesebene zum Glück nicht mehr, in Wien noch ein bisschen -, Vertretern der SPÖ und Vertretern des radikalen Islams. Ich sage, das ist eine unheilige Allianz, die wir auf Bundesebene bekämpfen werden und auch in Wien ganz klar ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Es ist eine unheilige Allianz, die sich gegen unsere Traditionen, gegen unsere historisch gewachsene Kultur, gegen unsere Bräuche und auch gegen unsere Werte,

 

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