Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 35
(Beginn um 11.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Herzlich willkommen zur 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger, er ist dienstlich verhindert, GR Florianschütz - Dienstreise, GRin Dr. Laschan - dienstlich verhindert, GR Ornig - dienstlich verhindert, GR Mag. Spitzer ist auf Dienstreise.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön, Toni.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Zuerst möchte ich einmal sagen, es freut mich wirklich sehr, dass ich wieder Thomas Reindl gleichsam im Genick sitzen habe und er wieder bei uns ist. (Allgemeiner Beifall.) Nicht dass ihn Gabi Mörk nicht hervorragend vertreten hätte, aber mir ist lieber, alle sind da und alle sind gesund da und alle bleiben gesund. Bevor wir zu den ernsten Themen kommen und bevor ich zur Begründung komme, möchte ich auch die Vertreter der Bürgerinitiative Dammstraße auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist ja nicht so, dass in der Wiener Stadtpolitik überhaupt nichts weiter geht, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge wurden in den letzten Tage große Fortschritte erzielt - zumindest die persönliche Daseinsvorsorge der Renate Brauner ist gesichert. Sie hat sich sogar in ihrem eigenen Ressort versorgt, aber Wien ist halt anders. Ich gratuliere recht herzlich, so hat sie noch die zwei Jahre bis zur Pension gesichert, zwar auf Kosten der Steuerzahler, aber es ist besser, sie sitzt bald nicht mehr als verantwortliches Mitglied in der Wiener Stadtregierung und sorgt sich um ihre eigene Daseinsvorsorge.
Das Thema der heutigen Stunde ist die Islamisierung in Wien, die Gewalt auf unseren Straßen, die tägliche Messerstecherei, die wir leider erleben müssen. Ich möchte dabei ausdrücklich nicht auf jenen schrecklichen Mord eingehen, sondern auf alle anderen Messerstechereien, etwa am Praterstern. Dort wird es jetzt vielleicht ein bisschen besser, da StR Ludwig einer langjährigen Forderung der FPÖ nachgegeben hat. Wolfgang Seidl hat das Thema Alkoholverbot am Praterstern ja seit vielen Jahren betrieben. Wir hoffen, dass es dort jetzt besser wird, aber vielleicht findet noch ein Verdrängungswettbewerb statt.
Die Sicherheit auf unseren Straßen ist nicht zuletzt durch die Islamisierung, durch die unkontrollierte, ungebremste Massenzuwanderung - 2015 von Rot und Grün heftig beklatscht - verursacht worden. Die Auswüchse der verfehlten Integrationspolitik der Roten, Hand in Hand mit den Grünen, mussten wir erst vor wenigen Wochen auch in der Öffentlichkeit erkennen. Die beängstigenden Bilder aus der Moschee Dammstraße, in der Kinder für einen Potentaten, für einen Autokraten aus der Türkei, für Kriegsspiele zu Ehren Erdogans missbraucht worden sind - Leichen mussten dargestellt werden, kleine Mädchen mit Kopftüchern mussten trauernde Witwen mimen -, gelangten zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ich weiß, es klingt abgedroschen, aber die FPÖ hat seit vielen Jahren etwa vor dem Verein ATIB gewarnt, dem verlängerten Arm Erdogans in Österreich, einem Werkzeug des Autokraten. Wir haben immer wieder gewarnt, und ich weiß nicht - ich möchte es niemandem unterstellen -, ob nicht rote und grüne Mandatare, Funktionäre über solche schrecklichen Vorkommnisse, bei denen Kinder für einen Autokraten missbraucht wurden, Bescheid gewusst haben und nichts dagegen unternommen haben, weil dort Wählerstimmen zu gewinnen sind.
Seit vielen Jahren betreibt die SPÖ eine Politik, um Wählerstimmen vor allem aus dem türkischstämmigen Lager zu lukrieren. Kollege Haslinger hat es schon einige Male treffend angemerkt, da die Genossen in Zweierreihen aus den Sektionen rausmarschieren, muss man die Wähler irgendwie ersetzen, mit Abermillionen an Subventionen, mit Wegschauen bei solchen Vorkommnissen, mit einer Liebdienerei vor der türkischen Community, mit viel Geld, aber auch mit viel Unterwürfigkeit; einfach um sich an der Macht zu halten.
Diese Art der Integrationspolitik ist kläglich gescheitert, und deswegen geben wir Ihnen heute mit unseren Anträgen, mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit, einen neuen Weg einzuschlagen, sich auf den rechten Weg zu begeben und eine andere Integrationspolitik in Wien zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie eng die Verstrickungen zwischen Rot-Grün und radikal-muslimischen Vereinen, Vertretern sind, werden meine Nachredner noch klar darlegen. Aber auch der künftige Bürgermeister Michael Ludwig, wenn er es denn wird, hat bereits Diskussionsveranstaltungen beim Verein MÜSİAD abgehalten. Offiziell ist das ein Verein unabhängiger Unternehmer und Industrieller, in Wahrheit eine Vorfeldorganisation der AKP, ein Werkzeug Erdogans. Aber wenn Michael Ludwig mit solchen Leuten an
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