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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 124

 

in der Umgebung angezeigt werden. Durch die Verankerung von Wiener Gemüse und Wiener Wein im AMA-Gastrosiegel Region plus wurde ein weiterer Schritt in Richtung Regionalität gesetzt. 2016 konnten in Wien 23 Betriebe mit diesem AMA-Gastrosiegel Region plus ausgezeichnet werden.

 

Der Jahrestätigkeitsbericht zeigt auch, mit welcher hohen Qualität die Landwirtschaftskammer Wien die Wiener Landwirte und die Wiener Landwirtschaft als Partner unterstützt und wie wichtig und gut angelegt diese Subvention heute ist, welche neben den Mitgliedsbeiträgen der Landwirtschaftskammer und den Einnahmen die dritte finanzielle gesetzliche Säule darstellt.

 

Somit darf ich kurz zu den eingebrachten Anträgen kommen: Ich halte die derzeitige Förderpraxis der Landwirtschaftskammer für transparent und zeitgemäß und sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, hier eine Änderung vorzunehmen. Deshalb empfehle ich den Antrag der NEOS, der ja den Wunsch auf Abkehr von der bisherigen Förderpraxis betrifft, abzulehnen.

 

Auch beim Antrag Nummer 2 der NEOS betreffend Arbeitsgruppe für Lösung spezieller Probleme kann ich insofern keinen Bedarf erkennen, als es laufend Gespräche mit dem Bezirk, mit der Landwirtschaftskammer gibt, um für spezifische und spezielle Probleme auch spezifische und spezielle Lösungen zu finden.

 

Dies gilt auch für das Problem der Energieversorgung oder der Energiekosten, das uns bekannt ist. Wenn Kollegin Olischar hier gemeint hat, sie habe schon im Herbst begonnen, Gespräche zu führen, ist das recht nett, aber die Diskussion gibt es schon. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Im Herbst haben wir es hier diskutiert!) - Im Gemeinderat, okay! Grundsätzlich gibt es das Problem - wenn man es Problem nennen will, und es ist eine Herausforderung - schon länger als erst seit Herbst. Okay, das war dann vielleicht ein Missverständnis. Im Herbst wurde es hier diskutiert, aber natürlich sind wir schon länger damit beschäftigt, und auch hier wird es eine entsprechende Lösung geben.

 

Vielleicht auch eine kleine tatsächliche Berichtigung zur Kollegin Emmerling, die gemeint hat, dass die Simmeringer Gärtner keinerlei Information bekommen: Das muss ich zurückweisen und verweise noch einmal auf die bereits zitierten laufenden Gespräche, die es ja gibt. Hier von keinerlei Information zu sprechen, ist einfach falsch.

 

Was haben wir da noch? - Das sind die zwei Anträge der NEOS, die ich, wie gesagt, aus den eben erwähnten Gründen zur Ablehnung empfehle. Die gleiche Begründung wie bei der Energieversorgung gilt auch für den Antrag der ÖVP, bei dem es um die Gasanschlüsse geht. Hier gibt es ja auf Grund einer Entscheidung der E-Control und einer Beeinspruchung seitens der Wiener Netze noch ein laufendes Verfahren, aber auch hier wird es entsprechende Gespräche geben, und ich bin überzeugt, hier wird es, wenn das laufende Verfahren abgeschlossen ist, entsprechende Anbotslegungen geben.

 

Dann haben wir noch den Kennzeichnungsantrag, Kennzeichnung für Lebensmittelherkunft. Ich habe es bereits beim Jahrestätigkeitsbericht kurz erwähnt, dass es dieses AMA-Gastrogütesiegel Regional plus ja bereits auf freiwilliger Basis in der Gastronomie gibt, und ich glaube, hier flächendeckend alle Wiener Bereiche bei Großküchen, et cetera zu verpflichten, der falsche Weg ist. Auch hier werden wir natürlich Schritt für Schritt in diese Richtung gehen.

 

Ich verweise zum Abschluss noch einmal darauf, dass es Gespräche und Kontakte gibt. Wir werden auch - denke ich einmal - demnächst wieder einmal aktiv an die Gärtner herantreten, sie einladen, weil es immer schon so war. Die Kollegin Olischar hat gesagt, dass sich die Stadt Wien künftig verstärkt um die Simmeringer Gärtner oder generell um die Landwirtschaft in Wien kümmern soll. Auch das möchte ich insofern richtigstellen: Wir haben uns in der Vergangenheit um die Wiener Landwirtschaft gekümmert, wir werden das auch in Zukunft tun, und ich bin überzeugt davon, dass mit dieser heutigen Subvention von 550.000 EUR, die ja die Landwirtschaftskammer zur Verfügung haben soll, um die Landwirtschaft entsprechend zu unterstützen, das Geld gut investiert ist. Ich bitte daher um Zustimmung zur Post 30. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

22.08.00Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegen vier Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Abkehr von der bisherigen Förderpraxis bei der Subvention der Landwirtschaftskammer, Verwaltungskostenzuschuss. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS plus, der Rest minus, nicht die erforderlich Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Arbeitsgruppe zur Lösung spezifischer Probleme der lokalen Wirtschaft und Landwirtschaft in der Simmeringer Heide. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Gasleitungsanschlüsse für die Simmeringer Gärtnereien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Regierung, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

22.09.35Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gebührenschuld

 

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