Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 124
heuer wieder gute Produktionen erleben werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es ist bedauerlich, wenn eine Rede anscheinend auf einem Missverständnis oder auf Unkenntnis basiert. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr redet ständig so!) Wenn beim Lesefestival, das es übrigens seit 1992 gibt, diesmal der Begriff Heimat im Mittelpunkt steht, und es da einerseits um die Frage geht, welche Gefühle der Begriff Heimat hervorruft, nämlich angenehme, und auf der anderen Seite die Frage gestellt wird, wer und warum den Begriff Heimat missbraucht - wenn dann jemand glaubt, jemanden stören die angenehmen Gefühle, dann hat er meines Erachtens nicht verstanden, worum es bei diesem Festival geht. Es geht darum, den Missbrauch des Begriffs Heimat zu thematisieren.
Was passiert, wenn manche Parteien den Begriff Heimat missbrauchen (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie die GRÜNEN: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“!), um mit dem Begriff Heimat Ressentiments zu schüren, rassistische Äußerungen von sich zu geben, oft genug auch antisemitische Äußerungen von sich zu geben? Aus meiner politischen Sicht lasse ich mir den Begriff Heimat selbstverständlich nicht wegnehmen, aber ich würde diesen Begriff Heimat als den Ort, wo ich mich zu Hause fühle, als den Begriff für den Ort, wo ich mich wohl fühle, niemals als Kampfbegriff gegen andere einsetzen, wie es die Freiheitliche Partei tagtäglich tut. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Ist ja unerhört!)
In diesem Sinne bin ich überzeugt: Sie wollen diese Auseinandersetzung nicht, weil Sie glauben zu erkennen, es geht um Sie. Aber ich verrate Ihnen etwas: Es geht nicht immer um Sie, Sie sind Gott sei Dank nicht so wichtig. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN.) Eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Heimat ist wichtig. Diese wird es auch beim Literaturfestival geben. Dieses Literaturfestival gibt es seit mehr als 25 Jahren, und dafür bedanke ich mich. Wir stimmen dieser Subvention gerne zu. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Sie haben drei Minuten.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja, der Kollege Margulies ... Da sind mir die Reden vom Ellensohn noch lieber, auch wenn es immer die gleichen sind. Ich möchte nur tatsächlich berichtigen: Natürlich ist es nicht wahr, dass die Freiheitlichen den Begriff Heimat als Kampfbegriff gegen andere verwenden. Heimat ist etwas, unsere Stadt, unser Land, das es zu beschützen gilt - unter anderem vor der Politik der Grünen und der Roten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Meinung!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, noch einmal danke! Sehr geehrte Damen und Herren!
Kunst im öffentlichen Raum - auch darüber diskutieren wir jedes Jahr an dieser Stelle. Wie gesagt, ich leite das immer mit ähnlichen Worten ein. Wir sind grundsätzlich für Kunst im öffentlichen Raum. Es ist eine tolle Sache, Kunst niederschwellig Menschen näherzubringen. Ich möchte das auch, wie jedes Jahr, nicht inhaltlich diskutieren. Kunst bereichert das Leben, Kunst ist identitätsstiftend. Das sehen die Freiheitlichen so, das war auch mit ein Grund dafür, dass die Bundesregierung mit großer Unterstützung der Freiheitlichen das Kulturbudget um 6 Millionen EUR erhöht hat. Uns vorzuwerfen, wir hätten mit Kultur nichts am Hut, geht daher total fehl. (Beifall bei der FPÖ.)
Was uns bei diesem Akt allerdings stört, und ich sage das auch an dieser Stelle immer wieder, ist die Konstruktion und die Art und Weise, wie das Geld verteilt wird beziehungsweise wie es nicht verteilt wird. Aus unserer Sicht wird einfach ein viel zu hoher Betrag für die Verwaltung aufgewandt. Der gesamte Posten beträgt rund 990.000 EUR, und wir beschließen jetzt die erste Ratenzahlung. Wenn man sich den Akt genau anschaut, ist es so, dass rund 190.000 EUR für Personal- und Verwaltungskosten aufgewandt werden. Aus unserer Sicht könnte dieser Betrag eins zu eins in die Kultur im öffentlichen Raum gehen. Wir verstehen nicht, warum die Konstruktion so gewählt wird, dass man eine GesmbH macht, wo man einen allein vertretungsbefugten Geschäftsführer hat, während die eigentliche Arbeit die Gremien, nämlich die Jury und das Kuratorium, machen. Was macht der Geschäftsführer? In Wirklichkeit nichts anderes, als das Geld für Projekte, die die Jury auswählt, zu verteilen. Aus unserer Sicht fragen wir jedes Mal - und wir haben bis dato noch keine befriedigende Auskunft bekommen -: Warum macht das nicht die MA 7 selbst? Warum machen das nicht die Beamten der Stadt?
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