Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 124
Ich habe letztes Jahr im September auch den Stadtrat, der jetzt leider nicht mehr da ist, dazu gefragt: Warum muss die Konstruktion über die GesmbH laufen? Warum kann man sich nicht die Personal- und Verwaltungskosten einsparen und das direkt in das gute Projekt stecken? Das wären dann 190.000 EUR mehr im Bereich Kultur. Wir alle wollen das, aber Sie wollen lieber zusätzlich Ihre Freunde und Freundinnen unterstützen und schaffen Posten. Genau das lehnen wir aber ab. Der Stadtrat hat mir auf meine Anfrage hin erklärt, es geht nicht, dass das die Beamten machen, das wäre überhaupt nicht kostengünstiger, denn die würden, so hat er es in den Raum gestellt, offenbar auch 190.000 EUR kosten, was ich aber nicht ganz nachvollziehen kann.
Was ich mir wünsche und was ich mir vorstelle, ist, dass man sich einmal intensiv damit auseinandersetzt, warum man nicht effizienter und kostengünstiger mit Steuergeldern umgehen und diese Gelder tatsächlich eins zu eins in die Kultur bringen kann und warum man in erster Linie Günstlinge und Parteifreunde unterstützen will. Das ist der Grund, warum wir diesen Akt ablehnen. Es hat keine inhaltlichen Gründe, warum wir das ablehnen und warum wir gegen Kunst im öffentlichen Raum sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist für mich eine große Freude, mittlerweile schon einige Jahre in Folge jedes Jahr zum Akt Kunst im öffentlichen Raum reden zu dürfen, weil es nämlich, und das ist heute ja schon in verschiedensten Reden erwähnt worden, eine sehr erfolgreiche, sehr gute und durch hehre tagtägliche Arbeit aufgebaute Leistung ist. Es ist für mich absolut unverständlich, wie man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so gute Arbeit leisten - ich empfehle sehr, sich die Broschüre von Kunst im öffentlichen Raum anzuschauen, die mit einem Stadtplan zeigt, dass über die gesamte Stadt mittlerweile verschiedenste große und kleine, temporäre oder bleibende Kunstwerke gesät sind - so herziehen kann, indem man von Günstlingen spricht! Da ist eine Jury eingesetzt, die so objektive, so gute Arbeit leistet. (GRin Veronika Matiasek: Sie hat ja nicht die Jury kritisiert!) Da ist ein kleiner Mitarbeiterstab eingesetzt, der in der Vermittlungsarbeit, bei verschiedensten Maßnahmen von Kunst im öffentlichen Raum - deren Arbeit ja nicht nur darin besteht, irgendwo ein Kunstwerk aufzustellen und dann zu sagen, das war’s - einfach wirklich sehr gute Arbeit leistet, wofür ich an dieser Stelle Danke sagen möchte.
Ich beobachte die Kunst im öffentlichen Raum GesmbH schon sehr lange, ich habe bei der Neustrukturierung mit dabei sein dürfen und finde, dass sie wirklich hervorragende Arbeit machen. Dabei möchte ich gerne auch ein Projekt herausstreichen, weil es meiner Meinung nach sehr schön verdeutlicht, wie hier gearbeitet wird und wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier ganz großartige, ganz intensive und ganz wertvolle Stadtarbeit leisten für die Vermittlung von zeitgenössischer Kunst in dieser Stadt, nämlich das Projekt Herminengasse.
Das ist eine Gasse ganz in der Nähe der U-Bahn-Station Schottenring. Dort haben einst 800 Jüdinnen und Juden gelebt, die von den Nazis deportiert wurden. Wenn man dort geht, sieht man, wie dort auf unglaublich berührende Art und Weise, aber auch sehr erschütternd - puh, das ist schon harter Tobak sozusagen - gezeigt wurde, wo diese Familien, wo diese einzelnen Menschen, wo diese Kinder dann schlussendlich in die Vernichtungslager gekommen sind. Ich kann wirklich jedem sehr ans Herz legen, hier im 2. Bezirk sich das anzuschauen. Das ist in vielen, vielen Momenten der Auftrag von Kunst im öffentlichen Raum - aufzurütteln, herzuzeigen, auch zu provozieren und, wie in diesem Fall, ein ganz starkes Mahnmal zu setzen, aufzuzeigen, was für Verbrechen in der Vergangenheit passiert sind, die nie mehr passieren sollen. Wenn man dort tagtäglich durchgeht, dann ist einem das sehr klar. Da braucht man in kein Museum hineinzugehen, sondern jede Wienerin und jeder Wiener dürfen durch Kunst im öffentlichen Raum ganz unterschiedliche Kunstwerke bestaunen, aber vielleicht auch dann die eine oder andere Minute nachdenklich weitergehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Aktenstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum. Es ist kein Redner gemeldet, daher können wir sofort zur Abstimmung gelangen. Wer der Postnummer 17 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf nun hier zum Petitionsbericht sprechen, den wir ein Mal im Jahr hier im Gemeinderat behandeln und der leider auch nur ein Mal im Jahr hier diskutiert werden
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