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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 124

 

für die Kritik, für die Zusammenarbeit. Gerade dafür hatte ich in den vielen Jahren immer wieder das große Glück, ganz hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die ich als Teamspieler am meisten vermissen werde. Mein Dank gilt auch dem Bürgermeister, der immer um die Bedeutung der Kultur für diese Stadt wusste, und meine besten Wünsche gehen an den zukünftigen Herrn Bürgermeister, über den ich mit großer Freude dasselbe sagen kann, auch aus eigener Erfahrung. Ich danke allen Kultursprecherinnen und -sprechern der Parteien, unsere Kulturausschüsse waren tatsächlich, glaube ich, die interessanteren und jedenfalls auch immer die lebendigeren Diskussionen.

 

Ihnen allen, die Sie für die Geschicke der Stadt auch in Zukunft zuständig sein werden, rufe ich ein herzliches und aufmunterndes „Glück auf“ zu, und denen, die sich davon angesprochen fühlen, ein herzliches und dankbares „Freundschaft“. - Danke.(Allgemeiner langanhaltender Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.59.37Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

16.00.28Es ist 16 Uhr. Wir kommen nun zu dem von den Gemeinderäten Oxonitsch, Mörk, Ing. Meidlinger, Dr. Stürzenbecher, Ellensohn, Meinhard-Schiebel, Hebein, Dipl.-Ing. Margulies eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord.

 

Gemäß § 39a der Geschäftsordnung ist die Gesamtredezeit bei der nun folgenden Debatte mit 3 Stunden und die Redezeit für jeden Redner mit 15 Minuten begrenzt. Ich erteile nun dem Erstredner, Herrn GR Oxonitsch, das Wort. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.01.15

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Durch die Worte und die Abschiedsworte unseres Stadtrates Mailath, aber allein auch schon durch die Beschlüsse, die wir heute bis jetzt gefasst haben, ist deutlich geworden, dass das eine ein bisschen besondere Gemeinderatssitzung ist, eine besondere Gemeinderatssitzung nicht zuletzt auch wegen der heute erfolgenden Einsetzung der entsprechenden Untersuchungskommission.

 

Ja, es ist tatsächlich eine etwas ungewöhnliche Vorgangsweise, dass sich die beiden Fraktionen, die in einer Koalition hier zusammenarbeiten und Regierungsverantwortung in dieser Stadt tragen, dazu entschließen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, eine Untersuchungskommission über die Vorgänge rund um - und das sei an dieser Stelle auch gesagt - das größte Gesundheitsprojekt, das wir derzeit in dieser Republik haben, ein Projekt, bei dem viele Tausende Menschen beschäftigt sind, viele Tausende Menschen beschäftigt sein werden und durch das vor allem aber auch viele Menschen in dieser Stadt eine optimale Gesundheitsversorgung bekommen werden. Es ist ein Projekt, das in den letzten Jahren immer wieder auch in der öffentlichen Debatte war - weil zum Beispiel eine Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist, weil es Fehlberechnungen im Bereich der Statik gegeben hat, und man könnte hier wahrscheinlich noch viele Punkte aufzählen. Wir haben uns ja bereits in zwei Sitzungen im Gemeinderat und letztendlich auch im Landtag mit dieser Untersuchungskommission befasst, darauf brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal einzugehen. Es ist ein Projekt, das seitens des Stadtrechnungshofes geprüft wurde, ein Projekt, das seitens des Bundesrechnungshofes geprüft wurde, worüber es einen entsprechenden Abschlussbericht geben wird, wobei aber viele anscheinend schon den Rohbericht kennen, und ein Gesundheitsprojekt, das immer wieder auch in der Kritik der Opposition stand - das ist so.

 

Es ist aber vor allem auch ein Gesundheitsprojekt, bei dem seit dem Jahr 2016 immer wieder, wenn irgendetwas aufgetaucht ist - sei es eine Verzögerung, weil eine Firma in Konkurs ging, sei es, dass es angebliche Kostensteigerungen gab, sei es, dass bekannt wurde, dass der Statiker sich verrechnet hat, oder, um das Letzte zu nehmen, als die fragwürdige Auftragsvergabe an einen Energetiker bekannt wurde -, die erste Antwort, die es darauf gegeben hat, die Ankündigung war: Das schauen wir uns in einer Untersuchungskommission an!

 

Schon 2016 hat es also die ersten Ankündigungen dazu gegeben, und man hat sich gedacht: Okay, machen wir es einmal! - Es war immer klar, auch für die Sozialdemokratische Fraktion, und auch die Reaktion der GRÜNEN war immer: Wir haben Gott sei Dank in Wien ein ausgebautes Minderheitsrecht für die Einsetzung einer Untersuchungskommission, man braucht die 30 Unterschriften, und dann legen wir los!

 

Es hat durchaus, und das kann ich sogar nachvollziehen, noch Gründe dafür gegeben, dass man gesagt hat, nein, gleich am Anfang machen wir es nicht, aber irgendwann einmal war unsere Ansicht, jetzt sollten wir tatsächlich dann auch ans Arbeiten gehen. Ans Arbeiten gehen deshalb, weil ja das Krankenhaus Nord ein Bestandteil eines großen Masterplans im Bereich der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt ist. Ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Warum sind wir eigentlich überhaupt zum Krankenhaus Nord gekommen? - Natürlich deshalb, weil im Jahr 2005 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, das Gesundheitssystem für die neuen Anforderungen fit zu machen, und in diesem Zusammenhang letztendlich auch ein Spitalsprojekt im Bereich Floridsdorf-Donaustadt als solches das erste Mal der Öffentlichkeit präsentiert wurde, mit der entsprechenden Präsentation dann 2008. Und es steht ja noch eine Vielzahl von Maßnahmen in diesem Bereich bevor: Adaptierungen, Neubauten im Bereich anderer Spitäler, das Weg vom Pavillonsystem, also all das, was letztendlich wesentlicher Bestandteil auch des Spitalskonzepts 2030 ist.

 

Und irgendwann einmal nach vielen Monaten des Nichttuns, des nur Ankündigens - und ich kann das als Profipolitiker gut verstehen, das kann man jedes Mal

 

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