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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 124

 

bar noch, aus dem das kroch.“ Und Ich bin froh, dass die Freiheitliche Partei unter Strache hier wirklich einen Grenzstrich zieht. Ich kämpfe gegen jeden Ausrutscher an einem Stammtisch, gegen so einen Reflex, der mit der Muttermilch aufgesogen wurde, sei es aus christlichen, katholischen, traditionellen Motiven, sei es aus angelesenen, oberflächlichen Motiven, sei es auch aus Neidmotiven. Gegen jeden solchen Reflex muss man ankämpfen. Wir können aber auch leider nicht alles verhindern. Aber, dass wir es in unserer Partei nicht dulden, das ist überhaupt keine Frage und steht außer Diskussion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich war gestern bei einer sehr interessanten Diskussion dazu, ob das Christentum noch eine Chance hat, Europa zu prägen oder zu überleben in Europa und was es dazu beitragen kann. Es war eine hervorragende Diskussion von diesem Psychiater und Autor Prof. Manfred Lütz. Er wird Ihnen vielleicht bekannt sein, er hat das Buch „Hilfe, wir behandeln die Falschen“ geschrieben, und er hat eine unglaublich komplizierte Kirchengeschichte geschrieben, aber eine sehr offene, in einer populär verständlichen Form. Und jetzt hat er das herausgebracht, das Christentum als der Skandal. Es gibt viele neue Erkenntnisse und behandelt natürlich auch das Verhältnis zum Judentum, noch im alten Rom, und die Beziehungen zwischen Christentum und Judentum. Der andere Diskutant war Prof. Konrad Paul Lissmann und der dritte war Kardinal Schönborn. Und Kardinal Schönborn hat etwas sehr Interessantes gesagt, denn die Spannung zwischen Christen und Juden kann man ja nicht verleugnen: Ein Papst hat geschwiegen im Zweiten Weltkrieg, das war Pius XII., aus diplomatischen, vorsichtigen, abwägenden Gründen, etwas, wo die Kirche nicht darüber hinwegkommt, was ich verstehe. Innitzer, das wissen wir auch, Glockengeläute, aber auf der anderen Seite hat er den Juden geholfen, er hat ihnen Herberge gegeben in einer Zeit, als sie ihre Wohnungen verloren haben, bevor sie nach Theresienstadt oder Auschwitz abtransportiert wurden - auch das muss man wissen. Also, die Welt ist nicht immer so einfach schwarz-weiß. Aber das Aufbegehren gegen das alte Rom, das waren nicht die Christen, das waren interessanterweise die Juden, und daher war in der Antike schon ein Antisemitismus da gegen die damalige jüdische Bevölkerung, bevor man noch die Christen verfolgt hat. - Ich habe das nicht gewusst, es hat mich verblüfft.

 

Noch etwas, es hat ein wunderbares Buch gegeben, „Der Glaube Adolf Hitlers“ von Friedrich Heer, einem der führenden Dramaturgen im Burgtheater, ein Wälzer, ich hab‘ ihn zu Hause. Natürlich gibt es christliche Wurzeln des Antisemitismus, mit denen haben wir zu leben und die haben wir auch zu bekämpfen. Und die Päpste bemühen sich sehr darum, egal, ob man jetzt agnostisch ist oder nicht, das muss man anerkennen.

 

Und dann gibt es natürlich noch den islamisch begründeten Antisemitismus. Da ist mir neulich eine Studie in die Hand gekommen, und Sie werden jetzt sagen, das gibt es nicht, aber sie ist absolut korrekt und wissenschaftlich korrekt. Man glaubt es nicht, im Islam, im Koran gibt es mehr antisemitische, antijüdische Konnotationen als in Hitlers „Mein Kampf“- wissenschaftlich, linguistisch, historisch erfasst. Das heißt, auch die islamische, muslimische Religion hat ein Fundament antisemitischer Grundlagen, das wird natürlich gefördert und durch die Einwanderung - das ist also nicht islamophob, aber man muss es nur wissen - kommen leider hier viele Tendenzen von einem Neo-Antisemitismus von islamischer Seite. Das heißt, wir müssen hier wirklich wachsam sein.

 

Und das Dritte zum Thema: Es ist nicht das Thema Soros, es gibt verschiedene Annäherungen an eine Ordnung in der heutigen globalen Welt, mit ihren Wanderungsbewegungen, ihrem Bevölkerungsdruck, ihrer Armut, die zu einer Armutsmigration führt und den vielen Kriegen. Da kann man sagen, wir müssen, so wie das Innenminister Kickl sagt, unterscheiden zwischen Asyl auf der einen Seite, Zuwanderung auf der anderen Seite. Man kann auf der anderen Seite so argumentieren, wie die Open Society von George Soros, die sagt: „It‘s one world!“ Das ist die Eine-Welt-Theorie, eine Welt, wir alle sind in einer Welt, es ist multikulti und das ist die Lösung des Problems. - So einfach ist die Sache leider nicht (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Nein, das stimmt nicht!), und das hat nichts damit zu tun, wer das sagt. Das ist einfach eine Doktrin, eine andere Ideologie, die hat nichts damit zu tun, dass George Soros sie vertritt, die hat nur etwas damit zu tun, dass es sie gibt. Es muss eine sachliche Argumentation zwischen diesen beiden Annäherungen an die heutige Problematik unserer Zeit geben, ohne dass man verdächtigt wird oder sie nur einem zuschreibt. Das ist eine gültige legitime Ideologie, die kann man vertreten mit voller Überzeugung, man kann auch sagen, man sollte doch nicht die Nationalstaaten einfach aushebeln, wir brauchen einen Fluchtpunkt, einen Rückzugspunkt. Wenn sich eine Organisation wie die EU vielleicht einmal irrt - könnte vielleicht auch sein -, werden wir alle froh sein, wenn wir noch einen Rest nationaler Selbstentscheidung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny. Ich erteile ihm das Wort, darf aber aufmerksam machen, um 16 Uhr wird der Antrag zur Untersuchungskommission behandelt.

 

15.47.21

†Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute ist in mehrfacher Hinsicht ein historischer Tag. Ich glaube, das wichtigste und bedeutendste Ereignis sind die Friedensgespräche, die zwischen Nord- und Südkorea begonnen haben. Wir alle wissen, dieser Konflikt, der öfter in einen atomaren Konflikt überzulaufen drohte, ist für unser gesamtes Dasein hier auf diesem Planeten von entscheidender Bedeutung.

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir eben, wie jetzt da in der Debatte auch angeklungen, einen gemeinsamen Antrag, einen gemeinsamen Beschluss gegen den Antisemitismus einbringen können, auch das halte ich für wichtig.

 

Sie gestatten mir aber auch, und ich habe mich doch noch vor dem 16 Uhr-Termin zu Wort gemeldet, darauf hinzuweisen, dass ich ziemlich genau auf die Stunde vor

 

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