Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 97
für die Durchführung des Wiener Forschungsfestes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Ich habe jetzt fast ein bisschen Angst, mit dem Kollegen Strobl im Rücken. (Heiterkeit des Redners.) Ich mache es hier sehr, sehr kurz zu diesem Poststück. Das Forschungsfest empfinde ich als großartige Idee. Es ist uns NEOS besonders wichtig, dass man junge Menschen mit dem Thema Forschung und Entwicklung sehr früh zusammenbringt. Es ist uns extrem wichtig, vor allem Forschung und Entwicklung auch in der Stadt zu fördern und voranzutreiben. Das ist unsere Zukunft. Es braucht sowohl bei den Unternehmen mehr Investition in Forschung, aber natürlich auch bei der öffentlichen Hand.
Jetzt gibt es hier leider einen Wermutstropfen, und gerade bei diesem Beispiel muss ich ganz klar etwas sagen, wobei ich auch allgemein ein bisschen unsere Ausschusskultur ansprechen muss. Ich habe im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses hier zu diesem Poststück, was die Budgetierung und die Finanzen betrifft, einige Fragen im Ausschuss gestellt, und es wurde mir von Seiten der Vorsitzenden und auch von der Wirtschaftsagentur zugesagt, dass uns diese Fragen rechtzeitig beantwortet werden. Jetzt habe ich die Situation hier, ein Budget von 650.000 EUR freigeben zu sollen, habe aber eigentlich nicht die nötige Grundlage, um das tun zu können.
Wir wissen alle, wir haben gerade einen Untersuchungsausschuss. Ich sehe mich hier in der Verantwortung, das nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Aber ohne diese nötigen Zahlen kann ich beim besten Willen hier nicht zustimmen. Deswegen bitte ich, dass in Zukunft dieser Austausch besser funktioniert. Es ist nämlich de facto so, dass es in dem sehr groben Budgetentwurf, der uns vorliegt, einige Posten gibt, die ich - und es ist ja ein Fest, ein Event und ich komme aus dieser Branche - nicht ganz nachempfinden kann. Deswegen habe ich das auch angefragt, weil mir die Kosten relativ hoch erscheinen.
Also noch einmal gesagt: Ich finde, es wird die Mehrheit finden. Ich weiß nicht, ob die anderen Oppositionsparteien trotzdem jetzt mitgehen. Wir werden aus den genannten Gründen nicht zustimmen, aber wir halten das Forschungsfest oder allgemein das Ansinnen, Kinder mit Forschung bekannt zu machen, für sehr, sehr gut. - Vielen Dank. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Anton Mahdalik.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr GR Ornig!
Auch ich fasse mich jetzt ganz kurz, aber ich möchte doch ganz gern klarstellen: Im Gemeinderatsausschuss, wo auch ich war, haben Sie vor allem die Frage gestellt, was in den allgemeinen Kosten drinnen ist, und dazu haben Sie auch eine Antwort bekommen. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Doch, ich hab doch das Mail dazu mit der Beantwortung, was da drinnen ist. Ich kann das jetzt auch gerne noch einmal sagen: Diese allgemeinen Kosten in der Höhe von 20.000 EUR sind Kosten für Versicherungen, Behörden, Wetterdienst, Notarzt, Sanitäter und eine Reserve für unerwartete Kosten. (GR Markus Ornig, MBA: Ich habe das nicht!) - Das haben Sie nicht? Das ist ein bisschen eigenartig. Gut, dann erklärt es das. Das tut mir leid, aber ich habe angenommen, dass das an Sie weitergegangen ist. Es ist wohl an den Büroleiter gegangen. Wie auch immer, offensichtlich ist das nicht an Sie weitergegangen. Das tut mir leid.
Aber grundsätzlich ist das Forschungsfest natürlich eine nicht ganz billige Angelegenheit, das muss man bei 650.000 Eur zugestehen, aber es ist natürlich etwas, das auch eine nachhaltige Nutzung hat. Es gibt dort eine ganze Reihe an Exponaten, wo Forschungseinrichtungen präsentieren, was sie geleistet haben. Ganz viel davon ist so konzipiert, dass es „hands on“ ist, dass man es also sozusagen begreifen und damit auch etwas anfangen kann. Diese Exponate werden von einer Jury ausgewählt und stehen dann den Institutionen natürlich für die Weiternutzung zur Verfügung. Sie werden also nicht nur ein Mal beim Forschungsfest verwendet und dann entsorgt, sondern das ist etwas Nachhaltiges, stehen zur Verfügung und müssen auch weiter für Veranstaltungen, Events, und so weiter genutzt werden können.
Worauf ich auch gerne hinweisen möchte, ist, dass es diesmal nicht nur ein Wochenende oder ein paar Tage sind, sondern wirklich elf Tage. Es ist diesmal für gleiche Kosten ganze elf Tage möglich, weil es in der Krieau stattfindet, wo es natürlich dann auch möglich ist, dass man in diesem langen Zeitraum auch viel mehr Besucherinnen und Besucher erreicht, vor allem auch Schulklassen. Schulklassen bilden nämlich den Schwerpunkt in den letzten Jahren. Es ist wichtig, junge Menschen an dieses Thema Forschung und Innovation heranzuführen. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort. - Der Herr Berichterstattet verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 14. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 45 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
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