«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 97

 

dieser Verein keine Überschüsse macht. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht wissen, das ist in den Stellungnahmen immer wieder gesagt worden. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Nur ist der Verein gemeinnützig und nicht gewinnorientiert ausgerichtet - wie andere Veranstalter von Weihnachtsmärkten -, aber Sie wissen ja besser, wie das bei den anderen Veranstaltern ist.

 

Nur ist es so, dass die Überschüsse, die der Verein jetzt erzielt, einerseits den Rücklagen zugewiesen werden, nämlich für den Hüttenankauf und für die Hüttensanierung, andererseits für zusätzliche Attraktionen wie zum Beispiel die Himmelsbühne. Auch die hat der Verein bezahlt. Die ist früher über den Adventzauber und über die Agentur gelaufen, wie wir heute schon einmal gehört haben. Das zahlt jetzt der Verein. Wenn dann immer noch Überschüsse bleiben, werden sie an karitative Organisationen ausbezahlt. So viel zu diesem Punkt, ich hoffe das ist jetzt geklärt. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Der zweite Punkt: Ich kann Ihre Behauptung überhaupt nicht nachvollziehen, dass die sechs Personen, die beim SWV sind, diesen Verein beschlossen haben (GR Markus Ornig, MBA: Nein!), ihm angehören, gegründet haben oder sonst irgendetwas. Also das gibt es überhaupt nicht. Der Verein wurde 2004 gegründet, nicht wahr, Fritz Aichinger? Der damalige Vorsitzende und Vorsteher im Handel war der Herr Kommerzialrat Lutzmayer, ein Wirtschaftsbundmitglied von der ÖVP. Nur so viel dazu, und Sie können mir glauben, diese Leute waren nicht beim SWV dabei.

 

Letzter Punkt: Jetzt ist es dann doch ein bisschen persönlich geworden. Sie sagen, Sie glauben das nicht. Ich habe immer von meiner Familie gesprochen. Meine Familie hatte in den 1980er Jahren bis in die 1990er und 2000er Jahre - die Familie, nicht ich persönlich - fünf Stände. Ich bin in die Politik eingetreten, ich habe in meiner Familie gesagt: Liebe Verwandte, ich sag‘ euch jetzt mal was. Wenn ich da politisch tätig bin, ist eines ganz klar - da kann es nicht sein, dass irgendetwas dazukommt. Es ist auch nichts dazu gekommen, sondern jetzt hat die Familie, wenn Sie es so wollen, drei Stände. Das sind minus zwei. Das wurde vom Herrn Keskin tatsächlich so gehandhabt, dass es keine Zuweisungen gegeben hat. Also lassen wir die Kirche im Dorf! Ich will jetzt nicht weitergehen. Es gäbe natürlich auch andere Geschichten zu erzählen, aber das werden wir uns vielleicht bei anderer Gelegenheit in der Öffentlichkeit dann anhören. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Allen, die es vergessen haben, darf ich mitteilen: Wir befinden uns in der Diskussion um die Bardotation an die Wiener Wirtschaftsagentur.

 

Die Debatte ist geschlossen. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.12.30Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung der mannigfachen Beschlussanträge, zuerst zu jenen von NEOS. Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GrüneN, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Wiener Nachtbürgermeister. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen, keine Mehrheit.

 

Antrag der NEOS betreffend Einführung einer Langen Nacht der Märkte als Pilotprojekt für ein Paket zur Rettung der Wiener Märkte. Dazu ist die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer diesem Antrag und der Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von GrüneN und SPÖ, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Umsetzung eines 5-Punkte-Pakets zur Rettung der Wiener Märkte. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS stimmen zu gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Wettbewerb am Wiener Christkindlmarkt. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grüne, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Ankündigung der Errichtung einer Mehrzweckhalle. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen und der SPÖ, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Breitbandausbau in Gewerbe-, Industrie- und Stadtentwicklungsgebieten. Dazu wurde die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Eventboard für Wien - internationale Events nach Wien holen und Werbewert Wien. Dazu wurde die Zuweisung an den Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN, somit keine Mehrheit.

 

Ich habe alle Anträge vorgelesen.

 

19.15.17Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Bardotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien,

 

«  1  »