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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 97

 

Wie erwähnt, wäre die Form eines Nachtbürgermeisters, den ja mittlerweile Amsterdam hat, ich glaube, New York hat ihn auch gerade neu gemacht, eine sehr gute Idee. Sie haben ja als Feedback Ihrer Arbeitsgruppe auch bekommen, dass das eine sehr gute Idee ist. Sie können auch hier ganz klar zeigen, wo Sie stehen, liebe KollegInnen von den GRÜNEN, und unserem Antrag zustimmen. Wie gesagt, es ist deckungsgleich mit Ihrem erarbeiteten Papier. Hier gibt es: Ziele des Nachtbürgermeisters sind Vermittlung und Schnittstelle zwischen Behörden, Polizei, Wirtschaftstreibenden und AnrainerInnen, eine Erarbeitung von strategischen Konzepten für die Nachtökonomie in Wien, Ausbau eines beratenden Netzwerks von der lokalen Szene, als Beispiel die Borough Champions aus London, und eine internationale Vernetzung der Wiener Nachtwirtschaftsszene. Das alles ist etwas, was in diesem grünen, wie ich finde, sehr gut ausgearbeiteten Papier steht. Ich bitte hier auch um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein anderes Thema, das wiederum auftaucht, ist natürlich das Thema der Rettung der Wiener Märkte. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich gerade sehr intensiv unterwegs. Wir nehmen uns dieses Themas an, wir kriegen extrem viel Feedback, sowohl positiv als auch negativ. Ich habe auch gehört, dass gerade jetzt doch, obwohl es im September, glaube ich, schon von der StRin Sima angekündigt war, hier eine neue Marktordnung am Weg sein sollte. Leider ohne Einbindung jeglicher Wirtschaftstreibender - das stelle ich mir dann sehr spannend vor. Meine Hoffnung ist also gering, aber wir haben ja ein Leuchtturmprojekt aus unseren zahlreichen Forderungen, das ist die Lange Nacht der Märkte. Zeitgleich findet ja gerade auch die Bezirksvertretungssitzung im 6. Bezirk statt, und da haben ebenfalls die GRÜNEN gebeten, diesen Antrag gemeinsam mit uns einzubringen. Deswegen freue ich mich auch, ob sie hier vielleicht eine Möglichkeit finden, mit uns mitzugehen, und natürlich lade ich auch alle anderen Fraktionen dazu ein.

 

Ich kann Ihnen berichten, dass ich jetzt ganz viel unterwegs war und jeder einzelne Marktstandler, mit dem ich rede, findet die Idee der Langen Nacht der Märkte ganz großartig, vielleicht früher oder später auch Sie hier im Haus. Ich habe auch hier um Zuweisung gebeten, weil wir uns klar anschauen müssen, wer und wie da organisiert wird. Ich sehe das hier in Kooperation von Wirtschaftsagentur und Wien Marketing.

 

Natürlich gibt es viele Punkte, die wir als Inspiration für die neue Marktordnung mitnehmen wollen, deswegen bringe ich noch einmal unseren 5-Punkte-Plan zur Rettung der Wiener Märkte ein. Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Last but not least auf Grund der aktuellen medialen Berichterstattung in „profil“ und „Kurier“ muss man sich natürlich den Christkindlmarkt noch einmal genau anschauen. Wir haben heute Früh in der Fragestunde schon ganz klar gesehen, was der zukünftige Bürgermeister Ludwig dazu sagt. Es ist de facto so, dass ich hier eigentlich als Unternehmenssprecher ganz klar sagen muss, dass die Lage, die sich uns darstellt, eben die ist, dass hier de facto durchaus Funktionäre einer bestimmten Fraktion einen sehr großen Teil dieser Stände, der lukrativen Gastronomiestände untereinander aufteilen. Das finde ich nicht schön. Jetzt weiß ich, dass die Ursache nicht hier in diesem Haus ist, sondern in der Wirtschaftskammer Wien, wo in dieser Sparte hier leider Gottes teilweise Dinge passiert sind, die ich nicht gut finde. Aber 800 Unternehmer, die sich um diese Stände bemühen, sind de facto benachteiligt, und für die möchten wir eben, dass es hier ein neues System gibt. Ich habe kein Problem damit, wenn wir eine Möglichkeit finden, dass, wie wir heute gehört haben, jetzt ja ohnehin die gesamte Verantwortung beim Stadt Wien Marketing liegt, dass man sich mit der Stadt Wien Marketing genau das ganze Thema noch einmal anschaut.

 

Ziel ist es hier von unserer Seite nicht, einzelne Personen zu diskreditieren, sondern es ist eigentlich das Ziel, dass wir sagen, wir wollen hier Steuergeld sparen, denn es ist für mich immer noch ein Rätsel, wie der Weihnachtstraum oder Adventzauber und der Christkindlmarkt nicht aus einer Hand organisiert werden können, weil ich mir hundertprozentig sicher bin, ein Großteil des Steuergeldes, das hierfür ausgegeben wird, durch einen strategisch guten und transparenten und vor allem lukrativen Christkindlmarkt gedeckt werden könnte. Deswegen bitte ich auch hier um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.46.28

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss mit einem wirklichen Lob für die rot-grüne Stadtregierung beginnen, vielleicht ein wenig überraschend, aber Sie sind lernfähig, meine Damen und Herren. Haben Sie an den letzten 2 Plenartagen doch 90 Prozent Ihrer Zeit auf Bundesregierungs-Bashing verbracht, waren es dieses Mal vielleicht 60 oder 70 Prozent. Es war zwar so, dass Kollege Ellensohn gemeint hat, die Lisl Gehrer sei vielleicht irgendwie im weitesten Sinn für die bildungspolitischen Herausforderungen im Wien des Jahres 2018 zuständig, aber es hat zumindest niemand behauptet, diese Bundesregierung, weder Sebastian Kurz noch Heinz-Christian Strache, wären diejenigen, die das Fiasko beim Krankenhaus Nord zu verantworten hätten. Immerhin eine Weiterentwicklung zu den letzten Tagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt aber gar nicht so sehr über die Vergangenheit, ja nicht einmal über die Gegenwart reden. Zukunft ist das große Thema, und gerade die Sozialdemokratie hat sich ja ihre letzte Klubtagung unter den durchaus interessanten Titel Zukunftskonferenz gestellt und hat dann in weiterer Folge nach den zwei Tagen Klausur das eine oder andere Projekt präsentiert. Ich hoffe, da kommt noch mehr. (GRin Barbara Novak, BA: Viel mehr!) Gerade im Bereich des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftswachstums, des Standorts haben wir da sicherlich noch Luft nach oben, aber dennoch gab es da ein paar Projekte, die wir durchaus mit Interesse zur

 

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