Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 97
tes, die der Postnummer 42 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.
Dann kommt die Postnummer 43 zur Abstimmung. Auch hier bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung wieder bei SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Bardotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden dieser Post ebenfalls zustimmen. Auch wenn ich gerne einmal diskutieren würde, warum man das nicht im Gesamtbudget der Wirtschaftsagentur darstellen kann, weil es sich hier ja ausschließlich um Personalkosten handelt, finden wir ja die Wirtschaftsagentur durchaus sinnvoll und werden dem natürlich zustimmen, weil vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort einen sensationellen Job machen.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über Wiener Wirtschaftspolitik zu sprechen, weil sich tatsächlich zu einigem etwas tut, und ich muss sagen, hauptsächlich im grünen Rathausklub, was mich sehr freut. Sie kennen alle meine sehr, sehr große Leidenschaft für die Wiener Nachtwirtschaft. Ich habe ja bereits vor knapp zwei Jahren in diesem Haus schon einmal darüber gesprochen, dass wir hier dringend eine Studie durchführen sollten und dass wir tatsächlich über das System eines Nachtbürgermeisters diskutieren müssen, Nachtbürgermeister nicht als Person, das ist oft ein Missverständnis, sondern als Lösungsorientiertheit.
Jetzt haben mir einige Stakeholder aus diversen Branchen aus der Wiener Nachtwirtschaft gezeigt, dass Herr Kollege Kraus und Herr Kollege Margulies hier ein Dokument zur Wiener Musik- und Nachtwirtschaft erstellt haben, mit Zielen und offenen Fragen. Hier steht: Das Ziel war, für die Stadt Wien relevante, bearbeitbare Problemlagen und Handlungsfelder zu identifizieren, um eine vielfältige kulturell spannende und erfolgreiche Musik- und Nachtwirtschaft fördern zu können. Ein Kernpunkt von grüner Politik ist hierbei die kooperative politische Arbeit, die auf der Expertise von heterogenen Gruppen von Menschen aufbaut, die von politisch steuerbaren Rahmenbedingungen betroffen sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ja, es freut mich sehr! Ich bin tatsächlich hoffnungsvoll, wenn Sie sich dem Thema auch annehmen.
Das Ziel, sagen Sie, sei, dass hier auch im 1. Halbjahr 2018 erste nachhaltige Entwicklungsschritte zu setzen wären. Das haben Sie als Ziel Nummer 1 definiert, dass es hier eine Servicestelle für Events und Venues in Wien gibt. Da steht wortwörtlich: Eine Servicestelle der Stadt Wien für Events und Venues - in Klammer: Nachtbürgermeister -, die in Abstimmung mit betroffenen Magistratsabteilungen agiert, könnte als Kompetenzzentrum Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen und bürokratischen Aufwand reduzieren. Das unterschreibe ich sofort, ich hoffe, Sie auch.
Ziel Nummer 2: Gesetze entrümpeln, Bürokratie abbauen. Hier sagen Sie, ich fasse es kurz zusammen, eigentlich auch genau das, was hier Aufgabe des Nachtbürgermeisters wäre, und was auch klar Teil unseres Antrags zur Nachtwirtschaft, den wir hier auch schon mehrfach eingebracht haben, wäre, dass es hier um eine Servicestelle geht. Da sagen Sie, Sie wollen die Qualität der Clubs steigern - ja, hier hilft eine Studie, das werden Sie auch als Rückmeldung bekommen haben - und ja, Sie wollen Kleinbühnen fördern. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) Wenn Sie sich die Studien der anderen Städte angeschaut haben - Sie haben ja die Hamburger verteilt, die ist leider aus 2015. Ich habe ein paar modernere, wenn Sie sich die anschauen wollen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Berlin, nicht Hamburg!) Die blaue ist die Berliner - Sie haben die Berliner Studie von 2015 aufgelegt, wie gesagt, ich kann Ihnen gerne die anderen auch zukommen lassen. Das würde auch eine Studie lösen, und Sie wollen eine Interessensvertretung von Veranstaltern und Veranstaltungsstätten. Ich darf Ihnen berichten, dass es mittlerweile erstens einen freien, und was ich sehr schön finde, unpolitischen Nachtbürgermeisterstammtisch gibt und zweitens bildet sich auch das, was sie hier auch beschreiben, Berlin Clubkommission, Zusammenschluss, es braucht eine Interessensvertretung. Es gibt gerade einen Verein, der sich gründet, eine Clubkommission Wien. Ich möchte Sie auch hier herzlich einladen, aktiv mitzuarbeiten.
Dann wollen Sie die Musikwirtschaft und Kreativwirtschaft stärken. Die Fragen, die Sie hierzu stellen - ich will nicht alle vorlesen, das würde den Zeitrahmen sprengen -, werden auch in einer Studie beantwortet. Und Sie wollen auch noch zeitgenössisches Wiener Musikschaffen fördern, dazu ist ebenfalls sehr viel Aufschlussreiches in Studien anderer Städte zu finden. Wenn wir Sie in Wien hätten, könnten viele Ihrer Fragen gleich beantwortet werden.
Dann wollen Sie noch den Stellenwert Wiens in Europa nützen. Ich war auf den zwei „Stadt nach Acht“-Konferenzen in Berlin, ich war der Einzige aus Wien. Ich lade Sie gerne ein, im November dort hinzufliegen, dann schauen wir uns das gemeinsam an.
Es freut mich tatsächlich sehr, dass Sie sich dem Thema annehmen. Ich lade Sie hier herzlich ein, Nägel mit Köpfen zu machen und unserem Antrag betreffend eine Studie zur Wiener Nachtwirtschaft, den ich jetzt gleich einbringen werde, zu unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)
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