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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 97

 

Nur für den Fall, dass sie da jetzt womöglich Gegenteiliges behaupten wollen, darf ich Ihnen hier auch noch einmal ebenfalls ein Beispiel aus Meidling vorlesen, mein Lieblingsprojekt Sagedergasse. In der Sagedergasse gibt es schon seit dem Jahr 2006 bis heute eine Bausperre. Dies sei nur erwähnt, weil Frau Vassilakou eben sagt: Keine Sorge, da kann eh nichts sein, da ist eh eine Bausperre. In der Sagedergasse ist ein Kleingartengebiet, und neben diesem Kleingartengebiet hat man in der Zwischenzeit ein riesengroßes Bauwerk mit immerhin acht Stockwerken hingestellt. Das grenzt unmittelbar an die Kleingärten. Das wäre, wenn man das widmen wollte, unzulässig, weil der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung sagt: Es ist nicht erlaubt, neben einer niedrigen Widmung, Kleingarten ist eine ganz niedrige Widmung, eine sehr hohe Widmung hinzustellen. Das ist ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.

 

Wie umgeht man das Problem? - Indem man einfach nicht widmet, indem dort eine Bausperre gilt, die gilt bis heute. Sie beide, die rote und grüne Fraktion, haben dort unter Umgehung der Widmung ein Hochhaus erlaubt. Denn die Widmung gibt es bis heute nicht, es gilt bis heute Bausperre, und Sie haben damit die Nachbarrechte ausgehebelt. Die Kleingärtner müssen dort erdulden, dass auf diesem ehemaligen Kleingartengrund in der Sagedergasse, direkt daneben, unmittelbar angrenzend neben das niedrigste Haus des Kleingartens, ein achtstöckiges Gebäude errichtet wurde, auch auf Bausperre.

 

Das ist mein zweiter Beschlussantrag, der nun verlangt, dass dieses Gebiet wenigstens, um für die restlichen Kleingärtner Rechtssicherheit zu schaffen, ebenfalls eine Widmung erhält.

 

Ich wiederhole: Bausperre heißt in der Praxis, dass es keine Widmung gibt, sondern der Planungsausschuss entscheidet, ohne dass dort irgendein Nachbar jemals im Vorfeld erfährt, was dort hinkommt. Der Planungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit, in der Praxis regelmäßig mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien, dass dort Bauwerke errichtet werden. In der Praxis passiert das jeden Monat. Monat für Monat haben wir mehrere Aktenstücke für Baugenehmigungen in Bausperrgebieten, und ein Mal im Monat haben wir auch mindestens ein Hochhaus in solchen Gebieten, von denen die Nachbarn in Wirklichkeit nichts wissen, weil die Widmung ausgeschlossen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, stimmen Sie diesen beiden Beschlussanträgen zu, damit wenigstens in Meidling ein bisschen mehr Rechtssicherheit in die Stadtplanung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Holzmann gemeldet. Sie haben das Wort.

 

18.31.41

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Ganz kurz eine tatsächliche Berichtigung zur Örtlichkeit in Simmering und Gasometer: Vom Gasometer-Umfeld bis zu den Entsorgungsbetrieben Simmering sind es keine 500 m, sondern um die 3.000 m, also 6 Mal so viel. Ich wollte nur relativieren, was manchmal die Angaben von Ihrer Seiten betreffen, dass die auch nicht immer stimmen. Eine zweite Anmerkung: Für Nichtschwimmer, die über den Donaukanal wollen, gibt es auch den Gaswerksteg. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

18.32.32

†Berichterstatterin GRin Silvia Rubik|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach einem Rundgang durch Wien kommen wir wieder in den14. Bezirk, wieder zurück zur Cumberlandstraße, Einwanggasse, Penzinger Straße, ehemalige Elin-Gründe. Herr GR Valentin und auch Herr GR Chorherr haben das Projekt sehr ausführlich und genau beschrieben. Der Bezirk ist froh darüber, dass er dieses Bauvorhaben bekommt, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:18.32.40 Dann kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich muss nur die Anträge ordnen, damit ich nicht wieder einen vergesse.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 41. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 41 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 41 wurden Beschlussanträge eingebracht.

 

Der erste Beschlussantrag, über den ich abstimmen lasse, ist von den NEOS betreffend Errichtung einer Stiftung zur Entwicklung des Otto-Wagner-Spitals. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe Steinhof. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Rettung des Weltkulturerbes Historisches Zentrum Wiens. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Beschlusstrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Flächenwidmung Sagedergasse. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, damit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Flächenwidmung der Hundewiese in Meidling. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 42. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeindera

 

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