«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 97

 

vom Systemischen in dem Fall anders ist. Politisch kann es dann trotzdem einen Konflikt haben, weil wenn es der Bund nicht zahlt, gibt es das in Wien nicht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Da kennt sich keiner mehr aus! Können Sie ein Organigramm basteln?) Ich will nur sagen, wir zahlen 100 zusätzliche. Das haben wir beschlossen. Diese wird es also geben. Es hat davor auch schon Schulsozialarbeiter gegeben.

 

Wir zahlen auch zusätzliche Lehrer über die Förderung 2.0. Das heißt, weil das in den Volksschulen direkt über die Schulen abgewickelt wird und wir da direkt auch mehr Stunden bezahlen, was dann auch auf Personenäquivalente umrechenbar wäre.

 

Bei den Volkshochschulen möchte ich sagen, darüber haben wir auch schon diskutiert. Es ist ganz klar, es ist etwas übrig geblieben. Es ist aber auch ganz klar, das Geld dafür wurde, da zweckgewidmet, zurückgegeben. Es war nicht so, dass wir gesagt haben, macht damit, was ihr wollt, liebe Volkshochschulen, sondern es wird jetzt für diese Aktivität und Aktion verwendet. Das wurde im Rechnungshofausschuss extra diskutiert. Das ist mit dem Geld passiert. Das ist nicht weg oder wir hätten es dann anders verwenden können, sondern wird für die gleiche Aktivität und Aktion entsprechend verwendet werden und war eben von uns mit diesem Mascherl versehen. Das ist dort passiert. Daher kann man nicht sagen, gebt es für etwas anderes aus, weil das würde wieder irgendetwas anderes bedeuten und ebenfalls ein systemisch logischer Bruch sein.

 

Wenn man sagt, Wien hat übermäßig profitiert, ist dies, weil wir auch die größten Herausforderungen haben. Ich habe zuerst ausgeführt, alle Städte haben es. Das stimmt auch. Aber was Wien eindeutig hat, ist, dass es die bei Weitem größte Stadt ist. Daher bekommen wir innerhalb der Städte auch den größten Teil, weil die Herausforderungen hier am größten sind und wir schulmäßig nicht mit dem von mir sehr geschätzten ländlichen Raum vergleichbar sind.

 

Wenn man als Bildungsminister versucht, die Schulen am Laufen zu halten und Maßnahmen setzt, um die Herausforderungen, egal, wo sie sind, entsprechend auszugleichen, wird man auch Wien in besonderer Weise Geld beziehungsweise eigentlich Ressourcen geben müssen. Da geht es nicht um Geld, da geht es um Personen, die im System sind und die das entsprechend vorantreiben. Wenn man das will, zu sagen, warum es niemand sagt, ich sage es. Wir haben da besonders profitiert, weil bei uns die Herausforderungen besonders sind, weil wir die größte Stadt sind, weil wir eben nicht vergleichbar sind. Daher ist es billig und recht, wenn wir sagen, da hat schon auch das Ministerium eine große Verantwortung, dass man sich von dem, was schon geschehen ist, nicht einfach abputzt und es weggibt, sondern dass diese Verantwortung weiter wahrgenommen wird. Nur darum ist es mir gegangen! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.38.00Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 7, wo es zu einer getrennten Abstimmung kommt.

 

Wer dem Punkt 1 der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Da sehe ich Einstimmigkeit.

 

Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen einige Beschlussanträge zur Abstimmung vor.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Ausschreibung der Mittagsmenüs in Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Pensionierungswelle Lehrer, Bewerbungsoffensive NMS. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Praktikumsplätze für die Bildungssprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien in Wiener Brennpunktschulen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von den Antragstellern allein gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die entsprechende Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend verpflichtende Gewaltprävention an den Wiener Schulen. Auch hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Islamismus in Wiener Schulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend zusätzliche Ressourcen für Wiener Schulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, nein!) - Entschuldigung! Darf ich noch einmal ersuchen? - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN, NEOS

 

«  1  »