Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 97
gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die gemeinnützige Stonewall GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kraus.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Es geht jetzt um die Subvention zur EuroPride 2019. Lassen Sie mich aber eingehend vielleicht noch ein paar Worte zur generellen Debatte und Wortwahl der letzten Stunde oder des letzten Poststücks verlieren. Mir ist nämlich schon wichtig, dass alle Leute, die heute zuhören, egal, ob das von der Besuchertribüne aus oder vom Livestream oder von irgendwo ist, sicher sein können, dass Wien eine vielfältige und weltoffene Stadt ist, dass Wien eine Stadt ist, wo wir die Probleme, die es zugegebenermaßen in jeder Stadt gibt, gemeinsam lösen und wo hasserfüllte Rhetorik auch keinen Platz hat. Ich will, dass das alle hören, dass sich alle auch sicher sein können, dass Wien unser aller Zuhause ist, in dem wir sicher und gut leben wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Für die ganze Welt!)
Zum Poststück selbst: Es geht um die Subvention zur EuroPride. Das sind 900.000 EUR. Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil das eben keine übliche Subvention ist, sondern es um die EuroPride 2019 in Wien geht. Das ist ein Großereignis. Wir rechnen mit bis zu einer Million Besucherinnen und Besuchern. Es ist aber auch ein Jubiläum nächstes Jahr, weil sich 2019 Stonewall, nachdem auch die GmbH benannt ist, 50 Jahre jährt. Im New York des Jahres 1969 haben sich das erste Mal Lesben, Schwule, Transpersonen gegen die Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt zur Wehr gesetzt. Dieses Ereignis jährt sich mit der EuroPride in Wien nächstes Jahr zum 50. Mal. Wir sind als LGBT-Community, als Abkürzung für die Community von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen, jetzt auch an einer komplizierten oder vielschichtigen Stelle in unserer Reise als Community. Viele von uns haben sich nie vorstellen können, dass sie irgendwann im Leben einmal heiraten werden. Ab 2019 können wir es. Viele von uns haben sich auch nie vorstellen können, selbst eine Familie zu gründen. Wir wissen, es ist heutzutage Realität, dass Lesben, dass Schwule Kinder auf vielfältige Arten und Weisen in die Welt setzen oder aufziehen und erziehen oder adoptieren. Wir haben heute als Lesben, als Schwule, als Bi, als Transpersonen eine Sichtbarkeit, die wir in der Geschichte noch nie hatten, in der Politik, es sind offen schwule, offen lesbische Abgeordnete in diesem Haus, in der Wirtschaft, in der Kunst, in der Kultur.
Aber zum 50. Jahrestag von Stonewall muss man sich auch die Frage stellen, haben alle diese Privilegien bekommen? Wenn man dann ein bisschen einen Blick über den Tellerrand wirft, dann sieht man einerseits, dass das global nicht so ist, dass es noch immer Länder gibt, in denen Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet wird, dass in manchen Ländern, auch in Europa, Rechte von Homosexuellen, von Transpersonen wieder zurückgefahren werden und dass wir auch bei uns in Österreich jetzt eine Bundesregierung haben, in der zwar zwei Parteien sitzen, wo aber alles dabei ist. Da gibt es eine Partei, die ÖVP, die in den letzten Jahren aktiv daran gearbeitet hat, Diskriminierungen in ein Partnerschaftsgesetz hineinzuverhandeln. Ich habe selber 2010 als Aktivist mitbekommen, wie eine Diskriminierung nach der anderen, die nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das war eine politische Entscheidung, aktiv hineinverhandelt wurde und es dann die Communities, die NGOs waren, die vor Gerichten diese wieder bekämpfen mussten. Es geht dann bis zu unglaublich homophoben Aussagen der FPÖ, die ich hier nicht wiederholen will, weil ich den Raum und den Platz dafür nicht geben will.
Die Community ist - das habe ich vorher schon gesagt, weil ich von Privilegien gesprochen habe - natürlich auch ein Querschnitt der Gesellschaft insgesamt. Das heißt, die schwarz-blaue Politik trifft nicht alle gleich, auch nicht in unserer Community. Es sind jene Menschen, die gewisse Religionen haben, die einen Migrationshintergrund haben, die vielleicht weniger zum Leben haben und auf Hilfen des Sozialstaates angewiesen sind, die genau von dieser Politik auch betroffen werden. Der Plan dahinter ist der Plan, der immer der Plan von rechter, rechtspopulistischer Politik ist, es geht darum, Familien, Communities, Freundeskreise, Städte, Länder querdurch zu spalten, sie dann gegenseitig auszuspielen und gegeneinander aufzuhetzen. Jetzt reden wir aber von einer Community, von der man sehr viel lernen kann, nämlich, dass das mit uns nicht funktioniert. Wenn wir von der LGBT-Community und auch von unserer eigenen Geschichte etwas lernen können, dann ist es, dass wir zusammenhalten, wenn es schwierig wird.
Wenn wir also kommendes Jahr, 2019, die EuroPride in Wien feiern und 50 Jahre nach Stonewall zurückschauen, dann ist das die Zeit, in der wir uns erinnern, woher wir als Community kommen, in der wir sichtbar sein werden in all unserer Vielfalt und aus allen Teilen der Gesellschaft, aus der wir kommen und in der wir gemeinsam mit ganz vielen Partnerinnen und Partnern für ein weltoffenes, für ein freies und für ein solidarisches Wien arbeiten, das nämlich für alle und nicht nur für einige wenige da ist. Ich finde, das ist eine sehr positive Botschaft, die wir alle mitnehmen können, von der wir viel lernen können, weil eine ganz einfache Botschaft dahintersteckt: Gemeinsam sind wir immer viel stärker! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Gäste! Liebe Gäste auch im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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