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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 97

 

nen für Sprachförderung, 43 zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen zu denen, die es sowieso im Wiener Schulsystem gibt, 125 PädagogInnen für begleitende integrative Maßnahmen und 6 mobile interkulturelle Teams. Das alles soll jetzt gestrichen werden, noch dazu mit einem sehr fragwürdigen, sozusagen anderen Modell mit den Deutschklassen. Das haben wir hier schon diskutiert. Es ist auch so, dass das Modell vollkommen unklar ist, rein baulich, administrativ, und, und, und. Aber ich will diese Diskussion jetzt nicht noch einmal aufrollen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Krankenhaus Nord!) Wir haben schon darüber diskutiert. Klarer ist es nicht geworden. Klar ist nur, es wird einmal gestrichen, was es bisher gibt und was sich nach aller Auskunft, und zwar von LehrervertreterInnen aller Fraktionen, durchaus bewährt hat. Von daher kann man nicht sagen, es war sinnlos. Ganz im Gegenteil, es ist ein Modell, das sich bewährt hat, das funktioniert. Vom neuen wissen wir es bestenfalls noch nicht beziehungsweise wissen wir jetzt schon, dass es pädagogisch zweifelhaft und von den räumlich administrativen Voraussetzungen ungeklärt ist. Deshalb sagt der Beschluss- und Resolutionsantrag, der neben mir auch von der Kollegin Berger-Krotsch, dem Kollegen Ellensohn und der Kollegin El-Nagashi eingebracht wird:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, zusätzlich notwendige Ressourcen zur Unterstützung der SchulleiterInnen und LehrerInnen an jenen Schulstandorten, wo die Herausforderungen auf Grund der SchülerInnenpopulation größer sind, aufrechtzuerhalten und auszubauen. Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung dringend, gemeinsam mit allen Städten“ - Einfügung jetzt von mir, steht nicht im Text: Es ist kein Problem, das nur Wien bekommen wird. Es wird natürlich Linz, Salzburg, Graz, alle Landeshauptstädte, alle größeren Städte genauso treffen. Es ist eigentlich ein Antistädteprogramm, weil diese von den Herausforderungen voll getroffen werden - „an einem neuen Modell der zusätzlichen Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu arbeiten. Das AK-Modell mit dem Chancenindex für eine gerechte Schulfinanzierung stellt dafür eine geeignete Grundlage dar.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Sinne hoffe ich natürlich auf Zustimmung für diesen so wertvollen und wichtigen Antrag.

 

Dem Aktenstück werden wir auch zustimmen, weil es gut ist, dass die Schule im 10. Bezirk ausgebaut wird. Ich glaube, da war immer nur eine getrennte Zustimmung, weil wir immer eine Diskussion zur WIP haben. Diese will ich auch nicht noch einmal führen. Aber auf Fälle werden wir dem in seiner Gesamtheit zustimmen, was auch gut für die Bildung in Wien ist. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist eigentlich voll überraschend!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. Die Restredezeit sind 13 Minuten.

 

15.30.13

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Ich möchte mich nur ganz kurz dazu äußern, weil Herr Vettermann keine Möglichkeit auslässt, immer zu sagen, die ÖVP-Wien will das und wir widersprechen dem Bundesminister.

 

Was wir immer gesagt haben, ist, dass die Sozialarbeiter sehr wohl vom Land und nicht vom Bund gezahlt werden müssen. Die Sozialarbeiter an Schulen haben auch nichts auf Lehrerposten zu suchen. Ich weiß, dass schon Ihre unglaubliche Bestürzung groß ist, dass jetzt ein Teil des Integrationstopfs ins Regelbudget fließt, weil die Stadt Wien vom Integrationstopf enorm profitiert hat (GR Christian Oxonitsch: No na ned! Ernsthaft!) und viel damit abgegolten wurde. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie sind dafür, dass die Bundesregierung nicht mitzahlt!)

 

Ich bedanke mich auch ganz herzlich. Aber der Herr Kollege Aigner hat es gesagt. Sie machen eine Politik. Sie haben die Verantwortung, dass es funktioniert, nicht Papa Bund! Man muss schon sagen, Sozialarbeiter haben nicht unbedingt nur etwas mit Integrationsproblemen zu tun. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also was jetzt?) Da gibt es anderes auch. Aber auch, und nicht nur. Wir sagen immer, und das haben wir immer schon gesagt, es ist die Aufgabe des Landes, dafür Sorge zu tragen, dass das finanziert wird, aber nicht die Aufgabe des Bundes. Lehrer gehören auf Lehrerposten. Die Bundesländer schaffen es sogar teilweise, Lehrerposten noch zusätzlich zu finanzieren. Das macht Wien nicht. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Super! 350 Leute gespart in Wien! Ich glaube, ich spinne!) - Wertschätzung ist auch, dass man den anderen einmal ausreden lässt! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen nur einen Tipp geben. Ich sage Ihnen, wo Sie zum Beispiel das Geld für 100 Sozialarbeiter an den Schulen hernehmen. Bei der Volkshochschulenförderung sind von 7 Millionen über 3 Millionen übrig geblieben. Wir wissen bis heute nicht, wo das Geld ist. Das sind 100 Schulsozialarbeiter für ein Jahr! Vielleicht denken Sie einmal darüber nach! - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Die ÖVP vertritt Wiener Interessen nicht mehr! Interessant!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Vettermann hat sich auch zu einer zweiten Wortmeldung gemeldet. Restredezeit sind vier Minuten.

 

15.32.57

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Das geht sich super aus. Danke. Denn es soll eh nicht über Gebühr strapaziert werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein!) - Eh nicht. Ich habe nur vier Minuten. Das ist ja die Gebühr.

 

Was habe ich gemeint? Ich habe nicht gesagt, Sie unterstützen nicht den Bildungsminister - dass Sie sich das nicht trauen, war mir eh klar -, sondern Sie widersprechen ihm systemisch. Seine Argumentation war, die Schulsozialarbeit brauchen wir nicht, weil sie passt nicht in die Schule, das ist inkompatibel, überhaupt nicht zusammenpassend. Es stimmt dann nicht, wenn man sagt, das Land soll es zahlen. Dann sage ich, es passt schon, es wäre kompatibel, nur der Bund zahlt es nicht. Das ist aber eine ganz andere Diskussion. Darauf wollte ich hinweisen, von der Logik der Argumentation her. Faßmann sagt, das ist inkompatibel, es passt nicht. Sie sagen, es passt schon, nur das Land soll es zahlen, was

 

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