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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 97

 

chischen und sprachlichen Betreuungsinhalte gab. Insoferne wäre es seitens der förderungsvergebenden Stelle notwendig, eine gesamthafte Betrachtung jener geförderten Vereine vorzunehmen, die gleiche beziehungsweise ähnliche Beratungen anbieten. Dabei wäre zu evaluieren, ob Überschneidungen bestehen sowie in weiterer Folge Synergiepotenziale vorhanden wären.“

 

Also es ist so wie in der Parkbetreuung. So wie jeder Park seinen eigenen Parkbetreuungsverein hat, gründet jeder, der kommt, der im Nahebereich der Stadtregierung steht, einen Verein und macht etwas, was eigentlich eher die öffentliche Hand machen sollte und arbeitet aber nicht wie ein Verein. Er arbeitet nicht mit ehrenamtlichen Mitgliedern. Es wird nicht mit Vereinsbeiträgen, mit Mitgliedsbeiträgen gearbeitet. Es wird nur Steuergeld verwendet. Wenn wir schon 100 Prozent Steuergeld verwenden, dann machen wir es doch lieber gleich selber. weil dann können wir sicherstellen, dass hier im Endeffekt nicht (Beifall bei der FPÖ.) der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

 

Schauen Sie sich doch bitte nur die Schlagzeilen der letzten paar Tage an: PflichtschullehrerInnen, die einen Hilferuf starten und sagen, der radikale Islam erobert nicht nur irgendwelche Koranschulen im Hinterhof, sondern das öffentliche Schulwesen. Menschen, die bildungsfern sind, die den Lehrerinnen und Lehrern keinerlei Respekt zukommen lassen und nur daran interessiert sind, dass am Ende der Schule gute Muslime herauskommen. Das ist nicht irgendwo, das ist im öffentlichen Schulwesen, und wenn die Zeitung stimmt, sogar von einer sozialdemokratischen Lehrervertreterin, also weit weg von der FPÖ!

 

AMS, eine Hochburg der Gewerkschaft und ein bissel die Wirtschaftskammer, die sind auch überall dabei, aber im Endeffekt eine Organisation, die Milliarden Euro umschlägt, und so weiter. Die eigenen Berater sagen, Afghanen, Syrer, Tschetschenen braucht man gar nicht vermitteln, weil die für niemand anderen arbeiten wollen. Die machen einen Krach, und bevor sie einen Krach machen, kriegen sie halt das Arbeitslosengeld, obwohl man es ihnen eigentlich streichen müsste. Das sind nicht irgendwelche Politiker, das sind die eigenen Mitarbeiter, die gefragt werden und die sagen: So schaut es aus!

 

Heute „Kronen Zeitung“: Im AKH liegen zwei Patienten in einem Zimmer, eine Vollverschleierte im Niqab und eine, ich glaube, an multipler Sklerose erkrankte Österreicherin, die in der Besuchszeit vom Vater besucht wird. Dann fängt die Muslima zum Herumrandalieren an. Und anstelle dass man die auf den Gang legt, führt man im AKH den besuchenden Vater mit der Security ab, weil man einer Muslima, die in unserem AKH liegt, offenkundig nicht zumuten kann, dass ein Mann, der Vater einer Patientin, reinkommt! Das ist Integration in Wien! Hier geht es nicht darum, dass sich die bei uns integrieren, sondern im Endeffekt übernimmt der Islam Schritt für Schritt und zwar nicht nur die privaten Bereiche, sondern den öffentlichen und halböffentlichen Bereich. Und dafür zahlen wir noch Geld! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ich meine, das ist doch ein Wahnsinn! Und diese Zustände, und das ist jetzt nicht parteipolitisch, verkaufen Sie uns als Integration! Das hat doch mit Integration überhaupt nichts zu tun! Sie ducken weg, Sie wollen die Probleme nicht wahrhaben. Wenn Lehrerinnen und Lehrer attackiert werden, wird keine Statistik geführt, das will man gar nicht wissen. Wenn die AMS-Berater sagen, mit Tschetschenen und Syrern legen wir uns gar nicht an. Die kriegen das Arbeitslosengeld blanko genauso wie die Mindestsicherung. Da gibt es ja auch schon Rechnungshofberichte, dass da nicht so genau nachgefragt wird. Und jeder, der einmal in einer überfüllten Wiener Spitalsambulanz war, weiß ja auch, wie es dort zugeht: Wenn die Afghanen und Syrer kommen und Krach schlagen, dann sind die drinnen, und zwar ohne E-Card. Die anderen sitzen da und warten stundenlang, und die, die Krach schlagen, kommen früher dran. Das hat doch mit Integration nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie fördern Vereine für irgendwelche Folteropfer am anderen Ende der Welt. Und was haben wir in Wien? „Ehrenmorde“, wo Brüder ihre Schwestern abstechen, und so weiter, mitten in den Wiener Gemeindebauten. Wir haben zwangsweise Beschneidungen. Wir haben Zwangsehen. Es werden mehr Ehen sogar schon faktisch akzeptiert, weil man sagt, na ja, da kann man halt nichts machen. Also das hat nichts mit Integration zu tun, das sind skandalöse Zustände! Diese Bundesregierung aus gewählten Mitte-Rechts-Parteien ist buchstäblich die letzte Chance, dass wir dieses Ruder möglicherweise noch herumbekommen. Wahrscheinlich ist es ohnehin schon zu spät, weil jahrzehntelange SPÖ-Dominanz unter grüner Mithilfe und mit leider auch stillschweigender Duldung der ÖVP dazu geführt hat, dass wir hunderttausende Menschen haben, die nicht integrationswillig sind. Die haben überhaupt keinen Grund, sich zu integrieren. Die haben das Gefühl: Hier haben wir den ganzen Luxus des Westens und können so leben wie in Kabul oder in Bagdad. Das ist die Realität, und deswegen lehnen wir diese ganzen Vereine ab. Sie sind überflüssig. Sie sind eine Steuergeldverschwendung. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, was Sie unseren Steuerzahlern zumuten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt bringe ich einen Beschlussantrag ein, dass wir die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, zu dem wir uns ja bekennen, umsetzen und die Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung beseitigen. Ich ersuche um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

14.27.03

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Herr Aigner hat hier in Bausch und Bogen, aber nachdem es um drei Akte und daher um drei Vereine geht, behauptet, diese Vereine würden nur von Steuergeld leben und es würde keine ehrenamtliche Arbeit geleistet werden. Ich möchte für Hemayat zumindest

 

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