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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 97

 

Anerkennungs- und Weiterbildungsberatung, wo es darum geht, Qualifikationen, die bereits erworben wurden, hier auch für den österreichischen Arbeitsmarkt nutzbar zu machen beziehungsweise auch als solche anzuerkennen, anerkennen zu lassen, anerkennen zu können und hier eine Unterstützung und Beratung und Begleitung im sehr komplexen Prozess der Anerkennung bieten zu können. Das heißt, es geht in diesem Projekt darum, nicht nur Wissen über den österreichischen Arbeitsmarkt, über die Strukturierung des Arbeitsmarktes zu vermitteln und damit den Zugang leichter zu ermöglichen, grundsätzlich auch Wissen über die unterschiedlichen Berufsfelder zu vermitteln, um die Qualifikationen, die jeweils verlangt sind - beziehungsweise inwieweit die Qualifikationen, die mitgebracht werden, mit denen der Nachfrage, die hier besteht, vereinbar sind oder nicht, um grundsätzlich zu einer raschen Arbeitsmarktintegration beitragen zu können und gleichzeitig die bereits vorhandenen Qualifikationen gut nutzen zu können.

 

Das ist also auch ein ganz notwendiges und wichtiges Projekt im Bereich der Arbeitsmarktintegration, das gemeinsam mit den anderen Projekten eine wesentliche Säule dessen beschreibt, wie unsere Integrationspolitik in Wien aussieht, nämlich dass wir ganz stark auch auf die Arbeit, auf die Expertise, auf die Professionalität der Vereine in diesem Bereich angewiesen sind und dass wir gemeinsam mit dieser Expertise auch unsere Schwerpunkte umsetzen können, die, wie im Regierungsprogramm vereinbart, lauten: „Integration ab Tag 1“. Daher sind alle unsere Maßnahmen in diese Richtung hin ausgearbeitet grundsätzlich den Menschen, die hier leben (GR Armin Blind: Die sind hier!), und da haben Sie vollkommen recht, diejenigen, die hier sind, sind tatsächlich von hier und daher auch so … (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein! Nein!) Die, die hier sind, sind von hier, sie sind von hier. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Wir können jetzt semantisch diskutieren, ob Sie das teilen oder nicht. Der Herr Juraczka muss auch nicht diskutieren. Aber ich kann immer noch hier stehen und mir Gedanken darüber machen, immerhin gehört es ja zur Geschäftsgruppe Integration, wie jetzt Integration verstanden wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, ja!) Für wen wird Integrationspolitik gemacht? Von wem wird sie gemacht und in welchen Bereichen? Tatsächlich ist Integration eine Querschnittsmaterie, das kann nicht oft genug gesagt werden. Deswegen ist der Bildungsbereich ganz relevant und deswegen ist es auch sehr passend, dass natürlich eine Geschäftsgruppe sowohl Integrationspolitik als auch Bildungspolitik macht. (Weitere Aufregung bei GR Armin Blind.) Und natürlich ist die Frage: Für wen? Für die, die nicht hier sind, wird Integrationspolitik wohl nicht gemacht werden, sondern wohl doch für diejenigen, die hier sind.

 

Genauso ist es auch im Bildungsbereich. Wenn wir im Bildungsbereich Integrationspolitik machen, ist das auch etwas für alle. die hier sind, nämlich alle in einer Schulklasse, alle in einer Schule. Und das hat Auswirkungen auf alle im Klassenverband. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, das merkt man!) Wir können uns diesen Bereich nicht nur so ansehen, dass wir über einen Teil der Schülerinnen und Schüler sprechen, den anderen Teil ausklammern oder glauben, dass es hier keine Auswirkungen oder keine Wechselwirkungen geben würde. Also tatsächlich glaube ich, dass das ein Ansatz ist, der sehr relevant ist und den wir genauso auch weiter verfolgen sollten und jedenfalls werden.

 

In diesem Sinne sind diese drei Vereine sehr förderungswürdig, machen eben eine sehr wichtige Arbeit. Auf der programmatischen Ebene und auf der Ebene der grundsätzlichen inhaltlichen Auseinandersetzung im Sinne von Integrationspolitik in einer Stadt, die sich verändert, stimme ich Ihnen zu, dass es da jedenfalls Überlegungen geben kann, die wir auch in der einen oder anderen Form führen. Grundsätzlich glaube ich, dass das sicher auch ausbaubar und erweiterbar wäre, ob das jetzt ein Integrationsgipfel ist oder andere Foren sind, im Rahmen derer diese Auseinandersetzungen geführt werden. Solange sie grundsätzlich sachlich geführt werden und nicht polemisch und jedenfalls nicht dazu benutzt werden, um sich parteipolitisch auf die eine oder andere Art und Weise zu profilieren, sondern im Sinne dessen ein gutes Zusammenleben, gute Chancen und einfach ein gutes Miteinander hier in dieser Stadt ermöglichen, glaube ich, sind wir jedenfalls dafür zu haben. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.19.12

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, jeder, der hier ist, ist von hier. Das ist ja genau die Grundproblematik. Die jetzige Bundesregierung ist, Gott sei Dank, jetzt soweit, dass man erstens einmal unsere Grenzen so gut es geht schützt, und zum Zweiten auch einmal prüft, ob die Menschen, die hier sind, zu Recht hier sind. Wenn sie nicht zu Recht hier sind, dann ist jeder Euro in die Rückschiebung besser angelegt als in eine Integration, die, wie ja gerade die Stadt Wien zeigt, ja ohnehin nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können uns die ganzen langen Verfahren sparen, wenn ohnehin nichts passiert. Und das ist ja genau das Problem der Beratungstätigkeit.

 

Wir geben dafür Steuergeld an sogenannte NGOs aus, die keinen einzigen Euro und Cent privat hineinstecken, die Steuergeld ausgeben und die nichts anderes machen, als (Aufregung bei GRin Dr. Jennifer Kickert.) den Menschen alle Tricks zu zeigen, wie man möglichst lange hierbleiben kann und wie man unser Sozialsystem ausnützen kann. Das ist doch nicht Aufgabe von NGOs! Schauen Sie sich doch einmal an, wir haben jetzt einen katastrophalen Rechnungshofbericht, Stadtrechnungshofbericht. Der ist ja, glaube ich, unverdächtig, dass er sich da irgendwie sonderlich weit aus dem Fenster lehnt, und der genau das sagt.

 

Verein Fibel: Einer von vielen Vereinen, die in erster Linie Aufenthaltsberatung machen. Da sagt der Stadtrechnungshof in einem Bericht, den die SPÖ und die GRÜNEN nie zur Kenntnis genommen haben - die haben gesagt, ja ja, das ist so -: „Es ist erkennbar, dass es mehrere Parallelitäten hinsichtlich der rechtlichen, psy

 

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