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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 97

 

Liste steht dann was anderes, als hier drinsteht. Herr Kollege Wiederkehr, bitte schön.

 

14.01.09

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun zu einigen Integrations- und Migrationsförderungen, denen wir grundsätzlich zustimmen, was wir auch begrüßen, weil wir der Auffassung sind, dass wir in das zwischenmenschliche Zusammenleben sogar mehr investieren müssen und nicht weniger, so wie es im letzten Budget auf Bundesebene beschlossen worden ist. Das halten wir für ein katastrophales Signal, hier Mittel und auch Ressourcen, die es bisher im Integrationsbereich gab wie Sprachförderungen, Sozialarbeiter und interkulturelle Teams, einzusparen. Das ist eine verantwortungslose Haltung auf Bundesseite, die natürlich auch in Wien spürbar ist und spürbar sein wird. Das heißt, wir lehnen diese Kürzungen bei der Integrationspolitik vehement ab, und ich halte es auch für höchst fragwürdig, hier dann darauf auch stolz zu sein und proaktiv zu kommentieren, dass man dann bei den Ausländern spart. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Nichtsdestotrotz gibt es einiges, was wir in Wien machen können. Alleine zu sagen, Schwarz-Blau auf Bundesebene ist so böse und kürzt die Mittel, wird auch nicht reichen, weil man ja selbst im Bereich des Landes von der Gemeindeverwaltung so einiges auch machen kann. Es steht ja auch im Koalitionsübereinkommen, dass an den Schulen im Bereich SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Hier ist man säumig. Das war auch bisher recht praktisch, weil es zusätzliches Geld des Bundes gab. Aber wenn das Geld jetzt wegfällt, ist es bitte die Verantwortung der Stadt als Stadtkompetenz, im Rahmen der Pflichtschulen auch endlich diese 100 Sozialarbeiter und Schulpsychologen zu schaffen. Dafür bringe ich heute einen Antrag ein, dass dies auch schnellstmöglich geschieht und das Herausreden auf Schwarz-Blau auf Bundesebene nicht ausreichend ist, um die Integrationsherausforderungen hier in dieser Stadt auch zu lösen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweiter Punkt, den man hier auf Stadtebene sofort umsetzen könnte, wäre eine sinnvollere Verteilung der Fördergelder auch im Bereich der Kindergärten. Die Frühförderung ist extrem wichtig. Hier haben wir, glaube ich, auch einen Konsens. Hier gibt es einfach Kindergärten und Bereiche in dieser Stadt, die besonders gefordert sind, weil dort sehr viele Kinder in die Kindergärten gehen, die einen Hintergrund von NichtakademikerInnen, einen Hintergrund von nichtdeutscher Muttersprache haben. Hier bräuchten wir mehr Förderungen, mehr Fördergelder für diese spezifisch geforderten Kindergärten. Wir wollen hier Chancenkindergärten schaffen in den Bereichen dort, wo es notwendig ist. Und auch dazu bringe ich einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen in Wien ethnische und religiöse Konflikte, die auch an den Schulen ausgetragen werden. Wenn man hier mit Pflichtschullehrerinnen und -lehrern spricht, merkt man, dass das gute Zusammenleben eine immer größere Herausforderung wird. Hier brauchen wir nicht nur mehr Ressourcen an den Schulen mit Sozialarbeitern, sondern ich glaube, wir müssen uns auch als Stadt überlegen, wie wir im Bereich Integration weitermachen. Darum fordern wir hier schon seit Längerem einen Wiener Integrationsgipfel und hier vor allem auch unter Miteinbeziehung von Experten, Stakeholdern und auch der Religionsgemeinschaften, weil auch religiöse Konflikte an den Schulen größer werden. Das ist eine Tendenz, die uns nicht gefallen sollte, die auch sehr problematisch ist und auch bei uns als NEOS dazu führt, dass wir natürlich sehr genau darauf schauen. Ein Mittel, wie man damit umgehen könnte, wäre, den Dialog zu verstärken, indem man nicht nur Religionsunterricht macht, sondern Ethik und Religionen unterrichtet und hier auch andere Religionen lernt zu verstehen oder auch den Atheismus lernt zu verstehen und das im Schulverband gemeinsam erarbeitet werden sollte. Wir sprechen uns ganz klar für ein Unterrichtsfach Ethik und Religionen aus, um hier auch den interreligiösen Dialog zu verbessern.

 

Einen letzten Antrag habe ich noch zum verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, weil sehr viele Defizite schon in dem Alter entstehen und ein zweites verpflichtendes Jahr hier auf jeden Fall auch dem entgegenwirken würde, dass in Wien Migranten zweiter Generation viel, viel schlechtere Chancen haben als in anderen Städten, in anderen Ländern. Das wäre ein Mechanismus, um dem entgegenzuwirken. Und weil das Thema Integration so brisant ist und auf Bundesebene Geld gespart wird, muss die Stadtregierung hier auch proaktiver in Gang kommen, mehr investieren, mehr Maßnahmen setzen. Darum von mir dieses Antragspaket, um das Zusammenleben auch zu verbessern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.07.10

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann dem Kollegen von den NEOS hier nur recht geben, nämlich bezüglich mehrerer Sachen, wie wichtig das Thema Integration ist, wie wichtig es ist, sich dieses Thema hier für sämtliche Bereiche der Gesellschaft anzusehen und wie verheerend Kürzungen im Bildungsbereich in ihren Auswirkungen auf den Integrationsbereich sind, und wie gefährlich und hochproblematisch es ist, hier dieses Thema zu verwenden, um politisches Kleingeld zu schaffen, schaffen zu wollen auf dem Rücken von Kindern von grundsätzlich allen Betroffenen, von Eltern, von Lehrern, von Lehrerinnen in einem hochsensiblen Bereich, der für Generationen Auswirkungen haben wird. Was wir hier haben, und ich möchte ein wenig konkreter auf die vorliegenden Geschäftsstücke eingehen, sind drei sehr gute und sehr wichtige Projekte im Integrationsbereich, die wir hier in Wien haben, umsetzen können und auch unterstützen, worüber ich sehr froh bin und wo wir auch heute die Unterstützung und die Förderung beschließen werden. Diese drei Projekte zeigen unterschiedliche Zugehensweisen und Herangehensweisen, um in diesem Bereich Integration ein ganz

 

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