Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 97
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner gelangt Herr GR Dr. Aigner zu Wort. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich kann zum Antrag von der Frau Kollegin Faymann jetzt ad hoc nichts sagen, weil ich mich eigentlich kurzfristig außer Programm zur Frau Kollegin Huemer zu Wort gemeldet habe. Es ist wirklich skurril. Die Grünen stimmen nicht einmal dem FPÖ-Schriftführer zu. Wenn die Personalkommissionsersatzmitglieder ergänzt werden, wird automatisch Nein gesagt - und dann bekommen wir ständig zu hören, warum wir nicht bei allen Ihren Geschichten zustimmen! Also ich meine, es ist schon irgendwie seltsam, dass eine Partei, die mit der parlamentarischen Demokratie grundsätzliche Probleme hat (Beifall bei der FPÖ - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - auf Bundesebene stellt sich das Problem offenkundig nicht, weil Sie da nicht mehr drinsitzen -, immerhin die zweitgrößten Partei, nicht einmal dem Schriftführer zustimmt, der einer anderen Partei nach d’Hondt zusteht. Und dann sollen wir uns ständig dafür rechtfertigen müssen, dass wir bei Ihren linken Geschichten nicht mitspielen. Vielleicht wird es aber auch in Wien bald so sein wie auf Bundesebene, dass wir uns das nicht mehr anhören müssen.
Jetzt zum Inhalt, zu First Love: Da muss ich Ihnen schon sagen: Es ist seltsam, wenn eine Partei, die so wie Sie die Menschenrechte sozusagen wie ein Banner vor sich hinträgt, dann plötzlich hergeht und sagt, ein Schwangerschaftsabbruch ist eine klitzekleine Kleinigkeit, wie kann man nur so verstockt und konservativ sein, dass man daran irgendwie etwas Kritikwürdiges findet! Da muss ich Ihnen schon sagen: Wir akzeptieren natürlich die geltende Rechtslage in Österreich, aber wir wollen, dass es bei der Beratung jedenfalls eine massive Schlagseite zu Gunsten des menschlichen Lebens gibt, und das ist bitte sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist zur Zeit eben nicht der Fall. Es ist einfach so, dass wir nicht einmal wissen, wie viel Schwangerschaftsabbrüche es gibt. Nicht einmal eine Statistik gibt es! Es muss eine Cooling-off-Phase geben. Es muss sichergestellt sein, dass jemand, der vielleicht ein finanzielles Interesse an einem Schwangerschaftsabbruch hat, nicht derjenige ist, der die Beratung durchführt. Das ist nicht hinterwäldlerisch, sondern das ist einfach eine Haltung für das ungeschützte, ungeborene Leben, und von dem werden wir uns nicht abbringen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was bei Ihnen überhaupt nicht argumentierbar ist! Ich meine, was Sie nicht alles für Menschenrechte postulieren! Sie postulieren, dass jeder Mensch sich seinen Aufenthaltsort suchen kann und überallhin einwandern kann (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wo hast du das gehört?!) und dabei sagen kann: Ich komm jetzt hierher, ich bin da, und jeder, der da ist, ist von da. Das hören wir ja von der Frau Kollegin El-Nagashi: Jeder, der hier ist, ist von hier, „No borders!“, und so weiter. Wenn es aber darum geht, dass ungeborene Kinder überhaupt auf die Welt kommen, reden Sie von reproduktiven Grundrechten. Da möchte ich einmal wissen, was ist ein reproduktives Grundrecht ist. Wir sind für das auch in der Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben und dafür treten wir ein! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen können wir dieser Subvention nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau GR Mag. Huemer gemeldet. - Bitte schön.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Dr. Aigner!
Ich habe keinesfalls gesagt, dass Schwangerschaftsabbruch eine klitzekleine Kleinigkeit ist. Das haben Sie frei erfunden. (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Tatsache ist, dass Schwangerschaftsabbruch rechtlich möglich ist. Damit dieses Recht auch umgesetzt werden kann, braucht es dazu Einrichtungen, keine Frage. Wenn Sie gegen Einrichtungen stimmen, dann höhlen Sie auch dieses Recht aus, das ist aus meiner Sicht so klar. Mir war es einfach wichtig, zu sagen, dass Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich möglich ist und eine selbstbestimmte Entscheidung einer Frau ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 37. Wer für die Annahme der Postnummer 37 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen eingebracht - beziehungsweise nur von Kolleginnen von SPÖ und Grünen, nämlich betreffend Sensibilisierungs- und Bewusstseinsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt beziehungsweise Tagesordnungspunkten. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3 und 4 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das heißt, ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Wiederkehr. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ganz kurz: Bitte das auch immer hier oben, ich habe es eh schon öfter gesagt, zur Kenntnis zu bringen, weil auf meiner
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