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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 97

 

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Huemer hat es schon angesprochen, wir wollen dieses Poststück, wo es um Stärkung, Beratung und Unterstützung von Frauen, in diesem Fall von jungen Frauen, vielleicht in Krisen- und Notsituationen geht, zum Anlass nehmen, um aus einem aktuellen Grund gemeinsam mit der Grünen Fraktion einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, nämlich mit dem Titel „Sensibilisierung und Bewusstseinsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes“. Die Wiener Frauenhäuser - sie wurden hier von dieser Stelle schon erwähnt - wurden im Jahre 1978 gegründet. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Wiener Frauenhäuser heuer 40 Jahre alt werden. Das erste Frauenhaus, 1978 in Wien eröffnet, war das erste österreichweit. Seitdem, in diesen 40 Jahren, haben wir einen sehr, sehr wesentlichen Beitrag zum Opferschutz geleistet. Um das ausführlich zu besprechen, wäre wohl eine eigene Wortmeldung notwendig.

 

Ich möchte aber das Thema Zusammenarbeit mit der Polizei hier erwähnen und einbringen, denn auch gemeinsam mit der Polizei gab es hier in den letzten Jahren - ja, man kann auch schon fast sagen, Jahrzehnten - hier oft auch den gemeinsamen Kampf, das gemeinsame Bemühen um eine Verbesserung des Opferschutzes. Ein wesentlicher Meilenstein war dabei das Gewaltschutzgesetz 1997, auf das wir bis heute sehr, sehr stolz sein können. Da war Österreich auch international Vorreiter beziehungsweise Vorreiterin, nämlich durch die Einrichtung der Interventionsstellen, der Gewaltschutzzentren. Das hat auch international große Beachtung gefunden und findet es nach wie vor.

 

Die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei ist aus Sicht der Wiener Frauenhäuser eine hervorragende. Ich möchte nur eine Zahl aus dem Jahr 2015 erwähnen. Die meisten Frauen, die zu uns kamen, kamen 2015 direkt von der Polizei, nämlich 18 Prozent der Frauen, die in einem Frauenhaus gewohnt haben, wurden direkt von der Wiener Polizei an uns - wie Sie wissen, bin ich dort seit vielen Jahren Vorsitzende - verwiesen. Wir stellen also fest, die Zusammenarbeit hier in Wien ist eine ganz, ganz tolle.

 

Einer der Gründe dafür ist sicherlich die Tatsache, dass vor mehr als 20 Jahren ein weiterer wesentlicher Schritt passiert ist, was nämlich die Schulung von Polizistinnen und Polizisten betrifft. Mitarbeiterinnen der Wiener Frauenhäuser wurden, wir haben es beidseitig ausgearbeitet, als fixer Bestandteil der Schulungen der jungen Polizistinnen und Polizisten integriert. Die sind dort fixer Bestandteil. Dieser direkte Austausch, das Wissen und das Bewusstsein, das alles ist sehr wichtig für jene, die tagtäglich mit Opfern von Gewalt, mit Frauen und ihren Kindern zu tun haben. Es ist für die praktische Arbeit wichtig, dass man weiß: Worum geht’s da? Wie geht’s denen? Wo ist das Problem? Wie kann man genau helfen? Wir haben hier in Wien, und darauf sind wir sehr, sehr stolz, eine wirkliche tolle Interventionskette in den letzten Jahrzehnten aufgebaut, nämlich zwischen Polizei und den Opferschutzeinrichtungen. Darauf sind wir sehr, sehr stolz und die wollen wir auch nicht verschlechtern beziehungsweise verschlechtern lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt gibt es leider die Mitteilung, dass eben genau diese von mir angesprochene Schulung der MitarbeiterInnen der Frauenhäuser bei der Polizei nicht mehr so in dieser Form weitergehen soll - sie soll in Zukunft nur mehr freiwillig und unentgeltlich stattfinden. Das ist eine absolute Verschlechterung für beide Seiten, sage ich jetzt mal, letztendlich aber auch für die betroffenen Frauen. Diese gemeinsame Arbeit ist so wichtig - und davon brauche ich, glaube ich, niemanden in diesem Raum zu überzeugen -, dass ich glaube, dass wir hier wirklich absolut keine Verschlechterung zulassen sollten. Deshalb fordern wir das auch heute, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, in dieser Angelegenheit vielleicht auf Ihre Bundeskolleginnen und -kollegen einzuwirken, dass es diese Maßnahme zu überdenken und zurückzunehmen gilt, damit diese gute Zusammenarbeit und diese gute Schulung der Beamtinnen und Beamten der Wiener Polizei in Zukunft so fortgesetzt werden können.

 

Was wir bei der Polizei alle gemeinsam gelernt haben, wollen wir aber auch in einem anderen Bereich vertiefen. Seit vielen Jahren schon weisen wir immer wieder darauf hin, dass es einen Bereich gibt, wo es leider noch nicht so funktioniert wie bei der Polizei, und das ist die Justiz. Auch hier wünschen wir uns seit vielen Jahren, dass es eine verpflichtende Schulung der AmtsinhaberInnen, aber auch der AmtsanwärterInnen gibt, wie das auch ähnlich bei der Polizei war, muss ich leider sagen. Das wäre auch ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Teil für den Opferschutz. Das ist auch ein Wunsch, der auch von Teilen der RichterInnenschaft kommt, das wissen wir. Wenn wir - und jetzt bin ich bei einem Thema, das ganz, ganz wichtig ist, sicher auch für viele Kolleginnen und Kollegen - von Strafverschärfungen für Täter reden, so sind diese gut und richtig, doch werden diese allein nicht ausreichen. Es braucht auch die Sensibilisierungsarbeit bei Exekutive und Justiz, damit die sich besser ein Urteil bilden können, damit sie wissen, wie es so einem Opfer eigentlich geht, das - meistens sind es Frauen - jahrelang Gewalt erleiden musste. Es wäre sehr wichtig, dass auch AmtsanwärterInnen und AmtsinhaberInnen im Rahmen der Justiz mehr Wissen darüber haben. Auch Udo Jesionek hat sich jahrelang immer wieder für dieses Thema eingebracht, denn nur beides Hand in Hand kann gehen.

 

Man kann Strafrahmen verschärfen, aber dann muss man zumindest den, den es jetzt schon gibt, versuchen auszunützen. Wenn es aber trotz Gewalt viel zu selten zu Anzeigen und Urteilen kommt, wird nicht mal der Strafrahmen, den wir derzeit haben, ausgenutzt. Deshalb bringen wir diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich eben für Sensibilisierungs- und Bewusstseinsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes ausspricht. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen und dieses Anliegen vor allem dann auch auf Bundesebene zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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