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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 97

 

dann stellt sich mir die Frage, ob hier die Verantwortlichen in der Führung des KAV und damit auch des Stadtratsbüros, also die Stadträtin, alles unternommen haben, um wirksame interne Kontrollsysteme einzurichten, wirksame Vergabepraxen einzurichten, um genau solche Fälle zu unterbinden.

 

Wir wissen, dass das Krankenhaus Nord so angelegt war - das steht auch in dem Rechnungshofbericht -, dass man die Vergabetranchen möglichst kleingefasst geben wollte, um einen möglichst großen Wettbewerb zu erreichen und so die besten Preise zu erzielen. Wenn aber ein Resultat dieser kleinen Tranchen ist, dass man dann alles unter 100.000 EUR freihändig quasi unter der Hand vergibt, vielleicht an Freunde, dann ist genau nicht der Wettbewerb erreicht, sondern das Milieu, in dem das passieren kann, wo keine Kontrolle passiert, wo das interne Kontrollsystem nicht ausreicht, wo es keine Direktiven gibt, wie eigentlich Vergaben auch im Wege der Direktvergabe passieren können. Dafür sind Sie verantwortlich, dafür ist auch die Führung des KAV verantwortlich.

 

Deshalb bringe ich heute einen Beschlussantrag betreffend die Prüfung zivilrechtlicher Regressforderungen bezüglich pflichtwidriger Direktvergaben und mangelhafter Kontrollsysteme durch den Krankenanstaltenverbund ein. Ich bitte, dem zuzustimmen, weil hier auch Fristen zivilrechtlicher Natur laufen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber noch einmal sagen: Sie sind dafür verantwortlich, und Sie können sich jetzt nicht mit einer Untersuchungskommission reinwaschen, die natürlich allen Anschein hat, zu einer reinen Show zu geraten, dass man sagt, wir machen jetzt einen reinen Tisch, et cetera, wenn das Milieu, in dem solche Baukostenüberschreitungen, solche dubiosen Vergaben, solche Beauftragungen von Architekten, die offensichtlich eigentlich gar nicht fähig waren, solche Gebäude zu konstruieren, in dem das passieren konnte, letztlich alles Ausflüsse eines Systems sind, das Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, geschaffen haben. Das ist Ihr System, das Sie zu verantworten haben. Ich bin der Meinung. politische Verantwortung heißt, zurückzutreten, wenn man etwas verbockt hat. Wenn man wirklich eine politische Verantwortung tragen will, dann sollten wir jetzt neu wählen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer.

 

12.34.15

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen!

 

Ich werde jetzt nicht über das Krankenhaus Nord reden, ich werde mich anderen Baustellen widmen. Herr Kollege Gara hat es schon angesprochen, ich beginne mit der Dermatologie im Wilhelminenspital, die abgesiedelt werden soll. Auch hier stoßen wir auf ein sagenhaftes Chaos. Wir wissen, dass alle beteiligten Akteure gegen die Absiedlung der Dermatologie sind oder diese sehr, sehr kritisch sehen. Das betrifft sowohl die Patienten als auch die Anrainer als auch die Ärzte als auch die Personalvertretung und das Personal selber.

 

Wenn wir uns anschauen, wie es im unmittelbaren Einzugsgebiet des Spitals aussieht, dann sehen wir, dass die extramurale Versorgung mit Dermatologen einfach nicht gegeben ist. Dazu kommt nämlich gerade in dermatologischen Bereich auch, dass Patienten mit chronischen Wunden nicht einfach so bei einem Dermatologen behandelt werden können. Dafür braucht es ja spezialisiertes Personal. Nicht zu vergessen ist die Situation des Personals im Wilhelminenspital. Die wissen seit Monaten nicht, ob die Station abgesiedelt wird, die Station bleibt, die halbe Station abgesiedelt wird, ein Teil bleibt, was Stand der Dinge ist. Ich muss sagen, dass das leider überhaupt kein wertschätzender Umgang ist, den Sie mit dem Personal und der Personalvertretung hier pflegen. Das ist sehr schade. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insgesamt halten wir daher die Einberufung eines Runden Tisches für einen vernünftigen lösungsorientierten Vorschlag. Wir ersuchen daher noch einmal um Unterstützung für unseren gemeinsamen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich widme mich jetzt einer weiteren Baustelle, da gibt es eine breite Auswahl an Dingen, die man ansprechen kann. Ich habe mich für den Bereich Kinderärzte entschieden. Wir wissen, dass im Bereich der Kinderärzte eine krasse Unterversorgung an niedergelassenen Ärzten, an Kinder- und Jugendärzten in Spitälern herrscht. Wir wissen, dass das Personal am Rande seiner Fähigkeiten arbeitet, dass diese Menschen nicht mehr können. Wir wissen, dass die Bezahlung nicht stimmt, wir wissen, dass es in Spitälern zu stundenlangen Wartezeiten kommt, wir wissen, dass es Gangbetten für Kinder gab. Wir wissen, dass es den Fall eines Säuglings gab, der stundenlang durch Wien geführt wurde, weil ihn kein einziges Spital aufgenommen hat. Der „Kurier“ hat darüber am 3. Februar berichtet. Wir wissen, dass ausgeschriebene Stellen von Kinderärzten aktuell nicht nachbesetzt werden können. Wenn Sie mit Kinderärzten sprechen, dann sagen Ihnen die Menschen: Wir tun, was wir können, aber wir können nicht mehr. Irgendwann ist die Kapazität ausgereizt.

 

Es liegt jetzt aktuell ein Antrag von uns vor, der die Stärkung der tagesklinischen Versorgung bei niedergelassenen Kinderärzten fordert. Das ist eine ambulanzentlastende Maßnahme, mit der Leistungen in den niedergelassenen Bereich transferiert werden. Das bedeutet, dass Kinder und ihre Eltern die Spitäler mit den dementsprechend langen Wartezeiten im idealen Fall nicht mehr aufsuchen müssen. Das ist gerade für Kinder eine riesengroße Verbesserung.

 

Es ist auch der internationale Trend, dass die ambulante Versorgung in Tageskliniken gestärkt wird. Unseren Informationen zufolge wird das Thema gerade zwischen der Stadt Wien, der Ärztekammer und den Sozialversicherungsträgern verhandelt. Aktuell ist der Knackpunkt die Mitfinanzierung der Stadt Wien. Unserer Meinung nach ist das ein Punkt, wo die Stadt Wien einen kleinen Tropfen auf einen sehr heißen Stein leisten kann, aber es wäre eine große Hilfe für die Kinder und für die Kinderärzte. Ich ersuche daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold.

 

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