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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 97

 

weiß ja nicht, ob Sie es gelesen haben: Letzte Woche musste der slowenische Ministerpräsident zurücktreten, weil er ein Referendum durch eine Kampagne beeinflusst haben soll oder beeinflusst hat, die mit Steuergeld bezahlt wurde. Schauen Sie, das ist eine ganz andere politische Kultur in Slowenien. Ich glaube nicht, dass hier bei den GRÜNEN irgendjemand auf Grund der Tatsache zurückgetreten wäre, dass man mit Steuergeld die Mariahilfer Straße kampagnisiert hat. Das ist aber eine wesentliche Frage der politischen Kultur. Bei uns geht halt einfach so viel - und es hat nie Konsequenzen. Das ist das Kernproblem.

 

Natürlich hätte das Krankenhaus Nord schon längst zu echter politischer Verantwortung und zu entsprechenden Konsequenzen führen müssen, und damit meine ich selbstverständlich auch den Rücktritt von Stadträtinnen und Stadträten, die das nämlich verbockt haben. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und eine Untersuchungskommission zu Ihren eigenen Verfehlungen einsetzen, dann ist es eine Bankrotterklärung Ihrer eigenen Leistung - eine Bankrotterklärung. Sie haben die Verantwortung! Das ist nicht ein ausgegliederter Bereich, wo ein unabhängiger Vorstand etwas entschieden hat und dann schauen wir ein bisschen darauf, was wir für die Zukunft anders machen. Es ist ein Bereich, wo die Politik hineinregiert, direkt aus dem Stadtratsbüro, wo die Entscheidungen getroffen wurden, wo ja der Rechnungshof sagt, dass hier sowohl personell als auch budgetär nicht unabhängig Entscheidungen haben getroffen werden können. Daher haben Sie hier mehr denn je eine politische Verantwortung. Dann nehmen Sie diese doch bitte wahr!

 

Wenn diese Bankrotterklärung jetzt am Tisch liegt, frage ich mich tatsächlich auch in Richtung FPÖ: Misstrauensantrag schön und gut, aber, ganz ehrlich, in Wahrheit bräuchten wir einen Neuwahlantrag. In Wahrheit wäre das der Zeitpunkt, zu dem man sagt, dass wir neu wählen müssen, weil Sie de facto damit zugestehen, dass Sie dieses Projekt komplett versemmelt haben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Vergeigt!)

 

Um die Relationen noch einmal geradezurücken: Was an Baukostenüberschreitungen bis jetzt bekannt ist, und wir wissen nicht, wie viele Regressforderungen noch dazukommen können, können wir von 700 Millionen EUR ausgehen, die das dann teurer kommen wird. Ich bin auch der Meinung, dass man in diese Berechnung Finanzierungskosten hineinnehmen muss. Das ist fast die Summe, die wir brauchen, um das Wilhelminenspital zu sanieren. Das heißt, es geht ja nicht gerade um einen Bereich, wo man sagt, das ist halt ein bisschen teurer geworden und es ist überhaupt kein Problem, wir schaffen die Finanzierung der Sanierung des Wilhelminenspitals einfach auch so. Da geht es um derartige Summen, die an anderen Ecken fehlen, und zwar massiv fehlen, und das ganz klar durch Verfehlungen, die auch und gerade passiert sind, weil die Parteipolitik da hineinregiert und weil man Systeme geschaffen hat, die so sind, wie sie sind: intransparent, wettbewerbsfeindlich und letztlich ein Milieu oder ein Nährboden für Freunderlwirtschaft.

 

Jetzt möchte ich noch einmal auf diese Energetiker-Geschichte kommen. Wie gesagt, ich meine, es ist offensichtlich auch in der Öffentlichkeit der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Mich verwundert ja schon ein bisschen, dass bei 100 Millionen EUR mehr, 200 Millionen EUR mehr, 300 Millionen EUR mehr immer nur die Opposition geschrien hat, ich habe nie etwas von Seiten Rot-Grün gehört. Es ist offensichtlich jetzt wirklich der Tipping Point erreicht und jetzt reicht es. Jetzt treten Sie die Flucht nach vorne an. Ich habe auch gesehen, dass Sie Konsequenzen gesetzt haben. Das heißt, die Abteilungsleiterin ist suspendiert, es wurde Strafanzeige eingebracht, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und man möchte sich auch regressieren. Ich habe die Sorge, dass man schützend weiter die Hand über die eigenen Leute hält, und das sage ich in aller Deutlichkeit.

 

Die Regressierung beim Energetiker läuft so á la: Was war eigentlich die Leistung? Ich meine, Kabarettisten reiben sich ja die Hände, denn die müssen quasi überhaupt nicht mehr stundenlang darüber nachdenken, was sie in den nächsten Jahren in ihren Programmen schreiben. Alleine der plot twist, dass da jetzt der eine Energetiker, der eine gewerbliche Berechtigung hat, dem anderen Energetiker, der offensichtlich keine hatte, ausrichtet, dass er da nichts spürt, ist schon wirklich kabarettreif.

 

Aber es geht ja nicht nur darum. Es geht ja nicht um die Frage, ob wir uns jetzt bei dem Energetiker regressieren, weil der Schutzring nicht so geworden ist, wie er geworden ist, sondern klären wir allen Ernstes, ob nicht hier zivilrechtlicher Natur Haftungen ausgelöst werden können. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Entschuldigen Sie, da geht es um Steuergeld! Ich bin der Meinung, dass man sehr wohl neben strafrechtlicher und politischer Verantwortung auch zivilrechtlicher Natur schauen müsste, was hier an Haftungen ist. Es geht nämlich auch darum, einmal ein Exempel zu statuieren. Wenn hier freihändig nach Lust und Laune von einer Abteilungsleiterin ohne Direktiven Aufträge unter 100.000 EUR vergeben werden - keine Ahnung, ob mit Vier-Augen-Prinzip, Sechs-Augen-Prinzip, wir wissen ja nichts davon -, dann stelle ich mir schon die Frage. Selbstverständlich gibt es hier Haftungen, möglicherweise auch der Dienstnehmerin oder der zuständigen Personen, die diesen Auftrag erteilt haben. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass der weder zweckmäßig noch sparsam noch wirtschaftlich ist und dass er auch im Sinne einer Business Judgement Rule, wenn man sagt, ich lasse mich nicht von irgendwelchen sachfremden Interessen leiten, nicht hätte getroffen werden können. Das ist der erste Punkt.

 

Beim zweiten Punkt bitte ich Sie schon darum, in den Rechnungshofrohbericht, den niemand hat und niemand haben darf, zu schauen. Wenn da steht, dass 78 Prozent der Vergaben - nicht des Volumens, aber der Vergabefälle - im Wege der Direktvergabe passieren, und der Rechnungshof sagt, dass es hier keine Direktiven gegeben hat, wie diese Vergaben zu erfolgen haben, es keine Notwenigkeit geben hat, Vergleichsangebote einzuholen,

 

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