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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 97

 

die Tür nicht zugeht. Wir werden heuer, ich weiß nicht, wie viel ausgeben, im letzten Jahr waren es knapp 700 Millionen EUR, meine Damen und Herren.

 

Sie haben ein Krankenhaus Nord, das anscheinend nie fertig wird, und heute haben Sie uns in der Fragestunde erzählt, also nicht mir, sondern der Anfragerin Kollegin Elisabeth Schmidt, dass die Bevölkerung ja eh weiß, wann das Krankenhaus Nord aufsperrt. Ich habe jetzt dann einmal kurz in den Reihen durchgefragt, ob jemand den Zeitpunkt kennt. Es wäre nett, wenn Sie uns den nennen. Kein Mensch weiß, wann dieses Spital aufsperrt. Ich gehe davon aus, dass wir es in dieser Legislaturperiode unter Garantie nicht mehr zusammenbringen. (GR Christian Oxonitsch: Wetten wir! Das ist wie beim Stadthallenbad! Seit Jahren ist es eröffnet!) Das einzig Positive wird sein, dass Sie dann wahrscheinlich nicht mehr in Verantwortung sein werden. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen wir heute erneut einen Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben es jetzt in 14 Monaten nicht geschafft, auch nur ein Mal positiv in den Medien vorzukommen, das einzige Mal eventuell, als Sie den glücklosen KAV-Generaldirektor Udo Janßen nach Hause geschickt haben. Das war vielleicht die einzige positive Meldung. Dann ist aber gleich ein paar Tage später herausgekommen, dass wir ihm 400.000 EUR nachwerfen haben müssen, damit er überhaupt geht, denn sonst wäre er heute noch da. Seitdem, und das war letzten April, gibt es im Krankenanstaltenverbund keinen Generaldirektor. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das fällt gar nicht auf!) Das ist ein Unternehmen, das 30.000 Mitarbeiter hat. Das muss man sich echt einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da werkeln jetzt drei Personen, wofür die alle zuständig sind, wissen die selber wahrscheinlich auch nicht. Sie wissen es nicht, die Bevölkerung weiß es nicht, denn sonst gäbe es ja solche Dinge nicht, die heute jeden Tag in der Zeitung stehen. Das sind ja keine Erfindungen! Glauben Sie mir: Wenn das unser Mag. Gudenus nicht an die Öffentlichkeit gebracht hätte, hätten Sie den 95.000 EUR Deal irgendwann einmal entdeckt? - Unter Garantie nicht! Deshalb sind wir jetzt wirklich gespannt, was da sonst noch alles da ist.

 

Wie gesagt, die Problematik ist, dass du ja nicht einmal weißt, was du alles anfragen musst, weil es bei Ihnen wirklich alles gibt. Wir werden auch die Anfrage dahin gehend ausweiten, dass wir wahrscheinlich auch Hexenaustreibungen anfragen müssen. Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob es die nicht eventuell gegeben hat.

 

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen wir, wie bereits angekündigt, heute erneut einen Misstrauensantrag, innerhalb eines Monats den zweiten. Ich gehe davon aus, dass es nach all dem, was jetzt in den letzten vier Monaten und vor allem in den letzten zehn Tagen passiert ist, was medial herumgeistert, jetzt doch endlich soweit sein muss. Verlängern wir nicht das Leiden der Wienerinnen und der Wiener! Wenn man hört, dass es am 14. Mai ja sowieso vorbei ist, würde ich vorschlagen, das mit dem heutigen Tag zu beenden. (GR Christian Oxonitsch: Seien Sie vorsichtig mit Ihren Voraussagen!) Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus! Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch.

 

12.08.32

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einige Worte zum vorliegenden Geschäftsstück die Ordensspitäler betreffend, die eine wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung der Stadt sind und sich deshalb die Stadt auch zur Mitfinanzierung bekennt, ohne die die Ordensspitäler ihre Aufgaben auch in diesem großen Umfang gar nicht wahrnehmen könnten. Es werden hier wesentliche Beiträge für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener in einem sehr breiten Leistungsspektrum angeboten. Es ist auch bereits darauf hingewiesen worden, dass die Ordensspitäler mit rund 4.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber in dieser Stadt sind und dass rund 20 Prozent aller stationären Patientinnen und Patienten etwa im Jahre 2017 in den Ordensspitälern behandelt wurden - eine großartige Leistungsbilanz.

 

Die Finanzierung wurde Ende 2016 mit den Ordensspitälern gemeinsam im Sinne einer mehrjährigen Subventionsvereinbarung getroffen, es hat sich allerdings die Mittelaufbringung durch ein neues Abrechnungsmodell für die ambulanten Leistungen verändert. Aus diesem Grund wurde diese Vereinbarung außer Kraft gesetzt.

 

2018 verfügen daher die Ordensspitäler über eine sogenannte Gebarungssumme von 404 Millionen EUR. Diese Finanzierung setzt sich aus der leistungsbezogenen Finanzierung und der Subvention der Stadt Wien für 2018 mit 64,8 Millionen zusammen. Das heißt, die Gebarungssumme der Ordensspitäler stieg von 2017 auf 2018 um rund 3,9 Prozent, die Verschiebung ist innerhalb dieses Abrechnungsmodells zu sehen.

 

Die neue Vereinbarung bewirkt eine Verschiebung von der reinen Subvention hin zur Leistungserbringung, und das leistungsorientierte Abrechnungsmodell wird vom stationären Bereich auf spitalsambulante Leistungen ausgeweitet und löst daher die bisherige pauschalierte Ambulanzfinanzierung ab. Das ist ein Ziel, das wir ja immer auch erreichen wollten, es soll nämlich langfristig durch dieses Modell erreicht werden, dass bestimmte Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. Es kann daher hier von einer Kürzung im Bereich der Mitfinanzierung keine Rede sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil einige Vorredner auch auf die bevorstehende Untersuchungskommission Bezug genommen haben, möchte ich auch kurz dazu Stellung nehmen. Ich bin nicht der Meinung von Kollegin Korosec, die von der Untersuchungskommission als einer Farce gesprochen hat. Weil es hier um die Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhaus Nord geht, wobei es um eine lückenlose Aufklärung behaupteter Missstände geht und wir die Einsetzung dieser Untersuchungskommission auch im Sinne von Transparenz sehr ernst nehmen.

 

Das hat nichts mit einer Gesamtbetrachtung des Gesundheitswesens zu tun, wie Kollege Gara angespro

 

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