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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 97

 

sen wahrscheinlich, dass manchmal eine Person auch bis zu zwei Mal am Tag aus verschiedenen Gründen, sei es Alkoholkonsum, Gewalt oder Sonstiges, mit dem Krankenwagen in ein Spital verbracht werden muss. Welche Maßnahmen oder welche Strategien gibt es, diese Rettungseinsätze, die auch einen erheblichen finanziellen Aufwand darstellen, insofern zu minimieren, indem man beispielsweise eine Art Krankenstation am Praterstern installiert beziehungsweise permanent Sanitäter vor Ort einsetzt?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich möchte noch einmal auf diese Zahlen zurückkommen: Es ist gelungen, von 2013 bis 2016 die Einsätze der Exekutive auf ungefähr ein Drittel zu reduzieren. Da muss man schon auch sehen, dass das nicht eine Verschärfung, sondern eine Entschärfung der Situation bedeutet.

 

Wir haben uns im Sucht- und Drogenbeirat mit der Studie zum Alkoholkonsumverbot auf Bahnhöfen damit auseinandergesetzt, indem wir mehrere Städte miteinander verglichen haben, was die Effekte von solchen Verboten sind und wie sie sich letztendlich auswirken. Gleichzeitig haben wir aber auch ein Maßnahmenpaket präsentiert, wie wir die Situation am Praterstern noch besser handhaben können. Einer dieser Punkte war die Frage, wie wir mit den schweralkoholisierten, nicht ansprechbaren Personen umgehen, ob wir diese in ein Spital bringen oder ob wir sie auch auf andere Art und Weise versorgen können. Dieser Punkt wird gerade geprüft, und ich sage Ihnen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Spitäler da zu entlasten und diese Menschen gesundheitlich gut und in dem Zusammenhang auch günstiger versorgen zu können, dann bin ich dieser Möglichkeit gegenüber ausgesprochen offen.

 

Mit dem Krankenanstaltenverbund wird deswegen jetzt einmal angeschaut, ob sich das rechnen würde, wenn man beispielsweise woanders eine medizinische Versorgung einrichten würde - nicht im Tageszentrum, aber es gibt ja genug andere Einrichtungen in dieser Stadt. Es ist uns wichtig, dass wir mit den Menschen in einen Dialog treten und sie dabei unterstützen, aus ihrer Situation herauszukommen. Dafür muss man sie aber zuerst einmal gesund machen. Das ist eine dieser Maßnahmen, die wir uns eben gemeinsam überlegt haben - wir sitzen ohnehin alle miteinander im Sucht- und Drogenbeirat. Sobald die Berechnungen sowie die Ergebnisse der vielen anderen Punkte, die wir nach der Präsentation der Studie auch noch besprochen haben, vorliegen, können wir darüber weiterreden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.12.17Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Beste Gesundheitsversorgung für Wien - Das Krankenhaus Nord auf Herz und Nieren prüfen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß eingebracht. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ellensohn, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.12.41

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

„Beste Gesundheitsversorgung für Wien. - Das Krankenhaus Nord auf Herz und Nieren prüfen!“: Das Krankenhaus Nord wird, sobald es in Betrieb gehen wird - mit Verzögerung, aber wir sind guter Dinge, dass es nächstes Jahr so weit sein wird (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist ein Schmäh!) -, eines der Top-Spitäler Europas und auf dem neuesten Stand sein, das ist unbestritten. Wir haben einen außergewöhnlichen Weg gewählt, nämlich den, dass die zwei Regierungsfraktionen eine Untersuchungskommission beantragen. Warum machen wir das? (VBgm Dominik Nepp, MA: Selbstanklage!) - Für uns ist das einfach, ich habe nachgeschaut, es hat in Wien bis jetzt in diesem Jahrhundert drei Untersuchungskommissionen gegeben, nämlich zur Flächenwidmung, zur Pflege und zu den psychiatrischen PatientInnen - alle drei von den Grünen vorangetrieben. Das ist normale Oppositionsarbeit, und wir haben auch geglaubt, dass das die Opposition machen wird. Ich erspare mir jetzt ein langes Vorlesen dessen, was man denn nicht alles angekündigt hat.

 

Wir haben öffentlich 2017 gesagt, aber das ist falsch. Auf „orf.at“ habe ich 2016 gelesen, die Freiheitlichen sagten vor über zwei Jahren: Morgen kommt die Untersuchungskommission. Nachdem Sie das dem ORF nicht glauben, „unzensuriert.at“ schreibt das Gleiche (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) am gleichen Tag, wenn Sie das denen glauben möchten. - Nur, gekommen ist nichts, und darauf wartet man. Dann wird hier herinnen gesagt: Wir machen und wir tun.

 

Sie können andere Dinge auch machen, zum Beispiel den Stadtrechnungshof oder das Kontrollamt mit einem Ersuchen bitten, etwas zu prüfen. Das, was ich da in der Hand habe (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das sind knapp 100 Seiten. (VBgm Dominik Nepp, MA: Selbstanklage!) Es steht noch Kontrollamt drauf, es ist aus dem Jahr 2009, ein Prüfersuchen der Grünen betreffend das Krankenhaus Nord. Das werden ohnehin alle lesen müssen, denn wenn die Untersuchungskommission läuft, werden wir auf viele Informationen von früher zurückgreifen. Die Möglichkeit, solche Prüfersuchen abzugeben, haben alle. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr vertuscht ja alles!) Genützt hat das tatsächlich einmal die FPÖ, nämlich im Jahr 2014. Es gibt dazu einen längeren Bericht, den auch noch alle lesen werden. Die NEOS hätten die Möglichkeit gehabt (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie wissen ja, dass es der Rechnungshof prüft!), die ÖVP hätte die Möglichkeit gehabt, solche Prüfersuchen zu machen. Ich lese Ihnen auch nicht vor, was Ihnen wichtiger war, da alles wichtig ist. Sie haben drei Prüfersuchen abgegeben, und das Krankenhaus Nord ist nicht dabei. Man sollte zwischendurch seriös bei der Sache bleiben, denn wir wollen Aufklärung und sagen das Tag und Nacht. Sie machen Ihre Arbeit nicht und als Gesamtopposition haben Sie Ihre Arbeit auch nicht gemacht! (GRin Mag. Beate Meinl-

 

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