«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 69

 

Vertragsanbot gelegt. Dann hat man gut oder schlecht verhandelt, ohne nähere Definition oder Kriterien, an denen man sich klar orientieren kann.

 

Auch zum Beispiel das Verhältnis, wie gemeinnützige Ausgaben und Projektvolumen zueinander stehen: ein Mal gut, ein Mal schlecht verhandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Sorte Transparenz, mit der wir uns zufrieden geben. Zu sagen, das Instrumentarium sei jung und muss sich noch entwickeln, ist fair enough. Aber auch hier gilt dasselbe, wie bei den heute schon diskutierten Großbauprojekten: Wien ist nicht allein auf der Welt. Auch andere Städte testen dieses Instrument und tasten sich auch nach und nach an dieses Instrument heran. Es gibt auch hier Beispiele, an denen man sich durchaus orientieren kann. Sehen Sie sich beispielsweise Berlin an. Hier kann man auf Punkt und Beistrich genau errechnen, wie viel und was jeder Projektwerber in welcher Situation beitragen soll, transparent und nachvollziehbar.

 

Setzen Sie daher klare Maßstäbe und Kriterien. Ohne dieses Bekenntnis werden städtebauliche Verträge weiterhin in Verdacht stehen, als Gegengeschäft für die freie Wahl der Projektwerber in Sachen Baudichte und Bauhöhe zu sein und dabei die städtebauliche Qualität einzelner Stadteilprojekte zu gefährden. Setzen Sie bitte künftig finanzielle Parameter und machen Sie Stadtentwicklung dadurch transparenter.

 

In diese Richtung geht auch mein Antrag betreffend transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen, den ich hiermit einbringen möchte. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.30.29

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Dann darf ich als dritte Rednerin als Erste zum Flächenwidmungsplan reden, zu dem vorgelegenen Projekt, das andere nur gestreift haben. Dieses Projekt verdient es aber, hervorgehoben zu werden. Spallartgasse 21, im nördlichen Teil der Körner-Kaserne, ist eine Flächenwidmung, ein Bebauungsprojekt, in dem wirklich extrem vieles von dem gelungen ist, was sich die Stadt bei Stadtteilentwicklungsprojekten vorgenommen hat.

 

Dieser Prozess wurde Ende 2015 mit einer frühzeitigen Einbindung der AnrainerInnen begonnen. Da gab es bereits im darauffolgenden Jahr 2016 im April Veranstaltungen, in denen die Anliegen der BürgerInnen und AnrainerInnen für dieses Areal aufgenommen wurden, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie dann auch tatsächlich als Aufgabenstellung in dem darauffolgenden städtebaulichen Wettbewerb festgehalten worden sind. Wenn Sie vergleichen, was im April 2016 auf den vielen gesammelten Zetteln der Bürgerinnen und Bürger aufgeschrieben worden ist und was dann durch das Siegerprojekt des Wettbewerbs umgesetzt wurde, dann sehen Sie einen wirklich wünschenswert hohen Deckungsgrad und ein Beispiel dafür, wie kooperative Planung gelingen kann.

 

Die wesentlichen Wünsche der BürgerInnen waren klarerweise auf den Grünraum und den Freiraum des Kasernenareals mit einem wunderbar großen Baumbestand und einer öffentlichen Durchgängigkeit gerichtet. Sie wollten auch eine mögliche Verbindung zum Ordeltpark, der auf der anderen Seite der Spallartgasse etwas südlich des Areals ist und den etwas weiter nördlich liegenden anderen Grünräumen, das muss in Richtung Hütteldorfer Straße sein. Der einzige Wunsch, von dem ich annehme, dass er nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden kann, sind Wasserflächen.

 

Zum Verkehr gab es hauptsächlich Anregungen in Richtung Verkehrsberuhigung, aber auch da in Sammelgaragen und, wie es sehr häufig bei der Sammlung von Wünschen und Anregungen ist, einander durchaus widersprechende Wünsche zu der Frage von Parkplätzen an der Oberfläche.

 

Wenn man jetzt das Siegerprojekt hernimmt und mit diesen Wünschen vergleicht, dann habe ich, wie schon gesagt, eine wunderbar hohe Deckung. Was dieses Siegerprojekt aber auch noch schafft, ist, andere Qualitäten mit einzubeziehen, die in einer wirklich hervorragenden Art und Weise umgesetzt worden sind. Um die 1.000 Wohnungen werden verwirklicht, und es werden nur 28 Prozent der gesamten Fläche verbaut, alles andere ist Grünraum, Freiraum. Es wird in der Spallartgasse eine Verkehrsberuhigung erfolgen, indem der südliche Teil der Spallartgasse aufgezont wird, die Straße auf Gehsteighöhe angehoben wird, damit ein barrierefreier Übergang vom Ordeltpark in diesen Freiraum in der Spallartgasse erfolgen kann.

 

Der Grünraum ist ein Park mit einer wirklich gut austarierten Gestaltung der Baukörper, sodass ein Großteil des alten Baumbestandes erhalten werden kann. Das sind übrigens 5.000 m² Park, die in das Eigentum und in die Erhaltung der Stadt Wien übergehen. Auf die vor allem barrierefreie und öffentliche Durchwegung habe ich schon hingewiesen. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlich gestalteten Spielplätzen, in Summe sind es, glaube ich, 1.500 m² Spielplatz. Es ist also wirklich eine wunderbar ausgewogene Planung und Zielsetzung.

 

Zusätzliche Nutzungen sind im schon angesprochenen städtebaulichen Vertrag vereinbart, nämlich ein Kindergarten mit sechs Gruppen, nutzungsoffene Erdgeschoßzonen für Cafés, Ordinationen, Nahversorgung oder kleinere Wirtschaftsbetriebe.

 

Ich finde, das ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie Stadtteilplanung erfolgen kann. Die im vorliegenden städtebaulichen Vertrag vereinbarten Qualitäten und Ziele, dazu dienen ja die städtebaulichen Verträge, sind eben zwei Drittel geförderter Wohnbau von diesen 1.000 Wohnungen, der Park, die Verkehrsberuhigung in der Spallartgasse, ein Mobilitätskonzept, der Kindergarten und die Qualitätssicherung in der weiteren Entwicklung der Planung, denn zwischen der Festsetzung des Flächenwidmungsplans und den tatsächlich eingereichten Bauplänen und den erfolgten Bauten kann viel passieren. Da muss man, das kennen wir aus eigener Erfahrung, tatsächlich auf die Qualitäten achten.

 

«  1  »