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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 69

 

oder nicht. Das, meine Damen und Herren, ist des Jahres 2018 in Mitteleuropa unwürdig. Deshalb bringen wir von Rot und Grün heute den Antrag ein betreffend Rauchverbot in der Gastronomie, meine Damen und Herren.

 

Bis gestern Abend, ich habe noch nachgeschaut, waren bereits 325.000 unterstützende Unterschriften geleistet worden. Ich nehme an, es wären noch mehr Unterschriften, wenn der Server im Innenministerium nicht zufällig immer wieder ausfallen würde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, der denkt, dass ein Raucher oder ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Der Innenminister kann es ja nicht sein, der ist ja zu hoch zu Ross unterwegs.

 

Wie auch immer, wir werden sicherlich weit über die 500.000 Unterschriften kommen. Ich denke, es ist auch eine Frage der direkten Demokratie, sage ich ganz offen in Richtung der Fraktion, die vor mir sitzt. Wenn 500.000 und mehr Menschen sagen, sie wollen das abgestimmt haben, dann wäre es doch ein Leichtes - wie ihre Landesfürsten, die ihren Menschen sagen, gebt den Menschen eine Chance, über ihr Leben selber zu entscheiden -, ein klares Nein zum Rauchen in der Gastronomie zu sagen. Das Gesetz darf nicht gekippt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Auch mit Tourismus zu tun habend: In seinem letzten Interview hat der Tourismusdirektor Norbert Kettner wieder einmal einen Rekord der Tourismusmetropole Wien präsentiert. Dabei sagt er sinngemäß, ein Teil des hochwertigen Tourismus ist es auch, sich gegen die Verramschung zu wehren. Er spricht da zum einen von Nutella-Shops. Für diejenigen, die diesen durchaus lesenswerten Artikel, wo Kettner interviewt worden ist, nicht gelesen haben: Das sind jene atypischen Geschichten, aus Belgien kommend, wo man die Waffeln mit Nutella bestreicht, um den Geschmack der Touristen zu treffen. Deshalb der Begriff Nutella-Shops.

 

Aber es geht auch darum, dass das Kleine Glücksspiel in der Vergangenheit und das Kleine Glücksspiel durch die Hintertür, die Video Lottery Terminals, in der Tat Unsicherheitszonen schaffen. Lesen Sie, meine Damen und Herren, in den Kleinformaten und in der Boulevardpresse, wo viele Straftaten erfolgen, wo es Überfälle immer wieder gibt: Es hängt immer wieder auch mit dem Glücksspiel zusammen. Jetzt passiert eines: Obwohl es eine Selbstbeschränkung gegeben hat, wird jetzt durch die Hintertür, meine Damen und Herren, durch ein Bundesgesetz tourismusstandortschädigenderweise eine Bewilligung für 50 und mehr Video Lottery Terminals erteilt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben von Anfang an gesagt, dass das kommen wird!) Wir fordern daher ein, dass das, was Bedingung für diese Lizenz ist, was Bedingung für dieses Bundesgesetz war, nämlich die Bindung, eingehalten wird. Mit niemandem in Wien haben die Lotterien über die Aufstellung dieser Automaten gesprochen, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat denn die Lizenzen vergeben?) Wir fordern daher ein, dass das erstens eingehalten wird, zum zweiten, dass diese Automaten wieder entfernt werden, und zum dritten, meine Damen und Herren, dass der Bundesminister in einer gesetzlichen Bindung das, was diesmal als Bindung der Spielindustrie vorweg gemacht worden ist, auch gesetzlich gilt, damit das nicht einseitig wieder ausgehebelt werden kann.

 

Wir beziehen uns dabei auf die Rechtssicherheit. Wir sagen: Wir haben mit dem Staat und auch mit den Lotterien damals eine Vereinbarung getroffen, die Grundlage für dieses Gesetz war. Diese ist einseitig gebrochen worden. Nun fordern wir die Gerechtigkeit, die Einführung, die Realisierung dieses Paragraphen und dessen Gesetzesgeltung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben gesagt, das wird nie kommen! Wir haben schon vor drei Jahren gesagt, dass das kommen wird! Das haben Sie verkoffert mit dem Gesetz!)

 

„Der Wiener Gemeinderat, spricht sich daher dafür aus, dass die Video Lottery Terminals im Prater abgebaut werden, außer Betrieb gesetzt werden. Der Herr Bundesminister für Finanzen möge dafür Sorge tragen, dass ein Mitsprachrecht der einzelnen Bundesländer bei der Bewilligung von Video Lottery diesmal gesetzlich verankert wird.“ - Weil man sich auf ein gutes Wort nicht verlassen kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Casinos Austria!) Das ist zwar traurig, aber wenn das nicht der Fall ist, fordern wir die gesetzliche Bindung ein (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich für die Wienerinnen und Wiener, für diejenigen, meine Damen und Herren, die geschädigt werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Steuereinnahmen, kein Jugendschutz! Das haben Sie zu verantworten!)

 

Es ist wirklich, es ist wirklich interessant, dass gerade jene Partei, die sich angeblich für den kleinen Mann und die kleinen Frau einsetzt, gerade jene Industrie verteidigt, die gerade die Kleinen abzockt. Ich halte das für entlarvend, ich halte das in der Tat für nicht gerade korrekt, und ich halte es auch für wissenswert für die Leute, die zu beschützen, Sie angetreten sind. (Weitere Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sie haben gesagt, Sie werden die Rechte der Menschen, die sich nicht wehren können, tatsächlich schützen, achten, und das, was Sie jetzt verteidigen, ist genau das Gegenteil.

 

Hier zockt eine Glücksspielindustrie die Familien ab, die kleinen Leute ab, die glauben, dort eine Freizeitgestaltung zu finden. Die Leidtragenden sind auf der einen Seite die Familien, die Städte, die die Folgen der Spielsucht zu tragen haben, und die schlussendlich, meine Damen und Herren, auch jene Gelder aufzubringen haben, die wir im Sozialbereich benötigen, um die Kinder in diesen Familien vor dem Ärgsten zu bewahren. Ich bitte daher, auch diesen Antrag anzunehmen.

 

Das Letzte, meine Damen und Herren, betrifft den Innenminister genauso wie die Frage des Zählens der Unterstützungen für das Anti-Raucher-Volksbegehren. Vielleicht mag es die erhöhte Position des Innenministers sein, als er in München die berittene Staffel besucht hat, die ihn offensichtlich hindert, sich jetzt um die Antiraucherunterschriften zu kümmern. Der Tourismusbezug ist

 

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