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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 69

 

Wien freiwillig rauchfrei zu starten, um die kommunale Wirtschaft zu unterstützen. Der Gemeinderat ruft weiter die Landesregierung auf, diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei den NEOS.) Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist GRin Schinner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.10.56

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende!

 

Zuerst zu dem, was mein Vorredner gesagt hat: Auch wir hoffen sehr und geben nicht auf, daran zu glauben und Initiativen zu unterstützen, dass das Gesetz, so wie es beschlossen ist, im Mai auch in Kraft tritt und ein absolutes Rauchverbot kommen wird. Lieber Kollege Gara! Ich finde, du hast die verschiedenen Gründe sehr gut ausgeführt. Es fängt beim Jugendschutz an, betrifft aber auch viele andere Thematiken. Da geht es auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da in Mitleidenschaft gezogen werden. Es gibt ganz viele Gründe, warum dieses Gesetz so kommen soll. Von Einzelinitiativen bin ich ehrlich gesagt nicht überzeugt. Ohne bestimmte Einzelinitiativen für gut oder für schlecht zu befinden, glaube ich, dass es mit dem Gesetz, mit den Initiativen, die es schon gibt, einen sehr klaren Fahrplan dafür gibt, wie das ausschauen soll beziehungsweise kann. Wir werden dem deshalb jetzt nicht zustimmen.

 

Da wir heute hier über die Tourismuswirtschaft reden: Auch ich habe einen Antrag mitgebracht und würde diesen vielleicht auch so einleiten: Wir haben, glaube ich, in einer der letzten Sitzungen auch den Tourismus als Thema gehabt. Da haben wir darüber geredet, dass 2017 mit 15,5 Millionen Nächtigungen eine wirklich unglaubliche Bestmarke erreicht werden konnte, und dass die Wiener Tourismuswirtschaft, wie wir alle wissen, einer der zuverlässigsten Arbeitgeber ist. In der Tourismuswirtschaft arbeiten 93.000 Menschen. Wir wissen alle, wenn wir uns das anschauen - und gerade viele meiner jüngeren Kolleginnen und Kollegen sind damit oft betraut -, wie viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Lehrlinge in der Tourismuswirtschaft ihre berufliche Zukunft gefunden haben und dort Lehren absolvieren, in Betrieben arbeiten.

 

Ich komme heute mit einem Antrag, der damit zusammenhängt, dass die schwarz-blaue Bundesregierung zu meinem ganz großen Erstaunen verkündet hat, dass sie die Jugendvertrauensräte abschaffen möchte. Das ist für mich als glühende Interessensvertreterin überhaupt nicht nachvollziehbar und auch überhaupt nicht vorstellbar, weil es, wie überall, auch bei den jungen Menschen sehr wichtig ist, Interessenspolitik einerseits zu erleben und andererseits ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Themen, ihre Interessen im besten Sinne gemeinsam mit dem Betriebsrat durchzubringen. Wir wissen alles genau. Abgestimmt auf die Bedürfnisse wird alle zwei Jahre gewählt, sodass man sich hier einbringen kann, auch wenn man kürzere Lehrzeiten hat. Wir halten den Jugendvertrauensrat für sehr wichtig und finden, dass es ganz, ganz schlechte Konsequenzen hätte, wenn man auch nur daran denken würde, so etwas abzuschaffen. Es gibt ihn so lange und er hat in vielen kleinen und großen Beispielen gezeigt, wie gut hier Interessensvertretung passiert.

 

Aus diesem Grund bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich genau dagegen stellt, dass dieses Instrumentarium, das die jungen Leute in unserer Stadt, die jungen ArbeitnehmerInnen und die jungen Arbeiter unterstützt und stärkt, abgeschafft wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.15.13

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für mich in einem vollkommen ungewohnten Zusammenhang am Rednerpult, aber wenn man es sich wirklich überlegt, mit sehr, sehr viel Bezug, darf ich heute drei Anträge einbringen. Ich erinnere an Debatten hier im Hause, in denen wir uns um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener ernsthafte Sorgen gemacht haben, nämlich im Zusammenhang mit Emissionswerten, die unter allen Grenzwerten liegen, wo wir diskutiert haben, wie wir die Lage noch verbessern können. Wenn man aber ins Beisl ums Eck geht, fernab der frequentierten Kreuzung, und in das Kaffeehaus ein bisschen weitergeht, sind die Menschen, die Menschen, die dort essen, sich dort treffen, einer 10-, 20- oder 100-fachen Belastung ausgesetzt, und zwar nur deshalb, weil geraucht wird, meine Damen und Herren.

 

Was hat das alles mit dem Tourismus zu tun? Heute Früh habe ich mir, bevor ich hierher gefahren bin, im Internet ein bisschen etwas angeschaut, nur einige Highlights. Tourismusländer wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, in all diesen Ländern gilt ein Rauchverbot in der Gastronomie, das dort von einem Tag auf den anderen per Bundesgesetz verordnet worden ist. Dabei hätte man über Italien wohl gesagt, wobei ich unser südliches Nachbarland keinesfalls beleidigen möchte, so gesetzliche Lösungen können in Italien doch nie funktionieren, die sind da wesentlich weniger diszipliniert als wir. Trotzdem hat das dort problemlos von einem Tag auf den anderen funktioniert.

 

Ich werde es nie vergessen, wie ich nach der Einführung des Rauchverbots erstmals wieder in Harry’s Bar in Venedig war und es keinen Rauch gegeben hat. Man hat zum ersten Mal die Drinks geschmeckt, die man dort bekommen hat. (GR Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Sonst habe ich mich da zwingen müssen, aber es war schlechter, lieber Herr Kollege. Es war schlechter, und wir sind hier, um das Bessere zu wollen. Das Bessere ist immer Feind des Schlechten, und heute haben wir so eine Debatte, meine Damen und Herren. Dem Tourismus hat es nirgendwo geschadet, es hat der Volksgesundheit in hohem Maße geholfen. Wir haben eine Sicherung des Schutzes für junge Menschen in den Lokalen. Wir haben nicht zuletzt auch eine Sicherung jener Menschen, die in der Gastronomie, in den Tourismusbetrieben arbeiten, denn die können sich’s nicht aussuchen, ob sie einen Raucher bedienen oder nicht. Die können sich nur aussuchen, ob sie den Job machen

 

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