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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 69

 

Schriftführer GR Klaus Handler: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Klaus Handler: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Klaus Handler: Wehsely.

 

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Klaus Handler: Wiederkehr.

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Klaus Handler: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es haben 53 mit Nein und 38 mit Ja gestimmt. Somit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

14.03.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Wehsely die Verhandlung einzuleiten.

 

14.03.39

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.

 

14.03.49

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Hier wird ein Tagesordnungspunkt behandelt, in dem es um die Tourismusförderung für den Tourismusverband geht. Ich denke, das ist für Wien auch insofern wichtig, als Wien ein Vorbild für eine gesunde und lebenswerte Stadt sein sollte. Da die Kollegin Schütz vorhin das Thema Gesundheit hier angesprochen hat, muss ich sagen, ich halte das von Seiten der FPÖ und auch von Seiten der ÖVP eigentlich für Chuzpe, denn - und das ist das Hervorragende -: Wir haben mittlerweile 360.000 Unterschriften. 360.000 Österreicherinnen und Österreicher, die den Nichtraucherschutz, so wie er vorgesehen ist, aufrechterhalten möchten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), die nicht gewillt sind, Retropolitik im Gesundheitsbereich zu machen, die nicht gewillt sind, darüber zu diskutieren, dass Gesundheit in einem Pakt verhandelbar ist. Ich weiß schon, dass die FPÖ hier lacht, aber das ist jene FPÖ, die hier von direkter Demokratie spricht. Ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich sprechen. Auch das ist absolute Retropolitik. Wir haben hier in einer Woche 360.000 Unterschriften geschafft. Ich denke, das ist ein klares Zeichen für direkte Demokratie, die ganz klar sagt: Nein, FPÖ und ÖVP, so wollen wir das nicht, nicht auf Kosten der Gesundheit vor allem unserer Kinder! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte wirklich betonen: Hier steht, und das ist der wesentliche Punkt, die Gesundheit unserer Kinder auf dem Spiel. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zitieren. Sie kommen mit diesem Berliner Modell. Wir sprechen vom Tourismus. Auch mit Touristen aus Berlin können Sie sprechen. Wenn man mit den Menschen spricht, dann sagen sie: Viel Qualm und wenig Kontrolle. Wenn man mit dem Berliner Modell argumentiert, dann müsste man sagen: Na ja, auch bei uns ist das Rauchen unter 18 Jahren verboten, es rauchen aber interessanterweise 15 Prozent der Jugendlichen. Wie funktioniert das? Das funktioniert, weil die Jugendlichen bei uns die größte Chance haben, in gastronomischen Betrieben, in Diskotheken, et cetera zu rauchen. Das heißt, dort, wo es am sensibelsten ist, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen - und ich habe immer gesagt, dass mir als Gesundheitssprecher gerade Kinder und Jugendliche besonders am Herzen liegen -, genau dort sagen Sie: Das ist verhandelbar, ist kein Problem. Damit habe ich auch kein Problem. Na, ändern wir das eben! Das ist die eine Geschichte.

 

Andererseits: Wir haben mit vielen diskutiert. Markus Ornig, unser Wirtschaftssprecher, kennt die Szene sehr gut, und auch der Sepp Schellhorn kennt als Gastronom die Szene sehr gut, und die sagen ganz ehrlich: Es geht auch um die Frage der Rechtssicherheit. Sehr viele haben sich nämlich vorbereitet auf den 1. Mai, haben gesagt, okay, wir anerkennen das, wir sehen, hier wird einfach ein Rauchverbot in der Gastronomie umgesetzt, wir akzeptieren das, so sieht das aus. Und plötzlich soll das gekippt werden? Das heißt, es geht nicht nur - und das ist eigentlich der wichtigste Punkt für mich - um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, es geht letztendlich auch um die Wirtschaft, es geht auch um den Wirtschaftsstandort. Sie reden immer vom Wirtschaftsstandort, aber in Wirklichkeit bedeutet das Rechtsunsicherheit für sehr viele Betriebe.

 

Daher bringe ich einen Antrag ein, in Anlehnung an ein Modell, das sich in Salzburg durchaus erfolgreich bewährt hat, nämlich „Salzburg freiwillig rauchfrei“ für gastronomische Betriebe. Da gibt es ein eigenes Etikett, eine Information, die darüber Aussage gibt, welche Lokale rauchfrei sind, und zwar auf freiwilliger Basis. Es muss nicht verpflichtend sein, es geht auch auf freiwilliger Basis. Die Betreiber und Betreiberinnen dieser Lokale wollen nämlich genau dieser Art von Retropolitik von Schwarz-Blau in den Bereichen Gesundheit und Standortsicherheit nicht mitmachen, sondern sagen auf freiwilliger Basis: Unser Lokal ist rauchfrei und wir deklarieren uns entsprechend.

 

Ich halte es auch für Wien als Tourismusstadt für extrem wichtig. Viele Touristen verstehen das nicht, vor allem Touristen, die aus Italien oder anderen Ländern kommen, wo früher das Pofeln überhaupt kein Thema war. Das ist einfach eingeführt worden, es ist überhaupt kein Problem. Deswegen sage ich, okay, machen wir das in Wien auch. Da hätten wir letztendlich auch diese Wirkung auf freiwilliger Basis. Schauen wir mal, wie viele Gastronomen sich hier finden werden. Gehen wir in diese Richtung, machen wir diesen Schritt! Ganz klar sind wir natürlich für eine Volksabstimmung. Wir werden auch im Parlament einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen, weil wir es nicht einsehen, dass wir auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen hier billigste Parteipolitik machen. Das geht nicht! (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe daher unseren Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dazu auf, eine Initiative

 

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