Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 69
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Frau Gesundheitsstadträtin, für diese ausführliche Beantwortung.
Es stimmt, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund direkt über die Bundesbeschaffungsagentur diesen Impfstoff bezieht. Es gibt allerdings in der Spitalslandschaft schon auch Ausnahmen, die - offensichtlich auf Grund der Risikovorsorge - den quadrivalenten Impfstoff ausgewählt haben, also zum Beispiel hier die MedUni Wien.
Es wäre für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch möglich, außerhalb der Bundesbeschaffungsagentur diesen Impfstoff entsprechend zu beziehen. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut: Die Mehrkosten wären knapp 35.000, vielleicht 40.000 EUR für die 5.000 Mitarbeiter, von denen Sie gesprochen haben. Das heißt, es ist eigentlich direkt möglich, diesen auch entsprechend zu beschaffen. Da bedarf es keinerlei Ausschreibungen.
Meine Frage ist: Gerade dort, wo es so notwendig ist, nämlich beim Gesundheitspersonal, letztendlich den bestmöglichen Impfstoff zu verwenden, dort, wo es notwendig ist, wirklich genau darauf zu schauen, dass ich keine Grippeerkrankungen beim Gesundheitspersonal habe - denn es hat in einigen Spitälern schon auch dazu geführt, dass Operationen abgesagt werden mussten -, warum trifft man eine Entscheidung nicht in der Richtung, das Bestmögliche fürs Gesundheitspersonal zu kaufen?`
Unabhängig vom österreichischen Gesundheitsplan kann ich mir auch hier vorstellen, dass die Stadt Wien den Weg geht, im Rahmen ihrer Krankenhäuser zu sagen: Im Sinne der Risikovorsorge - und das ist dann eine politische Geschichte, das ist nicht nur eine technische Geschichte - bestimmen wir und sagen wir, wir wollen immer das Bestmögliche, denn diese Mehrkosten sind so minimal im Vergleich zu dem letztendlich entstandenen Schaden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schauen Sie, das sehe ich auch so. Ich finde auch, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das Bestmögliche bekommen. Deswegen haben wir auch schon mit der MA 15 gesprochen und haben wir für die Saison 2018/2019 diesen Vierfachgrippeimpfstoff bestellt. Wir können das garantieren: Den gibt es nächstes Jahr!
Wie gesagt, die Kommission hat jetzt schon getagt. Ich weiß nicht, was das Ergebnis ist. Wir werden das beschaffen, aber ich kann garantieren: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nächstes Jahr mit diesem Vierfachimpfstoff geimpft werden.
Was mir auch noch wichtig ist, ist, dass wir uns natürlich, so wie wir uns grippeplanmäßig darauf vorbereiten, dass wir in den Häusern mehr Patientinnen und Patienten haben und wir das gut bewältigen müssen, genauso auch im Vorhalten des Personals vorbereiten. Das heißt, wir haben für die Grippezeit einen anderen Personalplan als für andere Zeiten, um eben Ausfälle in der eigenen Belegschaft auch gut abfangen zu können.
Das heißt also, im Grippeplan ist das ein wesentlicher Bestandteil, und es geht mir natürlich auch immer darum, wenn ich heute sage, alle Häuser bewältigen das gut. Na, wer sind die Häuser? Die Häuser sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Die haben sich den besten Impfstoff verdient. Den kaufen wir, den gibt es nächstes Jahr für sie.
Darüber hinaus haben wir in unserem Grippeplan natürlich auch entsprechende Personalplanungen vorgesehen, um Ausfälle gut organisieren zu können und gut bewältigen zu können. Also, wir sind uns einig.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-151840-2018-KVP/GM). Diese wurde gestellt von Frau GRin Korosec und ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. [In Medienberichten war zuletzt zu lesen, dass der KAV weiterhin massive Probleme hat, technisches Personal für das Krankenhaus Nord zu rekrutieren. Wie kann es sein, dass der KAV bei einem Krankenhaus-Bauprojekt, das seit 2005 (!) läuft, in der Endphase nicht einmal das nötige Haustechnik- und Medizintechnikpersonal selbst aufstellen kann?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, Frau Abgeordnete, vielleicht einmal ganz kurz einleitend: Ich habe das auch in den Medien mitverfolgt und war etwas erstaunt. Denn als wir den Rechnungshofrohbericht zum KH Nord bekommen haben, haben wir ja - wenn Sie sich erinnern können - damals gleich ein Hintergrundgespräch gemacht und haben die Punkte herausgearbeitet, wo wir jetzt auch in der Stellungnahme, schon im Stadtsenat beschlossen, dargestellt haben, wo die größten Herausforderungen aus diesen 55 Empfehlungen konkret für das Krankenhaus Nord sind. Was müssen wir jetzt angehen?
Mit dem Ziel, dass ich gesagt habe: Ich kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Aber was ich tun kann, ist: Ich kann alles dafür tun oder dafür sorgen, dass eben jetzt Zeit, Eröffnungsdatum und Geld eingehalten werden. Damals ist es ja nicht nur darum gegangen: Übernimmt jetzt der KAV seine Bauherrenrolle richtig, oder tut er das nicht? Die Kritik war, er tut es nicht, und die Kritik ist in vielen Bereichen auch durchaus berechtigt gewesen.
Die Entscheidung ist nur vor vielen Jahren getroffen worden, und deswegen habe ich ein Lenkungsgremium im Krankenanstaltenverbund eingesetzt. Die kommen regelmäßig zusammen, um sich mit dem Baufortschritt und mit den notwendigen Schritten, um eben Termin- und Zeitplan einhalten zu können, ständig auseinanderzusetzen, auch entsprechend die Verantwortung zu übernehmen und rechtzeitig zu reagieren, wenn sie sehen, es gibt Punkte, wo es vielleicht einen Aufholbedarf gibt oder wo wir nachrüsten müssen. Um letztendlich gewährleisten zu können, dass dieses Spital in dem
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