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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

nie erreichen, nirgends. Das ist nur ein Symptom. Daher ist dieses Thema der integrierten Versorgung so wichtig und daher ist es auch so wichtig, auch darüber weitergehend dieses Thema entsprechend zu behandeln. Da wir gerade hier bei sehr vielen Poststücken über Förderungen abstimmen - beispielsweise bei der Postnummer 75 geht es um das Thema Frauen- und Männergesundheit -,sage ich: Das sind viele Elemente einer integrierten Versorgung, weil sie auch die Gesundheitskompetenz fördern soll. Was mich ein Stück weg stört - und da spreche ich mit sehr, sehr vielen Vertretern, Ärzten, Praxen, und so weiter -, ist, dass wir uns eigentlich öffnen müssen. Es gibt eine Reihe von sehr engagierten Ärzten, die freiwillig sehr viel Arbeit leisten, die freiwillig versuchen, Finanzierungen aufzustellen, um interdisziplinäre, multidisziplinäre Beschäftigungsmöglichkeiten zu haben und Betreuungen entsprechend anzubieten, die nicht finanziert werden. Das heißt, es ist ganz, ganz wichtig, nicht nur diese Einzelmaßnahmen, Einzelförderungen zu betrachten, sondern sehr viel stärker hineinzuschauen: Wie schaut die Finanzierung einer integrierten Versorgung in Wien aus? Und vor diesem Hintergrund müssen wir einfach sehr viel mehr Maßnahmen setzen in Bezug auf das gesamte Thema - und ich betone es immer wieder - der Primärversorgung, nicht nur nach dem Primärversorgungsgesetz.

 

Ich hoffe - und das ist ja auch im Regierungsprogramm drinnen -, dass dieses Gesetz auch aufgeschnürt wird, weil hier sehr vieles nicht passt, etwa die ganze Thematik der Anstellung von Ärzten durch Ärzte. Auch einen viel flexibleren Zugang halte ich für extrem wichtig. Es ist auch in der gesamten Thematik der Gangbetten wichtig, dass, wie gesagt, nicht nur die Symptome bekämpft werden. Da ist es ganz wichtig, dass wir hier herunterkommen. Vor allem ist es aber wichtig, das System einer integrierten Versorgung neu aufzustellen und auch entsprechend neu zu finanzieren. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.54.55

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Da der Herr Florianschütz so gespannt ist, wie wir abstimmen, werde ich es ihm jetzt schon verraten: Wir werden diesen Beschluss- und Resolutionsantrag selbstverständlich ablehnen. Ich sage Ihnen auch, warum. Das hat einige Gründe. Ich weiß nicht, wer den Antrag geschrieben hat, aber ich lese ihn ganz kurz vor, und zwar auf der ersten Seite das Fettgedruckte: Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen - ich erspare mir die Vornamen und die Titel - El-Nagashi, Hebein, Ellensohn, Chorherr und FreundInnen, sowie Florianschütz, Wehsely, Mörk, Deutsch und GenossInnen betreffend - und jetzt kommt’s - verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren und den Aufbau von solchen Quartieren in Wien, eingebracht zur Postnummer 78 in der Sitzung des Wiener Gemeinderates von heute.

 

Also wenn ich mir das jetzt so durchlese, meine ich doch, dass Ihnen da wahrscheinlich ein Wort fehlt. Denn wenn ich mir auf der zweiten Seite den Antragstext durchlese, ist da von etwas anderem die Rede. Im Ersten gehe ich davon aus, Sie hätten das Wort „hintanzuhalten“ eventuell noch irgendwo eingefügt, denn das, was vorne steht, steht diametral dem gegenüber, was auf der zweiten Seite steht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und da ich mich, ganz ehrlich gesagt, nicht auskenne, werde ich meiner Fraktion empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht reden Sie mit dem, der ihn geschrieben hat. Sie werden schon wissen, wie Sie damit umgehen. (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.) - Herr Kollege, wir sind selbstverständlich gegen Massenquartiere. Auch die Diktion „Massenlager“, das ist überhaupt das Beste, „Massenlager“! Meine Damen und Herren, in Wien gibt es Massenlager? Die hat es gegeben, im Jahr 2015 im Ferry-Dusika-Stadion. Da hatten wir hier die Diskussion, damals mit der StRin Wehsely und mit dem StR Oxonitsch. Da ist es um Massenlager gegangen, aber die wird es mit uns nicht geben.

 

Meine Damen und Herren, was wir wollen und was es mit uns geben wird, wobei wir seit genau einem Monat in der Regierung sind, sind Erstaufnahmezentren. Ja, das wollen wir. Wenn Sie heute schreiben, dass 68 Prozent der Asylwerbenden in Wien privat untergebracht sind, dann frage ich mich: Wo sind denn die restlichen 32 Prozent untergebracht? Wo sind die jetzt? Wahrscheinlich wissen Sie es nicht, das ist das Problem. Also, wo sind sie? Sind sie in Massenlagern? Sind sie in Massenquartieren? (GR Peter Florianschütz: Nein!) Sondern, wo sind sie? (Ruf bei der FPÖ: Untergetaucht! - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ah, in Quartieren, nicht untergetaucht, nicht auf Staatsurlaub, gut. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, ich glaube, es erspart sich jede weitere Diskussion zu diesem Antrag. Wir werden das ablehnen. Was vorne steht, steht dem, was hinten steht, diametral entgegen. Aus diesem Grund unsere Ablehnung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung darf ich nur anmerken, dass bei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen nicht die Begründung, sondern der Antrag selbst beschlossen wird. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

18.59.11

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das war jetzt ein bisserl skurril, ich kenne mich jetzt ehrlich gesagt nicht wirklich aus. Klar ist nur, wir werden natürlich dem Antrag von Rot und Grün hier zustimmen, weil wir aus gleichen Gründen, die vorher von den Kollegen genannt wurden, Massenquartiere genauso ablehnen. Jetzt aber von dieser Thematik und vom Thema Gangbetten wieder zurück zu den Förderungen im Bereich der Frauenpolitik. Sie wissen auch, dass wir im Ausschuss all diesen Förderungen zugestimmt haben und dass wir uns dazu bekennen, alle Anstrengungen in diesem Bereich voll und ganz zu unterstützen. Tatsache ist aber, dass wir mit diesen Förderungen Symptome bekämpfen und eigentlich nicht die Ursachen angehen.

 

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