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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wissen Sie, so sollte man halt an Problemstellungen nicht herangehen, wie das gerade passiert ist: Nicht mit Erzählungen von gelüfteten Röcken, kostenlosen Kondomen, Sprachunfähigkeit und vom Kaffeebestellen. Das ist kein Beitrag zu Lösung von Problemen. Das ist nicht empathisch, nicht wertschätzend, das ist nicht so, wie man gemeinsam Probleme lösen sollte. Das führt dann natürlich zur Erkenntnis, dass es fundamentale Unterschiede in der Herangehensweise gibt. Daran arbeiten wir uns ja schon seit Langem ab und werden das heute in einigen Beispielen weiter tun. In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen schon eines sagen, weil Sie das so salopp gesagt haben: Nicht Sie haben den Straßenstrich wegbekommen, sondern die Sozialpolitik einer rot-grünen Stadtregierung. Dafür möchte ich mich bei der Frau Stadträtin bedanken - und vor allem für die Art und Weise, wie du das gemacht hast. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man kann Probleme auch lösen, und zwar zufriedenstellend lösen, auf menschliche, empathische und menschenrechtlich ordentliche Art und Weise. So machen das wir, und das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So müssen wir das auch weiter machen: diesen Unterschied herausarbeiten, weil der Vergleich macht Sie sicher in dem Fall.

 

Die Kollegin El-Nagashi und auch meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen, dass es sehr viele wichtige Projekte in diesem Geschäftsstück gibt. Ich möchte mich jetzt gar nicht im Detail verzweigen, denn vieles und Wichtiges ist schon gesagt worden. Eines aber möchte ich herausstreichen, weil das so ein bisschen durchwirkt: Feministische Politik, feministische Zusammenhänge, Feminismus. Auch das ist ein Unterschied. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Überzeugung, dass Feminismus eine wirklich wichtige Sache ist und dass man feministische Zusammenhänge wesentlich berücksichtigen sollte. Das sage ich auch ausdrücklich als Mann, wohl wissend, dass sich Männer mit so etwas manchmal schwer tun. Aber so, wie Sie es angehen, verunmöglicht es einen positiven Zugang zur Frage der Gleichberechtigung und Wertschätzung von Frauen, und das ist nicht nur schade, sondern das ist ein Skandal, wenn man es genau nimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit komme zu etwas anderem: Wie in diesem Raum viele Leute wissen, gehört es auch zu meinen Aufgaben, hie und da Volksbewegungen in Form von Demonstrationen zu beobachten. Ich habe das auch getan bei einigen Kundgebungen der Freiheitlichen Partei gegen Asylquartiere, wo auf Aufruf der Freiheitlichen Partei ganz vollmundig gegen Asylquartiere demonstriert wurde - und jetzt wollen Sie in Simmering Massenquartiere errichten. Das halte ich ja nicht aus! Warum wollen Sie das machen, wenn sie nicht notwendig sind? Sie sind teurer, sie sind ineffizient und jetzt ehrlich gesagt: Mir kann es egal sein, aber Sie verraten Ihre Wähler. Sie haben versprochen, dass das dort nicht passieren wird, nicht in Liesing, nicht in Simmering. Und jetzt machen Sie das? Verraten Sie mir mal, wo kommt denn das Massenquartier hin? Wo stellen Sie sich’s konkret vor? Gibt es da einen Plan? (GR Christian Oxonitsch: Am Stadtrand!)

 

Ich komme deswegen auf Simmering, weil ich davon ausgehe, dass es dort leicht ist, weil dort der Bezirksvorsteher zustimmen wird - vermute ich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Drum liegt ja der Verdacht nahe. In Favoriten wäre das nicht so, denn der Favoritner Bezirksvorsteher würde nicht zustimmen. Aber ich habe ein ganz merkwürdiges Erlebnis: Keine Zwischenrufe, bleiernes Schweigen bei der FPÖ. Was ist jetzt? Kommt das jetzt nach Simmering oder nicht? - Wissen Sie nicht. Wollen Sie es? Wollen Sie ein Massenquartier in Simmering. - Schweigen. Normalerweise müsste jetzt jeder schreien: Nein, überhaupt nicht wahr, gar nicht! Also ich sage Ihnen etwas: Wie bei den Straßenstrichaktivitäten werden wir Massenquartiere in Simmering verhindern - zugegeben, im Interesse der Simmeringer Bevölkerung, nicht im Interesse des Bezirksvorstehers. Aber auch in Liesing, Favoriten, im 22. und im 21. Bezirk werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern Massenquartiere verhindern, und zwar deshalb, weil sie erstens nicht notwendig sind, zweitens teurer sind, und drittens, weil wir einen guten menschlichen Weg gefunden haben, auf die Asylkrise zu reagieren. Wir haben dieses Problem gelöst. Danke an Peter Hacker und sein Team, danke dem Magistrat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt bin ich nach dem Schweigen der Opposition gespannt, gespannt auf das Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.51.44

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zu diesen Poststücken auch noch zu Wort melden. Wir werden all diesen Poststücken zustimmen. Ich möchte trotzdem einen Punkt ergänzen, der mir sehr wichtig war. Es ist etwas, das Kollege Koderhold schon angesprochen hat, nämlich das Thema der Gangbetten. Die Frau Stadträtin hat ja das Schreiben für diesen Round Table ausgesendet - etwas, das wir als sehr positiv erachten. Ich finde es gut, dass das vor diesem Hintergrund auch stattfindet, möchte aber noch einmal betonen, dass uns zwei Dinge auch wichtig sind vor diesem Round Table: Dass wir vor diesem Round Table eine Zusammenfassung über die aktuelle Situation haben, über die Maßnahmen, die bisher passiert sind, damit wir auf Basis dieser Zusammenfassung letztendlich auch unsere Vorschläge in einer sinnvollen Art und Weise entsprechend einbringen können.

 

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen: Wie Kollege Koderhold schon gesagt hat, sind die Gangbetten ja nur ein Symptom. Das Nullfehlerziel werden wir

 

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