Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 102
Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Bei dieser Subvention geht es um eine Verlängerung des Aktionsprogramms im öffentlichen Raum. Bekannt ist es Ihnen vielleicht unter dem griffigeren Namen Grätzloasen. Da geht es darum, dass seit März 2015 eben bis vor Kurzem, bis zum letzten Jahr Aktionen von AnrainerInnen, von kleineren Initiativen im öffentlichen Raum mit einer maximalen Summe von 4.000 EUR unterstützt worden sind, möglichst viele Aktionen, in denen die Nutzung des öffentlichen Raums möglichst vielfältig und möglichst so erfolgt, dass es zu einer Einbindung der Menschen in der Umgebung kommt.
Die Aktionen haben, wie gesagt, 2015 mit 30 umgesetzten Projekten gestartet, 2016 waren es bereits 47 Projekte, 2017 64 und für die kommenden Jahre ist das Ziel des Vereins der Lokalen Agenda 21, 75 bis 85 Projekte im öffentlichen Raum zu unterstützen. Sie finden meistens in den Sommermonaten statt, also eigentlich Frühjahr bis Herbst, und sind ausgesprochen vielfältig.
Ich möchte Ihnen, damit Sie sich das vorstellen können, einfach einige Beispiele erzählen, um diese Vielfalt zu zeigen. Es gab zum Beispiel im Jahr 2015 eine Aktion, die hieß „Blumen im Gemeindebau“. Da gab es ein großes Drei-Höfe-Fest, so groß war nämlich der Gemeindebau, drei Höfe im Karl-Seitz-Hof in der Jedleseer Straße. Während dieses Hoffestes wurden auch unterschiedliche Vorgärten oder Grünanteile in den Höfen bepflanzt. Aus diesem Hoffest ist sozusagen eine kleine Pflanz-Community entstanden, die jetzt noch weiterhin ihre unterschiedlichen Blumeninseln betreut und sich dort trifft.
Pflanzen ist übrigens ein großes Thema, das kommt in sehr, sehr vielen dieser Aktionen vor, auch Gartenfeste, oft kombiniert mit Essen, Kochen, Einmachen zum Beispiel bei Früchten, bei Strauchprojekten und Ähnliches, aber es gibt auch Kultur oder auch Reparieren, Lesen, es gibt zum Beispiel in Favoriten Popup-Bücherschränke. Einen Kochklub hat es im 2. Bezirk gegeben, der hat sich regelmäßig im öffentlichen Raum in der Zeit von Juli bis September zum gemeinsamen Kochen und Essen getroffen. (GR Stefan Berger: Alles auf Steuerzahlerkosten!) - Nein, was auf Steuerzahlerkosten erfolgt, ist nicht das Einkaufen von Lebensmitteln, sondern das Erstellen dieser Möglichkeit der Sitzgelegenheiten. Gleichzeitig gibt es ja auch ein Nutzen für die Menschen in der Umgebung. Es entsteht tatsächlich eine ganz eigene, neue Zusammenarbeit, ein neues Zusammenleben, eine neue Nachbarschaft. Das können Sie sich in sehr, sehr vielen dieser Grätzl anschauen.
Ich nenne zum Beispiel den Langen Tisch in der Hirschengasse im 6. Bezirk oder eben den Sitzkasten in der Hernalser Hauptstraße, in dem es Fotoausstellungen gibt, aber auch Workshops zu Elektronik, zum Löten, zum Fotografieren. Es gibt einen Kontaktgarten am Einsiedlerplatz, in dem eben auch Hochbeete und Sitzgelegenheiten für mehrere Monate aufgestellt werden. Dort finden auch Reparatur-Workshops und Sprachencafés statt, zusätzlich dazu, dass diese Sitzgelegenheiten für alle Menschen, die zufällig vorbeikommen, im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.
Es gibt unter anderem auch einen öffentlich zugänglichen Brotbackofen im 14. Bezirk am Ignaz-Binder-Platz. Auch da mit Sitzgelegenheiten, damit man sich zum Beispiel für eine Jause hinsetzen kann, und Hochbeeten, aber auch mit Kursen zum Brotbacken. Man kann selbstständig mit eigenen Teigmischungen hingehen oder sich eben mit anderen treffen, die wissen, wie das Brotbacken geht, und sich das beibringen lassen. Diese Aktionen und Möbel, kurzzeitige, temporäre Möbel im öffentlichen Raum dienen allen Personen aus der Umgebung als Treffpunkt und als Angelpunkt in der Nachbarschaft.
Das hat in den vergangenen drei Jahren von 2015 bis 2017 großen Anklang gefunden und soll für die nächsten drei Jahre fortgesetzt werden. Anhand der vielen, vielen, vielen Einreichungen und auch der vielen Initiativen, die das immer wieder machen und auch mehr werden, sehe ich, dass dieses Angebot sehr gerne angenommen wird und würde Sie daher darum ersuchen, diese Aktion zu unterstützen. Sie sind tatsächlich ein kleiner Kristallisationspunkt für neu zusammenfindende Nachbarschaften in allen Grätzln in ganz Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Danke, Frau Dr. Kickert, für diese Ausführungen und diesen kleinen Einblick in das Vereinsleben mit diesen schön und launig beschriebenen Aktionen, die vonstattengegangen sind. Das unterstreiche ich, es ist ganz sicher auch eine Sache, die man durchaus fördern sollte.
Wenn man sich die Beschreibung der Vereinstätigkeit ansieht, geht es jedoch dem Verein auch darum, das Lebensumfeld der Menschen im Sinne der Nachhaltigkeit zu verbessern, die Bürger einzuladen, den öffentlichen Raum mitzugestalten, um eben mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum zu erhalten. Nur genau das funktioniert irgendwie nicht. Es funktioniert zwar in Kleingruppen, wie Sie sagen, in den drei Innenhöfen oder in dem kleinen Grätzl, das glaube ich schon, aber wenn man im Großen und Ganzen betrachtet, wie viel Geld dafür ausgegeben wird, funktioniert es nicht. Bei vielen Nutzungskonzepten kommen dann so wunderschöne Plätze wie der Praterstern heraus, wie der Franz-Jonas-Platz oder die Mariahilfer Straße, die mittlerweile sukzessive zum Aufenthaltsort für Anarchos, Bettlerbanden und Obdachlose verkommen sind. (Zwischenruf von GRin Birgit
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