Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 102
anderem habe ich auf meiner Unternehmertour, als ich letztes Jahr, glaube ich, 400 Unternehmen besucht habe, eine ältere Dame besucht, die, was die Sonntagsöffnung betrifft, hier noch eine Monopolstellung hat. Ich glaube, Sie können sich jetzt langsam vorstellen, in welche Richtung es geht. Man darf ja als Zuckerlgeschäft in Wien am Sonntag noch offen haben. Das heißt, wenn man einen kleinen Laden hat, wo man nur Süßigkeiten vertreibt, gibt es noch alte Sonderregelungen für den Sonntag. Das sind kleine Geschäfte, die haben dann von Mozartkugeln über Mannerschnitten bis überhaupt selbstgemachte Confiserieprodukte. Es ist jetzt nicht so der Burner, denn wir wissen alle, die Wienerinnen und Wiener kaufen ihre Süßigkeiten eher im normalen Handel, und wenn man etwas Spezielles will, geht man dort vielleicht hin.
Diese Geschäfte, und da gibt es noch ein paar davon in Wien, leben ausschließlich davon, dass wir am Sonntag keine Ladenöffnungszeit haben. Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter die für den Sonntag extra einstellt, in einem Geschäft, das wahrscheinlich 10 m² hat? - Vier Personen. Jeden Sonntag haben vier Personen einen Job in einem kleinen Laden, der nur deswegen funktioniert, weil es eine Sonntagsöffnung gibt. Ja klar, der hat jetzt einen riesigen Vorteil, denn alles andere ist zu, aber zu sagen, dass das den kleinen Handel nicht interessiert oder es keine Chance gibt, ist absolut realitätsfremd.
Schauen Sie sich Paris an, da gibt es ganze Viertel, die mit dieser Möglichkeit gewachsen sind. Wenn man sich das Marais anschaut, ein kleines Kunstviertel, kleine Geschäft, Designer aus dem eigenen Land, das funktioniert dort am Sonntag. Dort geht man einkaufen, das ist einer der besten Einkaufstage.
Jetzt komme ich zurück, Herr Strobl hat schon einmal ein tolles Argument gesagt, das finde ich auch toll, nämlich diesen Satz: Man gibt das Geld nur ein Mal aus, mit der Angst quasi, dass jetzt dann alle am Sonntag in den Ballungszentren öffnen. Das sehen wir ja unterschiedlich zur ÖVP, wir wollen ja die Ladenöffnungszeiten in ganz Wien liberalisieren. Da sehe ich eine Chance, nämlich eine Chance für andere urbane Viertel, die jetzt nicht 1. Bezirk oder Mariahilfer Straße heißen. Da kann man sich etablieren, denn am Sonntag, wenn ich weiß, dass offen ist, dann fahre ich vielleicht einmal in einen anderen Bezirk, schaue mir etwas an, weil es da vielleicht kleines Kunsthandwerk oder was auch immer gibt. Das funktioniert in anderen Städten auch.
Alleine auf Grund dieser einen Geschichte von dieser Dame: Das ist eine Tatsache, dass das funktioniert. Da werden Arbeitsplätze geschaffen, und das wollen wir. Auch das Arbeitnehmerrecht: Ich will nicht jetzt auf einmal eine 60-Stunden-Woche. Die normalen Wochenarbeitszeiten sollen ganz gleich bleiben, die Leute kriegen genauso ihr eineinhalbfaches Gehalt. Ich möchte in keinster Weise irgendwie Arbeitnehmerrechte angreifen, aber ich möchte den Unternehmern - und das ist das Wichtigste - die Entscheidungsgewalt geben. Die sollen sich das selber aussuchen. Wenn er nicht mag, lässt er zu. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Es ist leider immer sehr verlockend, aber ich fasse mich wirklich sehr, sehr kurz. Herr Kollege Ornig hat sich auf Internetrecherche bezogen. Jetzt hatte ich als Berichterstatter da hinten während der Rede die Gelegenheit, auch ein bisschen zu recherchieren, und da empfehle ich zwei Seiten, nämlich die eine Seite „Best Christmas Shopping Cities in Europe“. Da wirst du Wien finden. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist zu Weihnachten! Da haben wir ja liberale Öffnungszeiten in der Weihnachtszeit! - Beifall bei den NEOS.) - Danke für den Zwischenruf, denn den habe ich irgendwie erwartet. Dann gibt es auch die Seite „The World's 25 best Shopping Cities in the World“, und da ist Wien drinnen. (GR Markus Ornig, MBA: Schlusslicht!) Du hast nämlich erwähnt, Wien ist unter den besten 20 nicht dabei. (Weiterer Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Auch diese Seite habe ich mir angeschaut. Wer ist da aufgelistet? - Rotterdam, Porto, Bordeaux, Cannes, Stockholm, Köln, Zagreb, Montpellier, Manchester, Malaga. Jetzt sage ich einmal voller Selbstbewusstsein: Mit diesen messen wir uns in Wien noch lange und haben wesentlich bessere Tourismusraten als alle die von mir aufgezählten Städte, die im Ranking vor Wien gelistet sind. Lassen wir also die Kirche im Dorf. Das Internet ist halt eine Fundgrube, und alles, was man finden will, findet man auch dort, aber in jede Richtung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen drei Beschlussanträge der NEOS vor.
Beschlussantrag betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und Freiheitlichen und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Einführung eines Wiener Nachtbürgermeisters. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt nur die NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Und schlussendlich Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft, ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann. - ÖVP und NEOS, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Verordnung betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2018. Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Aktenstück der Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
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