Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 102
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Nur ein Satz: Es freut mich sehr, dass zu dem Akt grundsätzlich eine breite Zustimmung zu erwarten ist. Wir haben es im Schuljahr 2016/2017 gemeinsam schon geschafft, 103 neue Klassen zu bauen und zu eröffnen, jetzt werden wir noch 14 drauflegen. - Danke dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 14. Wer der Postnummer 14 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Beschluss- und Resolutionsantrag von ÖVP-Gemeinderäten betreffend Dokumentation von Gewalttaten, Gewalt gegen LehrerInnen und Ähnliches an den Schulen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag von ÖVP-GemeinderätInnen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, und ist somit abgelehnt.
Beschluss- und Resolutionsantrag von ÖVP-GemeinderätInnen betreffend verstärkte Zusammenarbeit der Schulen mit der Landespolizeidirektion Wien in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag von ÖVP-Gemeinderäten betreffend Schaffung neuer Möglichkeiten, um gegen gewalttätige SchülerInnen vorgehen zu können. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Berger-Krotsch, Vettermann, Akcay, Ellensohn und El-Nagashi betreffend Sprachförderung in Schulen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 4 bis 9 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht.
Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Wir diskutieren heute Subventionen der Stadt Wien für Beratungs- und Informationsleistungen an diverse Vereine, die zum Teil auch zusätzliche Förderungen im Rahmen der Basisbildungsmaßnahmen aus der Erwachsenenbildung von der MA 17 und dem Bund und der EU aus den 15a-Vereinbarungen erhalten werden. Diese Subventionen decken ausschließlich Personal- und Mietkosten. Zu kritisieren ist hier ein Mal mehr, dass es eine Unzahl an Vereinen gibt, die ähnliche oder auch gleiche Angebote für verschiedene Klientel anbieten, aber ohne eine einzige Subvention der Stadt Wien oder auch des Bundes, der EU, der Arbeiterkammer, der Hochschülerschaft und diversen anderen Institutionen nicht lebensfähig wären. Dies deshalb, weil sie aus eigenem Antrieb entweder gar keine oder ganz, ganz wenige Einnahmen oder vielleicht ein paar Spenden lukrieren.
Zu kritisieren ist auch, dass dieses Anbot, das hier gegeben wird, nicht jedem in Wien zur Verfügung steht. Während wir auf der einen Seite selbstständige Leute haben, die ihre Abgaben, ihre Personalkosten und ihre Aufwendungen selber erwirtschaften müssen und daher auch eine entsprechende Vergütung von ihren Kunden verlangen, um auch Steuern und ihre ganzen Kosten tragen zu können, wird das den Vereinen von der Stadt Wien abgenommen, und sie verlangen daher kaum finanzielle Gegenleistungen von ihrer Klientel.
Welche Vereine kommen in den Genuss von Förderungen für Informations- und Beratungsleistungen? - Da haben wir den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, der neben seinen Basisbildungskursen auch Psychotherapieleistungen anbietet. Für Psychotherapieleistungen, Sozialberatungen und Informationsleistungen werden knapp 160.000 EUR zur Verfügung gestellt. Mir ist dieser Verein vor allem dadurch in Erinnerung geblieben, dass er es bis vor einigen Jahren nicht einmal geschafft hat, der MA 17 und der MA 57 korrekte Einnahmen- und Ausgabenrechnungen vorzulegen. Bis zu dem Zeitpunkt, als wir das aufgedeckt haben, haben nämlich die MA 17 und die MA 57 unterschiedliche Abrechnungen für die einen und anderen Förderobjekte bekommen.
Dann haben wir den Verein Helping Hands: Dieser koordiniert integrative und antirassistische Projekte, macht Beratungen und Information. Der Clou an der Sache ist, dieser Verein soll andere Vereine, die in diesem Bereich arbeiten, rechtlich beraten und unterstützen. Dafür bekommt er 36.000 EUR von der Stadt Wien.
Die Station Wien macht Sozialberatung und Diversitätsförderung im Projekt Kontakte-Pool. Das heißt, sie bekommt 111.000 EUR von der Stadt, damit sie Räum
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