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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

Begleitumständen zurecht. Man braucht sich nur den Wohnungsmarkt anzuschauen, die Stadt Wien schafft es nicht, entsprechend für neue Wohnungen zu sorgen, damit die Mietpreise nicht unter Druck geraten. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur hinkt Wien jahrelang hinterher. Voriges Jahr im September haben Sie sich selbst noch großartig abgefeiert, weil die U1 in einem Bezirk, der immerhin 200.000 Einwohner umfasst, erweitert wurde. Wäre der Bezirk eigenständig, wäre das immerhin die drittgrößte Stadt Österreichs. Und da feiern Sie sich selbst ab, wenn Sie nach knapp 40 Jahren im Endeffekt ein paar U-Bahn-Stationen neu dazubauen. Sie stehen auch hier draußen und feiern sich selbst ab, weil es einmal einen Schulzubau auf Grund der demographischen Entwicklung und der Bevölkerungsprognosen in der Stadt Wien gibt.

 

Die Realität in den einzelnen Bezirken schaut aber etwas anders aus: Ich selbst war in der vergangenen Periode von 2010 bis 2015 in der Bezirksvertretung in Favoriten im Finanzausschuss tätig, und ich sage Ihnen ganz offen, auch die eigenen Genossen sind dort durchaus nicht „really amused“ über die Stadtregierung und darüber, welche Beschlüsse oftmals den Bezirksvertretungen beziehungsweise dem Finanzausschuss abverlangt werden. Es ist nämlich nicht so, dass es, wenn die Kapazitäten von Klassenräumen nicht mehr vorhanden sind, immer ganz tolle Neubauten und Zubauten gibt, wie Sie das vielleicht zu schildern versuchen, sondern da kommt es dann in der Regel dazu, vor allem, wenn es eben über den Sommer recht schnell gehen muss, dass Containerklassen aufgestellt werden. Bei den Containerklassen wird dann immer gesagt, ja, das ist eh alles nur ein Provisorium und nur zeitlich befristet, und so weiter, da gibt es dann eine Genehmigung für fünf Jahre. Aber ich bin überzeugt davon, dass es allein in den fünf Jahren, in denen ich von 2010 bis 2015 in Favoriten in der Bezirksvertretung gesessen bin, eine zweistellige Zahl an Containerbauten war, für die die Genehmigungen verlängert wurden. Wir hatten sogar Containerbauten, die 15 oder 20 Jahre dort gestanden sind. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nennen Sie Beispiele!)

 

Das auch mit dem Nebeneffekt, dass sich natürlich über so einen langen Zeitraum die rechtlichen Vorschriften ändern und dann ganz tolle Sachen - unter Anführungszeichen - passieren, nämlich dass - ökonomisch gesehen völliger Unsinn - diese Containerbauten renoviert und saniert werden müssen. Da muss dann bei Containerbauten Wärmedämmung gemacht werden, da müssen die Fenster ausgetauscht werden. Das nimmt dann auch gleich einmal ein paar Hunderttausend Euro in Anspruch, im Endeffekt aber für ein Provisorium, wie es zumindest immer am Anfang hingestellt wird.

 

Das, meine Damen und Herren, entspricht eben eher der Realität, nicht wie es hier am Vormittag bereits präsentiert wurde beziehungsweise wie es vielleicht auch in einzelnen Redebeiträgen gesagt wird. Containerklassen sind nach wie vor eher die Praxis. Diese sind schnell hingestellt, sind aber, ehrlich gesagt, nicht das, was wir uns vorstellen. Insbesondere Rot und Grün sind genau diejenigen, die sich immer das Bildungsthema sehr groß auf ihre Fahnen heften und betonen, wie toll und wie super das nicht ist. Aber ganz offen gesagt möchte ich bei meinen Kindern nicht unbedingt, dass sie die gesamte Schullaufbahn in Containern verbringen müssen, sondern da hätte ich eher gerne etwas Substanzielles und etwas, das einer angeblich so lebenswerten Stadt wie Wien entspricht.

 

Nichtsdestotrotz werden wir natürlich dem Geschäftsstück zustimmen, aber die Kritikpunkte bleiben sehr wohl aufrecht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, ich erteile es ihm.

 

15.12.12

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten Jahre hier in diesem Haus wahrscheinlich stattfinden werden. Blockbildung von Schwarz-Blau, die harmonisch auf Bundesebene die Agenda fahren, und hier die anscheinende Bastion dagegen, Rot-Grün. Beim Bildungsthema übersieht man dann, dass in beiden Konzepten von beiden Blöcken sehr, sehr viele Bereiche nicht gut durchdacht sind und nicht gut funktionieren, aber man so stark in diesem Grabenkampf drinnen ist, dass man diese Missstände eigentlich gar nicht mehr sieht. Ich kann der FPÖ in einigen Bereichen beipflichten, nämlich dass wir auf jeden Fall einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik brauchen, aber sicher nicht den Paradigmenwechsel, den Sie sich in der Bundesbildungspolitik vorstellen, denn das ist der Paradigmenwechsel zurück in die Vergangenheit, und das ist nicht das, was unser Bildungssystem braucht.

 

Wir brauchen nicht mehr Law and Order an den Schulen. Wir brauchen auch nicht wieder Noten an den Volksschulen, weil es kaum eine Volksschule gibt, die das überhaupt möchte. Wir hatten in den letzten Jahren hunderte Schulversuche, ich glaube, es waren 2.000 Schulversuche an Volksschulen, nur damit man die Noten als Ziffern durch die Schulversuche umgehen kann. Und wenn Sie als FPÖ immer sagen, wir sehen die Probleme des Alltags und der Menschen und der Lehrer, und wenn eine Großzahl der Lehrer und der Schulen aus diesem System heraus wollten und Sie das jetzt wieder aufzwängen, dann ist das das Gegenteil von sinnvoller und progressiver Schulpolitik, dann ist das eine ideologische Verblendung Ihrerseits. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber in vielen anderen Bereichen stimmt es, dass Wien hinterherhinkt, dass wir massive Probleme haben auf Grund der stark wachsenden Stadt, und nicht nur Probleme im Bereich fehlender Schulraum und Container, sondern vor allem im Bereich der Qualität an den Volksschulen und Kindergärten und natürlich auch an anderen Schulen. Aber es ist zu einfach, nur zu sagen: Der Bund ist schuld an allem und durch die schwarz-blaue Regierung wird alles schlechter. Der Bereich der Volksschulen und der Kindergärten ist Gemeindekompetenz, und hier sieht man schon, dass die Stadt komplett versagt hat, wenn Wien das Bundesland ist, wo Bildung am ehesten vererbt wird. Und wenn die Bildungschancen

 

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