Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 102
darüber diskutiert -, sind die Deutschförderklassen. Da hat es dann zuerst ein wenig positive Stimmung von Seiten der SPÖ und der GRÜNEN gegeben. Jetzt gibt es eine große Aufregung, nachdem Details, aber anscheinend noch nicht ganz detailliert, bei Rot-Grün angekommen sind.
Es gibt irgendwie diese politische Hilfe. Es kommt hier jemand, ein gewisser Prof. Faßmann, der sehr unaufgeregt mit der Problematik in der Bildungspolitik umgeht, der wirklich faktenbasiert arbeitet, der nicht ideologisch gebrandet ist. Er bringt natürlich die rot-grüne Politik vor ein ganz großes Problem. Er bringt nämlich das Problem, dass faktenbasierte Arbeit, wie es in der Bildungspolitik sein muss, aufzeigt, vor welchen Problemen die Bildungspolitik in Wien steht. Alleine bei der Zahl der außerordentlichen Schüler, die Stadtschulrat Himmer gesagt hat, hat es mir den Magen schon leicht umgedreht. 20.000 außerordentliche Schüler. Das heißt, die Zahl steigt in Wien jährlich. Das muss Ihnen doch eigentlich zeigen, dass die Politik, die Sie machen, an den Schulen nicht funktioniert! Wir haben darüber diskutiert. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass im Burgenland die Pflichtschüler weniger sind, als wir außerordentliche Schüler in Wien haben. Im Burgenland haben wir 18.000 Pflichtschüler insgesamt. In Wien haben wir 20.000 außerordentliche Schüler. (GR Heinz Vettermann: Was sagt uns das jetzt?) Das ist das, was Stadtschulrat Himmer gesagt hat. (GR Heinz Vettermann: Aber was sagt uns das?) Diese ideologieorientierte Politik, die Sie haben, diese linksorientierte Politik, funktioniert nicht mehr an den Wiener Schulen! Wir müssen jetzt wirklich faktenbasiert arbeiten, so wie es auch unser Bildungsminister vorgibt.
Ich möchte hier gerne noch genauer auf die Deutschklassen eingehen, weil der Herr Stadtrat gesagt hat, es ist ein bisschen zu wenig Information, die er hat. Es ist so, dass es eben diese Deutschprüfungen, standardisierte Testverfahren, in ganz Österreich geben soll, wo ganz klar beschrieben wird, was ein Kind können muss, damit es an einem Regelunterricht teilnehmen kann, damit es die Inhalte eines Regelunterrichts versteht und eine faire Chance hat. Es steht drinnen, dass, sobald sechs Schülerinnen und Schüler an einem Schulstandort sind, die diesen standardisierten Test nicht schaffen, eine Deutschförderklasse eingerichtet werden soll. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bis wie viele werden die Klassen eingeführt? Das steht zum Beispiel nirgends!) - Das glaube ich Ihnen, dass es nirgends steht. Ich vermute - das ist eine Vermutung -, wie ich unseren Unterrichtsminister einschätze, hat er sicher nicht die Zahl 25 im Kopf, sondern es wird wahrscheinlich zum größten Teil eine schulautonome Entscheidung sein. Das ist aber eine Einschätzung. Das kann ich Ihnen nicht sagen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist Ihre Überlegung, was er sich denken könnte!) - Frau Wehsely, Sie können sich melden! Dieses Reinafferln ist wirklich lästig! Das ist immer ein Zeichen, wenn es um Bildung geht, wenn man einfach faktenbasiert alles herunterzählt (GR Heinz Vettermann: Was ist das für ein Faktum, wenn Sie es nicht wissen?) und sagt, das ist der nächste Schritt, und wenn man sachlich mit Ihnen diskutieren will, kommt immer dieses kleine Reinafferln! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie haben gerade gesagt, Sie wissen nicht einmal eine Zahl!) Was heißt, ich weiß keine Zahl? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie haben gesagt, Sie glauben!) Wissen Sie eine Zahl? Es weiß auch unser Bildungsstadtrat die Zahl nicht. Ich sage, was ich vermute. Wir können ganz normal miteinander reden. Das ist gerade ein Gespräch zwischen uns beiden gewesen.
Es ist zum Beispiel so, wenn man zur Zeit die Deutschkenntnisse nicht ausreichend hat, darf man trotzdem die nächste Klasse machen und aufsteigen. Das wird in Zukunft zum Beispiel nicht mehr der Fall sein. Das finde ich fairer, leistungsorientierter und auch den Kindern gegenüber fairer, dass sie einfach eine Chancengleichheit bekommen.
Der Ausbau der Deutschförderung, die wir in den Volksschulen so haben, dass es 15 Stunden von den 22 Wochenstunden und in der Sekundärstufe I 20 von 28 sind, ist natürlich auch ein absolut notwendiges Muss. Man kann nicht von Ghettoklassen sprechen, weil diese Deutschförderklassen sind im Schulverband. Es ist auch so, dass die restliche Zeit gemeinsam mit den Kindern am Schulstandort verbracht wird. Sie lächeln immer, Herr Vettermann! Ich meine, es ist einfach so. (GR Heinz Vettermann: Ich sage dann eh etwas dazu!) Und es wird gemeinsame Ausflüge geben. Es wird Turnen, Zeichenunterricht, alles gemeinsam geben. Was es noch gibt, ist, dass die Kinder im Halbjahr natürlich in die Klasse integriert werden können, wenn sie das schaffen, was sie schaffen müssen. Das ist genau das, dass uns durch dieses System kein Kind verloren geht, dass durch dieses System die Kinder endlich eine reelle Chance auf eine Bildungskarriere haben, die sie auch erfolgreich zu Ende führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit diesem Modell wird uns kein Kind mehr verloren gehen. Ich glaube, auch sagen zu dürfen, dass es eine Kostenneutralität geben wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Zuerst einmal gleich das Positive: Ein Geschäftsstück, das einstimmig ist. Über die guten Dinge, die wir tun und wo niemand ein Haar in der Suppe findet, reden wir eh zu selten. In dem Fall die Erweiterung der Volksschule im 10., in der Quellenstraße 142, mit etwas über 13 Millionen EUR. Das ist doch wunderbar, dass wir nicht nur diese Investition in die Schulen in Wien einstimmig beschließen, sondern des Öfteren. Das ist schon einmal gut. Über den WAFF reden wir heute nicht, wo viel Geld investiert wird. Zwischendurch auch etwas Positives.
Jetzt wurde die Gelegenheit von der GRin Schwarz genutzt, auch ein paar andere Punkte anzusprechen und Anträge einzubringen. Es bringt dann auch der Kollege Heinz Vettermann einen Antrag für die zwei Regierungs
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