Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 102
ten, gibt. Ich denke, es ist eine gute Richtlinie für die nahe Zukunft, wie man so etwas gestaltet.
Deshalb ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen daher zur Abstimmung14.16.20 über die Postnummer 81. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.
Zuerst bringe ich zur Abstimmung den Beschlussantrag der NEOS, betreffend Entwicklung und Umsetzung von regulatorischen Rahmenbedingungen und Innovation im Stadtgebiet räumlich und zeitlich begrenzt weiterzuentwickeln und zu testen. Hier ist die Zuweisung verlangt. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit Zustimmung der NEOS, ÖVP und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, mehrstimmig abgelehnt.
Dann kommt zur Abstimmung der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nordostumfahrung. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen NEOS, GRÜNE und SPÖ, sohin mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8002 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. Es wurde kein Redner gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 80 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 83 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8198 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Flächenwidmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte vorher zum Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ passt jetzt auch ganz gut, wenn wir um die Bedeutung der Fachkonzepte sprechen und uns die Frage stellen, wie verbindlich sie eigentlich sind, was sie bewirken und an wen sie adressiert sind. An die Stadt, ist ein bisschen herausgekommen, für die Planung.
Ganz anders verhält es sich jetzt wieder mit der Flächenwidmung, die vor uns liegt. Ich hatte einen ähnlichen Wortbeitrag schon im Gemeinderat vor Weihnachten. Da ging es auch um den 20. Bezirk, so wie diesmal wieder. Am Maria-Restituta-Platz wird ein Wohnhaus errichtet, auch mit Geschäftszone unterhalb. Wunderbar! Wir würden dieser Flächenwidmung auf jeden Fall zustimmen. Es passt wunderbar ins Ortsbild, wollte ich jetzt nicht sprechen, aber es passt wunderbar. Also, eine Flächenwidmung, der wir normalerweise zustimmen würden. Das Plangebiet liegt aber wirklich einen Steinwurf entfernt von der U6-Station Handelskai sowie den S-Bahn-Stationen und ist somit hervorragend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen.
Da wird heute diese Flächenwidmung beschlossen, ohne dass ein Stellplatzregulativ vereinbart wird. Das widerspricht eindeutig, wie auch bei der letzten Widmung, die wir hatten, dem Fachkonzept „Mobilität“, wo es auf Seite 45 heißt: „In Gebieten mit besonders guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr werden zusätzlich auch Maximalzahlen für Stellplätze auf Privatgrund festgelegt.“ Wir haben hier wieder ein Plangrundstück, das erstens gut angebunden ist mit öffentlichem Verkehr und wo wir auch in unmittelbarer Umgebung, und diesmal sind wir noch näher als zuletzt, in der Millennium City Tiefgaragenplätze en masse haben, die teilweise leerstehen.
Es widerspricht aber auch dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Er hat in seinem Gutachten auch die Festsetzung eines Stellplatzregulativs gefordert. Er schreibt wortwörtlich: „Es wird ein Stellplatzregulativ vorgeschlagen. Zweitens, die Unterbauung der Platzfläche mit einer Tiefgarage schränkt die Gestaltung der Oberfläche ein und soll entfallen.“
Nachdem wir hier einer Flächenwidmung nicht zustimmen können, wo man eindeutig diesem Fachkonzept widerspricht und wir außerdem auf Grund der Gegebenheiten sowieso der Meinung sind, dass es hier dringend ein Stellplatzregulativ braucht, bringe ich einen Abänderungsantrag ein, dieses nachträglich einzuführen. Das ist auch Grundlage für unsere Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan, dem wir gerne zustimmen, wenn unser Abänderungsantrag heute hier angenommen wird. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Es wäre so einfach gewesen. Ich habe vor einer halben Stunde mit dem Management der Millennium City telefoniert, das den NEOS sehr dankbar für den Hinweis ist, dass seine Garage leersteht. Es kann das nicht unterschreiben. Ganz im Gegenteil, ich darf den NEOS vom Betreiber der Millennium City ausrichten, dass noch immer 2.500 Beschäftigte in der Millennium City sind,
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