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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

wir hier ein Konzept haben, das propagiert, dass man den öffentlichen Raum so umgestaltet, dass diese bedauernswerten Menschen dort quasi auf der Straße leben können. Jetzt sage ich, das ist eigentlich eine Bankrotterklärung jeder Sozialpolitik! Denn es ist doch wohl die Aufgabe, Obdachlose nicht auf öffentlichen Plätzen möglichst bequem unterzubringen, sondern es ist sehr wohl die Aufgabe der Stadtpolitik, dafür zu sorgen, dass sie eben keine Obdachlosen sind, sondern in entsprechenden Einrichtungen in geeigneter Form betreut werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dasselbe gilt für das Thema Betteln. (GRin Birgit Hebein: Wollen Sie sie in Lagern am Rande der Stadt einsperren?)

 

Deswegen sage ich, ich würde mich an Ihrer Stelle lieber darum kümmern, dass die Sozialpolitik besser funktioniert, als den öffentlichen Raum dafür umzubauen, dass Leute, die eigentlich dort in der Öffentlichkeit nichts verloren haben (GRin Birgit Hebein: Sie gehen auf die Armen los!), sich dort plötzlich möglichst wohlfühlen. Das kann nicht Zweck und Sinn eines Oberflächenkonzepts sein. Das ist vielmehr ein Zeichen für eine vollkommen verfehlte Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie es in der Praxis aussieht, ist mir kürzlich wieder in Erinnerung gekommen, weil uns ein Heft ins Haus geflattert ist, wo uns verschiedene Vorzeigeprojekte des Ressorts demonstriert werden. Bei der Bürgerbeteiligung im Fall Schwedenplatz ist mir seinerzeit bei der Präsentation der ersten Grundlagen des Planungsressorts schon seltsam aufgefallen, dass man dort die ganze Zeit über eine Wohnzimmergruppe, die den Morzinplatz offensichtlich bewohnt, gesprochen hat und sich seitenlang über deren Bedürfnisse ausgelassen hat. Das war damals eine Präsentation im Kreise der Bezirksräte. Es war nicht einmal ich, der die Frage aufgeworfen hat, was denn eigentlich die Bewohner der Umgebung dazu sagen. Dann hat uns das Planungsressort gesagt, das kann es eigentlich gar nicht gesondert auswerten, weil die Bewohner hat es zwar auch gefragt, sie haben auch etwas sagen dürfen, wenn sie vorbeigekommen sind und mit irgendjemandem geredet haben, aber es hat das nicht gesondert ausgewertet. Wichtig war, dass die Wohnzimmergruppe ihre Bedürfnisse selektiv darstellen konnte. Meine Damen und Herren, da sieht man, wo Sie die Prioritäten Ihrer Politik setzen! Das ist unserer Meinung nach vollkommen falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ein Punkt, der natürlich immer zentral bei allem ist, was aus dem Planungsressort kommt, auch im Fall Schwedenplatz, ist, die einzige wirklich fixe Vorgabe in diesem Projekt war, dass es eine Fahrspur weniger geben muss. Alles andere hat Sie eigentlich nicht wirklich interessiert. Es ist auch seit dem Ende des Wettbewerbs eigentlich nichts passiert, um irgendetwas von alldem in die Tat umzusetzen. Ich bin gespannt, ob sich bis 2020 etwas daran ändern wird. Ich habe, ehrlich gesagt, meine Zweifel. Denn bis jetzt, wie gesagt, sind da keine ernsthaften Ergebnisse festzustellen.

 

Aber das Ärgerliche an der ganzen Sache ist, und ich verstehe schon, dass Verkehrsberuhigung und Gestaltung, alle diese Dinge, durchaus etwas Wünschenswertes sein können, niemand würde heutzutage eine Fußgängerzone im Stadtzentrum in Zweifel ziehen, aber bei dem, was notwendig ist, dass für alle berechtigten Verkehrsbedürfnisse auch eine entsprechende öffentliche Alternative vorhanden ist, sind Sie ganz entscheidend im Verzug. Denn man braucht es bloß auszuprobieren. Jeden Tag in der Früh fahre ich mit der U-Bahn. Es gibt keinen Tag, wo nicht auf den Anzeigen zu sehen ist, dass unterschiedliche Intervalle auftreten, weil das System einfach schon überfüllt ist. Und Sie wollen weiter Parkplätze vernichten, Spuren vernichten, ohne in entsprechendem Ausmaß öffentliche Kapazitäten zu steigern. Sie haben das System schon bis an die Grenzen gefahren. Die Kapazitäten müssten jetzt entschieden erweitert werden. Das geht aber nicht so schnell, wie Sie auf der anderen Seite den Autoverkehr verhindern. Da wäre es dringend an der Zeit, endlich einmal in dieser Angelegenheit einzugreifen. Ich sage es jetzt mit großem Bedauern, weil ich an einer sachlichen Lösung sehr interessiert wäre, Sie haben gerade eine große Chance vertan, denn im niederösterreichischen Wahlkampf haben die Niederösterreicher, die immer bei allen grenzüberschreitenden Dingen eher skeptisch waren, große Versprechungen und Forderungen gestellt. Da hätte ich sie doch einmal beim Wort genommen. Dann schaue ich mir an, wann wir endlich die U-Bahn über die Grenze und die S-Bahn, die wirklich eine solche Bezeichnung verdient, bekommen. Warum nicht? Jetzt wäre die Chance gewesen. Am Sonntag ist es wahrscheinlich zu spät, weil da wird in Niederösterreich alles wieder in den alten Trott zurückverfallen.

 

Ich gebe die Hoffnung trotzdem nicht auf und bringe deswegen einen Antrag ein, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt, der sich darauf bezieht, dass man bei der Verkehrsplanung eben sowohl länder- als auch verkehrsträgerübergreifend vorgehen soll. Ich bringe diesen Antrag jetzt zur Abstimmung und ersuche Sie alle um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Abstimmung bringe ich ihn dann.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.15.13

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Ich denke, es wurden viele Aspekte beleuchtet. Manchmal tut es mir als Berichterstatter leid, dass ich nur Berichterstatter und nicht Redner bin, weil es wäre schon auf einiges, auch auf den sehr vereinfachten Zugang des Herrn Fürnkranz zum marginalisierten Menschen, einzugehen. Aber ich möchte mich auf den Inhalt dieses Fachkonzepts „Öffentlicher Raum“ beschränken, der in sehr langer Zeit mit sehr vielen Menschen in sehr vielen Veranstaltungen unter Einbeziehung der Bewohner, von Initiativen, von Planern, natürlich auch der Bezirksvertreter, entstanden ist und der uns zukünftig eine Leitlinie für Gestaltung des öffentlichen Raumes, sowohl in dichtverbauten Gebieten, wo es natürlich schwieriger ist, als auch in neu zu erschließenden Siedlungsgebie

 

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