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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

parteipolitisch gefärbt und etwas, was wir so nicht haben wollen, denn es ist - das muss man schon sagen - die Aufgabe der öffentlichen Hand, Spielregeln festzulegen, was geht und was nicht geht. In diesem Punkt geht es tatsächlich in die Richtung, dass grundsätzlich alles die öffentliche Hand machen muss. Ich sehe das aber nicht unbedingt so! Das sieht man ja beispielsweise auch bei den Wiener Linien, wo ein Teil des Betriebs durchaus auch von privater Hand abgewickelt wird, aber natürlich unter den klar definierten Spielregeln der Stadt und damit auch unter den klar definierten Spielregeln der Wiener Linien.

 

Einen Punkt habe ich auch schon mehrmals eingefordert, nämlich das Thema der innovativen Finanzierungsmodelle, also etwa betreffend Social Bonds oder andere Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding. Ich denke, dass es ein sehr wichtiger Aspekt ist, auch private Initiativen an der Finanzierung von Objekten und Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum mit zu beteiligen. Das ist für mich eine ganz wichtige Art der Partizipation, denn wenn ich mitgestalte, habe ich mehr Interesse an etwas, als wenn ich nur meine Meinung abgebe und sage: Das gefällt mir, oder das gefällt mir nicht. - Das heißt, wir finden diese Modelle durchaus sehr positiv. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wird auch auf das Thema Kunst im öffentlichen Raum eingegangen. Das ist für uns auch ein sehr wichtiger Aspekt. Ich halte das Thema Kunst und Kultur, Kulturvermittlung im öffentlichen Raum für extrem wichtig, für identitätsstiftend, für eine sehr wichtige Bildungsmaßnahme.

 

Das Beispiel, auf das hier eingegangen wird, nämlich betreffend die Gestaltung des Südtiroler Platzes, halte ich allerdings nicht unbedingt für ein besonders gut gelungenes Beispiel. Da hätte ich mir andere Beispiele gewünscht! Ich meine nämlich, dass gerade der Südtiroler Platz ein großes Potenzial, was die Gestaltung des öffentlichen Raumes betrifft, hat und daher für mich nicht das Paradebeispiel schlechthin ist.

 

Weiters wird in dem Fachkonzept auch auf den gesamten Themenbereich Handlungsfeld und Management eingegangen. Dabei geht es auch darum, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die letztendlich für die Gestaltung des öffentlichen Raumes einerseits für die Öffentlichkeit und die Gemeinschaft, andererseits aber auch für die Privaten und die Unternehmen aus meiner Sicht sehr wichtig sind.

 

Wir brauchen hier also klare Rahmenbedingungen und Spielregeln, und das ist auch der Grund, warum wir einen entsprechenden Antrag einbringen werden, dass regulatorische Rahmenbedingungen für Innovationen im Stadtgebiet räumlich und zeitlich begrenzt weiterentwickelt, getestet und letztendlich auch umgesetzt werden sollen. Warum? - Technologien entwickeln sich rasant, und wir brauchen im städtischen Umfeld Plätze, Orte und Bereiche, wo wir diese Technologien testen können. Wir kennen viele von den Vorgängen, wie Technologien sowohl technologisch als auch soziologisch interagieren, nicht, und daher brauchen wir diese Labors im öffentlichen Raum. Wir brauchen Experimentierräume oder - wie ich es auch ausdrücke - quasi eine Lizenz zum Experimentieren, um wirklich auszutesten, wie das funktioniert.

 

Betrachten wir etwa das Beispiel des autonomen Fahrens, das Beispiel der dezentralen Energiesysteme oder auch das Beispiel der Gesundheitsversorgung. Auch im Bereich Digitalisierung und Gesundheit gibt es neue Testfelder, die wir so nicht testen können, weil es viele Regulatorien gibt, die Möglichkeiten des Testens verhindern. Das ist für uns ein wesentlicher Aspekt, die Stadt Wien als Stadt der Innovation nach vorne zu bringen. Ich habe mit sehr vielen Unternehmen gesprochen, die von dieser Idee sehr begeistert sind, weil ihnen die Möglichkeit fehlt, im öffentlichen Raum einfach zu testen. Wir brauchen hiefür klare Spielregeln, und das wäre auch für die Stadt ein wunderbares Beispiel, wie man innovative Unternehmen nach Wien bringt und wie Wien zum Magneten für viele internationale Unternehmen wird, die feststellen, dass Wien einfach ein Ort ist, wo man neue Technologien testen kann..

 

Berlin lebt das vor, Amsterdam lebt das vor, und das ist für mich ein wichtiger Aspekt. Das ist ein Themenbereich, der mir in diesem Fachkonzept fehlt, da gibt es gar keinen Bezug dazu. Wir haben das Thema zwar in der Smart-City-Rahmenstrategie verankert, dort kommt es auch vor, aber eben nur sehr allgemein. Wir haben dieses Thema auch in der Innovationsstrategie Wien 2020 verankert. Auch dort kommt es vor, aber ebenfalls sehr allgemein.

 

Das heißt, es gibt keine konkreten Vorstellungen, wie diese Verhandlungsziele in der Realität heruntergebrochen werden können. Daher unterbreiten wir diesen Vorschlag, und ich hoffe, dass dieser auch bei der Stadtregierung Gehör finden wird, damit wir uns einmal überlegen können, wie man sich solche Innovationszonen und Experimentierräume für Unternehmen vorstellt, welche Regularien das braucht beziehungsweise welche wir zeitlich und örtlich begrenzt aufheben können.

 

Wenn ich von Innovationszonen und Technologiezonen spreche, dann meine ich nicht das, was jetzt auf der Bundesebene geschieht, dass man nämlich testen möchte, ob man 140 km pro Stunde auf der Autobahn fahren kann, sondern da denke ich tatsächlich an Innovation und Leuchtturmprojekte, denn mit solchen Errungenschaften der Technik Tests durchzuführen, ist ja einigermaßen absurd!

 

Das heißt, mein Anliegen an Sie, an die Stadtregierung und natürlich auch an die anderen Oppositionsparteien lautet: Geben Sie Unternehmen in Wien den Raum, neue Technologien zu testen! Das ist zentral für den Wirtschaftsstandort Wien, das ist zentral für den Jobmotor Wien. Daher hoffe ich, dass Sie unseren Antrag in dieser Richtung unterstützen. Ich denke, es wäre ein ganz wichtiges Signal, dass Wien im 21. Jahrhundert diesen Schritt nach vorne macht, damit diese Stadt weiterentwickelt wird und Wien die Chance hat, zu einer der europäischen Metropolen für Innovation, Technologie und Forschung zu werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

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