Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 102
Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl eines Vizebürgermeisters lautet: Es wurden 95 Stimmzettel abgegeben, hievon sind 39 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen. Mit den somit abgegebenen 39 gültigen Stimmen ist Herr StR Dominik Nepp zum Vizebürgermeister gewählt. - Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage Sie daher, Herr VBgm Dominik Nepp: Nehmen Sie die Wahl an?
VBgm Dominik Nepp, MA: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen und auch den anderen beiden heute Gewählten viel Erfolg für Ihre Arbeit im Sinne unserer Stadt. Alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Ornig von 13 bis 14.30 Uhr entschuldigt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Frau GRin Susanne Bluma hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Mag. Gerhard Spitzer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Damit ist die Wahl einstimmig erfolgt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ des STEP 2025. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte die Ausführungen zu dem vorliegenden Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ in meiner Rede zweiteilen. Zwei Themen sind mir nämlich hier ein besonderes Anliegen: Auf der einen Seite möchte ich etwas konkreter auf das vorliegende Fachkonzept eingehen und auf der anderen Seite auch einen Vorschlag von uns einbringen, wie wir die Themen Innovationen und Innovationszonen sowie ein Mehr an Freiheit für Forschung und Innovation in der Stadt um ein Stück weiterbringen können. Das ist nämlich letztendlich extrem wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien.
Zunächst halt ich fest, dass das Fachkonzept als Gesamtes betrachtet eine durchaus gute Zusammenfassung sehr vieler wichtiger Punkte darstellt, die in der Gestaltung des öffentlichen Raums sehr wesentlich sind. Es sind darin viele Punkte enthalten, denen wir auch durchaus zustimmen können und zustimmen werden.
Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen, die mir sehr wichtig sind. - Wie meine Kollegin Bettina Emmerling heute bereits erwähnt hat, ist, sage auch ich, dass das Thema der Fachkonzepte ein zwiespältiges ist, denn die Verbindlichkeit dieser Fachkonzepte ist für uns immer fraglich. Jetzt haben wir in Wien eine Reihe von Strategien, eine Reihe von Fachkonzepten, einen Stadtentwicklungsplan. Es fragt sich dabei aber ganz konkret, wie verbindlich die Umsetzung ist. Kollegin Emmerling hat schon gesagt, dass das ein guter Schritt ist, dass aber die Verbindlichkeit fehlt. Das kritisieren wir immer wieder, weil nicht klar ist, für wen und in welchem Umfang das, was hier beschrieben ist, tatsächlich in der Realität passt. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Punkt, der auch etwas unklar ist: Wer ist der Adressat? An wen richtet sich dieses Fachkonzept? - Wenn wir uns das nämlich im Detail ansehen, dann muss man schon sagen: Sehr viel von dem, was hier beschrieben wird, ist natürlich insbesondere auf Bezirksebene umzusetzen.
Um das nur an einem kleinen Beispiel festzumachen: Wir haben in verschiedenen Bezirken Anträge eingebracht, um etwa die verschiedenen Schaltkästen im öffentlichen Raum etwas attraktiver zu gestalten. Es sollen Schulklassen eingebunden werden, damit die Schüler diese Schaltkästen bemalen beziehungsweise übermalen, also quasi Kunstobjekte im öffentlichen Raum schaffen können. Das wird aber sehr unterschiedlich gehandhabt: Manche Bezirke sind dafür, manche Bezirke sind dagegen. Und ich denke, dass es bei vielen Vorschlägen, die wir im Rahmen dieses Fachkonzepts machen, ähnlich laufen wird, weil eigentlich nicht klar ist, wer das tatsächlich in welcher Form umsetzen kann, welche die nächste Ebene ist und wer das Ganze zahlt, mit welchen Budgetmitteln das letztendlich umsetzbar ist. - Diese Fragen betreffen viele Fachkonzepte, und das sehen wir diesfalls natürlich auch sehr stark.
Ein zweiter Themenpunkt - ich habe das bereits in der Stadtentwicklungskommission gesagt -: Ich vermisse hier das klare Bekenntnis zur Baukultur. Wien hat baukulturelle Leitlinien, auch der Bund hat solche, davon ist hier aber eigentlich nichts zu sehen!
Ich halte das Thema Ästhetik, Architektur und Gestaltung im öffentlichen Raum für einen sehr wesentlichen Punkt. Das vermisse ich in diesem Fachkonzept. Dazu gibt es eigentlich kaum einen Bezug! Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist eh schon anderswo abgebildet! - Auch hier sind viele Dinge vorhanden, die in anderen Fachkonzepten abgebildet sind. So wurde etwa allein für das gesamte Thema Dialog mit den BürgerInnen und Partizipation im öffentlichen Raum eigentlich ein eigenes Fachkonzept „Partizipation“ geschaffen. Das ist also - sage ich einmal - ein Stück weit doppelt gemoppelt, während andere Themen nicht behandelt werden.
Ich halte gerade die Baukultur für ganz wesentlich, denn die Baukultur sollte in dieser Stadt wirklich auch als Kulturdisziplin gesehen werden, und diesen Bezug vermisse ich. Ich habe das bereits auch in der Stadtentwicklungskommission entsprechend angemerkt.
Ein dritter Punkt, der mich ein Stück weit irritiert, ist dieser Verweis auf die betriebswirtschaftliche Segmentierung. Hier wird die zunehmende Tendenz der Privatisierung oder Auslagerung des öffentlichen Dienstes kritisiert. - Ich würde sagen: Das ist eigentlich sehr stark
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