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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

Damit komme ich zur dritten und letzten Frage, die mir ebenso sehr wichtig erscheint. Ja, wir alle sind verantwortlich dafür, wie wir mit unserem kulturellen Erbe umgehen. Ja, wir haben eine Stadt übernommen, die von früheren Generationen an uns übergeben wurde mit, wie gesagt, weiten Teilen von gründerzeitliche Gebieten, zu denen wir stehen, die einen Teil unserer Identität ausmachen und die wir alle gemeinsam schützen möchten. Ja, die Innere Stadt und Teile des Glacis sind auch von der UNESCO als Weltkulturerbe-Stätte anerkannt worden und unterliegen einem besonderen Schutzregime. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille - und darüber haben wir, glaube ich, im vergangenen Jahr sehr oft, sehr ausführlich und sehr intensiv diskutiert - ist: Wien ist eine Metropole, die wächst, eine Metropole, die prosperiert, eine Metropole, die darüber hinaus eine Vielzahl an Bedürfnissen hat: ökonomische Bedürfnisse, kulturelle Bedürfnisse. Es ist auch der Gastronomie- und Hotelleriestandort auch als solcher zu stärken. Das heißt, hier hat man einen Entwicklungsbedarf. Hier geht es darum, schlussendlich eine Stadt nicht unter die Käseglocke zu stellen, sondern Möglichkeiten dafür zu geben, dass einerseits historische Substanz geschützt wird und erhalten bleibt, dazu stehe ich ohne Wenn und Aber, dass aber gleichzeitig auch Neues, das die Stadt braucht, entstehen kann und darf.

 

Ja, da gibt es Auffassungsunterschiede zwischen der Stadt Wien, aber auch vielen anderen Städten, einerseits und dem Welterbe-Komitee beziehungsweise, um präziser zu sein, mit ICOMOS International andererseits, und da gibt es immer wieder Diskussions-, Abstimmungs- und Abklärungsbedarf. Sie wissen ja, dass auch andere Städte genauso wie Wien betroffen sind, weil wir wiederum sagen, hier werden teilweise Auflagen formuliert oder Haltungen an den Tag gelegt, die mit der Wirklichkeit einer Millionenmetropole nicht vereinbar sind beziehungsweise nicht leicht vereinbar sind. Deshalb braucht es diese Diskussion, und deshalb wird diese Diskussion auch geführt. Ich bin guter Dinge, dass die nächste Diskussion, die nun kommen wird, uns einen Schritt weiter bringen wird.

 

Lassen Sie mich vielleicht abschließend noch eines sagen: Ja, ich weiß, wir sind in der Politik und wir neigen alle dazu, sehr plakativ mit Schwarz-Weiß-Malerei und Ja-Nein-Geschichten zu arbeiten und den anderen jeweils als verantwortungslos oder ahnungslos dazustellen. Das tun wir. Wir wissen alle, dass das von der Bevölkerung überhaupt nicht geschätzt wird, aber es scheint einfach eine schlechte Gewohnheit zu sein, die man in der Politik entwickelt und nicht los wird. Wenn wir aber über Welterbe-Stätten und die Art und Weise, wie diese zu schützen sind, sprechen, wissen wir, dass eine differenzierte Debatte erforderlich ist. Wir wissen auch, dass gerade die Frage, wie Altes mit Neuem kombiniert werden kann und ob Neues neben Altem in einer Stadt entstehen kann, selbst unter Expertinnen und Experten derzeit durchaus umstritten ist. Insofern kann ich Ihnen antworten: Ich stehe nicht nur zu meiner Verantwortung, sondern ich werde alles tun, was in meinen Möglichkeiten und in meiner Macht steht, um einerseits die wunderschöne historische Bausubstanz unserer Stadt zu schützen, auf die ich stolz bin, die ich liebe, die auch Teil meiner Identität ist, aber gleichzeitig auch sicherzustellen, dass Neues neben dem Gewohnten und Alten entstehen kann, und sicherzustellen, dass vielleicht heute das Weltkulturerbe von morgen entstehen kann. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das kann ja nicht sein!) Denn das Hochhaus in der Herrengasse, gebe ich zu bedenken, wäre nach dieser Logik nie entstanden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Bitte.

 

9.49.48

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Frau Stadträtin für Ihre Ausführungen!

 

Wir freuen uns schon sehr auf diesen jetzt von Ihnen angekündigten Diskurs zu diesem Thema, und ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion und ich uns sehr gerne an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen werden. Ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen replizieren. Sie haben das Otto-Wagner-Spital angesprochen, wir hatten heute auch schon das Thema Althangrund, jetzt geht es um das Heumarkt-Thema. Wenn man sich diese Projekte ein bisschen Revue passieren lässt, hat man das Gefühl, es muss irgendetwas einmal passieren, es muss emotionalisiert werden, bevor die Stadt wieder über die Pläne nachdenkt. Das ist sicher nicht die Art von Sicherheit in der Stadtplanungspolitik, die ich verstehe, das ist eine Art von Sicherheit, die sowohl für Investoren als auch für die Bevölkerung nicht sehr zielführend ist. Meiner Ansicht nach wären gerade Instrumente, wie sie auch schon teilweise bestehen, solche Instrumente, die für Sicherheit sorgen könnten in der Stadtplanung wie Stadtkonzept, Hochausentwicklung, et cetera. Offensichtlich haben aber diese Fachkonzepte in diesen Debatten nicht gegriffen. Daher meine Frage an Sie: Werden Sie versuchen, diese Fachkonzepte, diese Masterpläne, die da vorliegen für solche Planungsprojekte, in Ihrer Formulierung derart zu überarbeiten, dass mehr Sicherheit für die Stadtplanung besteht?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass der Vergleich zwischen dem Heumarkt und den Althangründen jetzt naheliegend erscheint, weil es in beiden Fällen um Hochhäuser geht, aber bis auf das gibt es eigentlich keinerlei Parallelität. In dem einen Fall haben wir es zu tun gehabt mit einem Projektwerber, der alle Auflagen der Stadt auf Punkt und Beistrich erfüllte. Wir haben es hier im Übrigen auch zu tun mit einer positiven Stellungnahme seitens des Bezirks, wir haben zu tun mit mehreren Akteurinnen und Akteuren aus der Umgebung, die von Anfang an eingebunden waren und das Projekt unterstützt haben - und das war nicht nur der Eislaufverein, sondern auch das Konzerthaus, ich glaube, ich brauche das alles an dieser Stelle nicht zu wiederholen -, mit einer aufgeregten, sehr kontroversiellen Debatte, die in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Haus geführt

 

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