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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

wurde und schlussendlich mit einem Mehrheitsbeschluss des Wiener Gemeinderats.

 

Im zweiten Fall - ich glaube, das brauchen wir nicht noch einmal wiederzukäuen - haben wir es zu tun mit einer einstimmigen Stellungnahme der Stadtentwicklungskommission auf der einen Seite, die positiv war, und einer einstimmigen Stellungnahme des Bezirks auf der anderen Seite, die negativ war. Insofern kann ich nur wiederholen: Es zeigt einfach auch, dass wir vielleicht alle in der einen oder anderen Sache, was dieses Widmungsverfahren betrifft, uns genau anschauen sollten, was sozusagen den Ausschlag gab für unsere Gemeinderatsfraktionen und was umgekehrt den Ausschlag gab für unsere Bezirksfraktionen. Aber allein schon das verdeutlicht, wie gesagt, dass wir hier eine völlig andere Situation haben.

 

Was sehr wohl der Fall ist, und zwar nicht nur auf den Althangründen, sondern nahezu überall, wo man in der Stadt ein Hochhaus in Diskussion bringt, plant und irgendwann einmal im Rahmen eines Widmungsverfahrens vorsieht, ist, dass es sehr kontroversielle Debatten gibt, weil das Thema Hochhaus grundsätzlich spaltet und weil es nun einmal auch Bürgerinnen und Bürger gibt, und gar nicht wenige, die der Meinung sind, dass zum Beispiel in der gründerzeitlichen Stadt oder, um Ihnen ein zweites Beispiel zu geben, innerhalb des Gürtels überhaupt keine Hochhäuser entstehen sollen, nirgends, an keiner Stelle und unter keinen Bedingungen. Das weiß ich anhand der vielen Gespräche, die ich diesbezüglich führe, und das ist nur ein Beispiel für die Haltungen, die in der Bevölkerung sind. Das heißt, es gibt kein Fachkonzept, das diese Bedenken ausräumen kann. Das ist nicht die Frage eines Fachkonzepts, sondern das ist die Frage einer Haltung in der Bevölkerung, eine Frage eines Dialogs, der hier stattfinden muss. Es ist eine Frage von Überzeugungsarbeit, die geleistet werden muss, an deren Ende ein Teil der Bevölkerung einen anderen Teil überzeugt und ein anderer Teil bleibt weiterhin bei der Haltung und bei der Ansicht bis hin zu: Hochhäuser haben in Wien überhaupt nichts verloren, es sollen gar keine mehr entstehen, und darüber hinaus soll jede Möglichkeit in einer Widmung genutzt werden, auch die abzureißen und zu entfernen, die schon da sind.

 

Also ich kann es nur wiederholen: Das Fachkonzept, das wir haben, legt Schritte dazu fest, was alles zu klären und zu befolgen ist, damit es überhaupt zu einer Hochhauswidmung kommen kann. Es legt fest, dass BürgerInnen rechtzeitig informiert werden müssen, es legt fest, dass BürgerInnen eingebunden werden müssen, es hat alle Bürgerbeteiligungsaspekte konkretisiert und verstärkt. Es legt des Weiteren fest, wo es Areale gibt, in denen kein Hochhaus entstehen kann und wo es welche gibt, in denen es aus Sicht einer Mehrheit der im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen möglich ist unter gewissen Rahmenbedingungen und welche diese Rahmendbedingungen sind. Die Klarheit und die Sicherheit, von der Sie sprechen, ist schlussendlich eine Angelegenheit, die kein Fachkonzept herstellen kann, sondern Überzeugungsarbeit, die uns manchmal gelingt und manchmal leider nicht.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Unger. - Bitte.

 

9.55.49

GR Christian Unger (FPÖ): Schönen guten Morgen von meiner Seite, Frau Vizebürgermeister!

 

Ich möchte kurz auf zwei Dinge eingehen, die Sie erwähnt haben. Sie haben natürlich recht, Gier ist ein Problem. Das werden Sie wahrscheinlich selbst wissen. Es ist ja auch in der Grünen Fraktion so. Ich erinnere nur daran, was sich am Bauernmarkt im Zusammenhang mit dem bekannten grünen Wirtschaftskandidaten Lenikus abgespielt hat. Ein Zweites möchte ich zurechtrücken: Sie haben jetzt wieder behauptet, dass es von Seiten der UNESCO keinerlei Höhenmeterbeschränkungen gegeben hat. Das möchte ich zurückweisen, das ist nachweislich falsch. Die österreichische UNESCO-Präsidentin hat ganz klar in einem Schreiben, das auch an Sie gegangen ist, mitgeteilt, dass als Maximalhöhe für die Verbauung des Hotels InterContinental dessen jetzige Höhe für die UNESCO verträglich ist. Es ist also leider nicht wahr, was Sie gesagt haben.

 

Wo ich Ihnen recht geben muss: Das Bundeskanzleramt ist für den Welterbe-Status verantwortlich. Ja, es ist ein Staatsvertrag, aber Sie haben mit der Vorlage des Plandokuments 7984 diesen Staatsvertrag wissentlich - wissentlich! - gebrochen beziehungsweise ausgehöhlt und sind damit der Republik Österreich in den Rücken gefallen, und das in einem Jahr, wo wir das Europäische Kulturerbe feiern und wo Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union bekommen wird. Was sagt die Volksanwaltschaft dazu? Es war „anlassbezogen“ und eine „Wunschwidmung für den Investor“. Mehr kann man eigentlich nicht sagen. Das ist eben nicht die Stadtplanung, die wir uns vorstellen. Sie haben gesagt, man soll sich überlegen, wo Hochhäuser gebaut werden können. Es hat ein Hochhauskonzept gegeben, wo genau dieser Teil ein Ausschlussgebiet war. Dieses Hochhauskonzept haben Sie allerdings eingestampft und stattdessen ein neues gemacht, damit man dort etwas hinbauen kann.

 

Meine konkrete Frage jetzt zu den kommenden Verhandlungen: Inwieweit sind Sie bereit, sich mit dem Investor zusammenzusetzen, damit auch von seiner Seite die Möglichkeit besteht, das Projekt noch zu redimensionieren, damit Österreich weiterhin Weltkulturerbe bleiben kann?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, die Unterstellung meiner Person gegenüber würde stimmen, wenn ich Entscheidungen allein treffen könnte. Also wenn ich jetzt die Alleinherrscherin über Wien wäre, würde ich mir tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen müssen, hier eine Entscheidung getroffen zu haben, die kontroversiell ist und die im Widerspruch zum Staatsvertrag steht. Sie wissen allerdings, weil Sie diesem Haus angehören, dass es der Wiener Gemeinderat ist, der hier mit einer Mehrheit dieser Widmung zugestimmt hat. Das ist Demokratie, Herr Gemeinderat. Das heißt, eine Mehrheit der hier im Haus vertretenen Fraktionen teilt nicht Ihren Zugang, teilt nicht

 

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