Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 102
fraglos, aber sagen wir, der Weisheit letzter Schluss ist es mit Sicherheit nicht.
Generell gesehen erlauben Sie mir nur den einen Satz: Ich persönlich habe so meine Bedenken angesichts der Entwicklung, dass wir immer mehr politische Entscheidungen in die Gerichtshöfe verlagern. Ich denke, dass es sehr vernünftig wäre, darüber nachzudenken, wie man sich die politische Kompetenz in die Politik auch wieder entsprechend zurückholt. Das wäre extrem vernünftig und würde uns vielleicht manches im Leben erleichtern. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-60049-2018-KFP/GM) wurde von Herrn GR Unger gestellt und ist an Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die Wiener Innenstadt könnte demnächst den UNESCO-Status als Weltkulturerbe verlieren. Denn der geplante Turm am Heumarkt 'gefährdet das kulturelle Erbe', wie die Organisation mitteilte. Wiens historischer Stadtkern wurde daher auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt, zu den zwölf am meisten gefährdeten Kulturerbestätten Europas. Die UNESCO verlangt unter anderem die Reduktion der Höhe des Turmes von 66 auf höchstens 43 Meter. Was werden Sie unternehmen, damit es nicht zur Aberkennung des 2001 verliehenen Welterbe-Status für das historische Zentrum Wiens kommt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Auf Initiative des Bundeskanzleramts - formaler Ansprechpartner der Republik Österreich gegenüber der UNESCO ist ja das Bundeskanzleramt - werden derzeit vertiefte inhaltliche Diskussionen zwischen VertreterInnen der State Party, der Stadt Wien und des Welterbe-Zentrums sowie von ICOMOS international geführt. Ziel dieser Gespräche ist es unter anderem, einen konkreten Meilensteinplan zu entwickeln, der jene Maßnahmen definiert, die erforderlich sind, die Welterbe-Stätte „Historisches Zentrum von Wien“ von der Liste der gefährdeten Welterbe-Güter zu nehmen. So ist unter anderem beabsichtigt, vor Ort im Rahmen eines Workshops beziehungsweise einer UNESCO-ICOMOS-Mission abzuklären, ob die bestehenden Planungsinstrumente sowie das geplante und im Jahr 2016 redimensionierte Projekt Eislaufverein Heumarkt tatsächlich das Potenzial besitzen, den Outstanding Universal Value der Welterbe-Stätte zu bedrohen. Weder in den Empfehlungen des UNESCO-Komitees noch in der Welterbe-Konvention selbst werden konkrete Angaben zu Höhen oder Kubaturen formuliert. Es ist lediglich von der Sicherstellung des Outstanding Universal Value der Welterbe-Stätte die Rede.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Hanke gestellt. - Bitte.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Meine Frage an Sie, ist: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Bedrohungen für die Weltkulturerbe-Städte, und was muss aus Ihrer Sicht unternommen werden, um diesen Bedrohungen etwas entgegenzusetzen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Aus meiner Sicht ist es die Gier, die die Welterbe-Stätte bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn ich von Gier spreche, so meine ich jene sehr, sehr bedenkliche Entwicklung, die wir alle beobachten, und zwar nicht nur innerhalb der Welterbe-Stätte, sondern auch insgesamt in gründerzeitlichen Gebieten, teilweise auch außerhalb, und die dazu führt, dass schöne, historische Häuser, wirklich schützenswerte Bausubstanz abgerissen wird, nämlich mit dem Ziel, an ihrer Stelle Neubauten zu errichten, weil es profitabler zu sein scheint.
Ich habe deshalb mehrfach den Standpunkt vertreten, dass es hier eine Verschärfung der Abrissbestimmungen braucht. Denn nach wie vor ist es möglich, auf Grund von technischen Aspekten oder weil es wirtschaftlich sich nicht rentiert, sogar für ein geschütztes Haus eine Abrissbewilligung zu erwirken und, wie gesagt, dieses dann durch ein Neues zu ersetzen. Wir sind auch mit der Entwicklung konfrontiert, dass man an verschiedenen Stellen solche Häuser absichtlich verkommen lässt, um sie dann abzureißen, um dann die technische Abbruchreife oder die wirtschaftliche Abbruchreife zu erwirken, um dann, wie gesagt, satte Profite zu machen. Ich selbst vertrete den Standpunkt, dass wir deshalb genau genommen die technische Abbruchreife als Möglichkeit gänzlich streichen sollten und darüber hinaus, dass es auch Schutzbestimmungen braucht für schöne historische Objekte, die sich außerhalb von Schutzzonen befinden, denn diese sind eigentlich aktuell gänzlich ungeschützt.
Ein Letztes noch: Ich bin überzeugt davon, dass wir ein neues, faires Mietrecht brauchen. Denn natürlich spielen das Mietrecht und die Entwicklung von Mieten, Bodenpreisen und Preisen für Eigentum eine zentrale Rolle bei dieser Entwicklung mit, denn es ist klar: Wenn ich ständig als Eigentümer die Erwartung von immer höheren Mieten habe, habe ich logischerweise auch ein Motiv, Profite zu machen, wie gesagt, mit gründerzeitlichen Häusern, die man sogar relativ günstig erwerben kann, insbesondere dann, wenn sie in baufälligem Zustand sind. Das heißt - und ich will das auch wiederholen -: Wenn es unsere Stärke ist in Wien, weite Gebiete mit gründerzeitlicher Bausubstanz zu haben und wenn es uns ein Anliegen ist, die Welterbe-Stätte zu schützen, dann sollten wir uns auf das fokussieren, was die Welterbe-Stätte tatsächlich bedroht. Ich persönlich bin der Meinung, dass neue, zusätzliche Architektur keine Bedrohung darstellt, sofern dafür keine historische Bausubstanz weichen müsste.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Meinl-Reisinger gestellt. - Bitte.
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