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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 13

 

(PGL-77374-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Marktstandvergabe auf Christkindlmärkten.

 

(PGL-77381-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ende des Hundeverbotes im Wiener Rathaus.

 

(PGL-77391-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec an den GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden.

 

 (PGL-1082490-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Karl Baron und GR Dominik Nepp, MA betreffend Vollzug des § 1a Bauordnung, Städtebauliche Verträge.

 

(PGL-1082494-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz betreffend System Chorherr.

 

(PGL-1082496-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Dominik Nepp, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Gerhard Haslinger und GRin Veronika Matiasek betreffend Vergabe von Christkindlmärkten in Wien.

 

(PGL-1082483-2017-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend den Betrieb der Vereinigten Bühnen Wien.

 

5. Ricarda Bianca Berger hat mit Ablauf vom 19. Dezember 2017 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat GR Dr. Günter Koderhold auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag mit 19. Dezember 2017 verzichtet.

 

Mit Ablauf des 24. Jänner 2018 haben GR Dominik Nepp, MA auf sein Mandat im Wahlkreis Döbling, GRin Veronika Matiasek auf ihr Mandat im Wahlkreis Hernals und GRin Mag. Ulrike Nittmann auf ihr Restmandat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Favoriten GR Dr. Günter Koderhold und für das frei gewordene Restmandat GR Michael Eischer in den Gemeinderat berufen. Weiters wurden GRin Veronika Matiasek auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Döbling, GRin Mag. Ulrike Nittmann auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Hernals und Anton Mahdalik auf das frei gewordene Restmandat in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Dr. Günter Koderhold, GR Michael Eischer, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1062983-2017-GIF; MA 11, P 10) 1) Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2018 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis voller Erziehung mit Gesamtkosten in der Höhe von 820 000 EUR brutto wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben.

 

2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Sozialpädagogischen Einrichtung HABIT - Haus der Barmherzigkeit Inte-grationsteam GmbH in Wien 16, Sautergasse 53, die bisher im Einzelvertrag tätig war, einen neuen Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis voller Erziehung abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 mit 1 800 000 EUR jährlich gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1077128-2017-GIF; MA 13, P 15) Die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(589-2018-GFW; MA 5, P 18) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 29 367 400 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(1079214-2017-GFW; MA 68, P 19) Die Anschaffung von drei Tanklöschfahrzeugen aus Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 365 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1068628-2017-GFW; MA 5, P 22) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von maximal 1 000 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien., mit einer geschätzten Jahrestranche 2018 von 250 000 EUR, zur Gewährung eines zweckgewidmeten Gesellschafterzuschusses an die INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH, für deren Finanzierung des in der Förderperiode 1. Oktober 2017 bis 30. September 2022 vorgesehenen, wie im vorgelegten Motivenbericht beschriebenen Finanzierungsmodelles, wird unter der Bedingung genehmigt, dass seitens der INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH dafür ebenfalls eigene Rücklagen im Verhältnis 1:1 bis zum Ausmaß von 700 000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

 

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