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Gemeinderat

20. Wahlperiode

32. Sitzung vom 25. Jänner 2018

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.02 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Prof. Harry Kopietz, GR Dietrich Kops und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Peter Florianschütz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Gerhard Haslinger, GR Christian Hursky, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Elisabeth Schmidt, GR Christoph Wiederkehr, BA und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-60368-2018-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Am 17. Jänner beschlossen alle Fraktionen der Bezirksvertretung Alsergrund eine auf Initiative des SPÖ- und des grünen Bezirksklubs erarbeitete, ablehnende Stellungnahme zum Planentwurf 8233/Althanquartier. Das, obwohl in der Lenkungsgruppe des von der MA 21 durchgeführten dialogorientierten Verfahrens für das lokale städtebauliche Leitbild 'Julius-Tandler-Platz/Althangrund' SPÖ- und grüne Vertreter des 9. Bezirkes ständig anwesend sowie die Planungssprecher von SPÖ und Grünen im Rathaus und Vertreter der Geschäftsgruppe SVKEB punktuell anwesend waren. Wie ist es aus Ihrer Sicht zu erklären, dass das städtebauliche Leitbild, das von allen Fraktionen und auch von der Bezirksvorstehung mitgetragen wurde, trotz eines fast einjährigen dialogorientierten Verfahrens in einem so desaströsen Flächenwidmungsverfahren mündete?"

 

(FSP-60139-2018-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister:

 

"Sie, Herr Bürgermeister, Ihre beiden Nachfolgekandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder sowie der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy pochen in aktuellen Interviews mit klaren Worten auf eine Umsetzung des Lobautunnels. 'In der Frage, ob die Entscheidung für den Tunnel fällt oder nicht, wird der Koalitionspartner nicht mehr gefragt', erklärte Bezirksvorsteher Nevrivy zuletzt der 'Wiener Zeitung'. Bereits im Dezember 2015 hielten Sie, Herr Bürgermeister, unmissverständlich am Projekt Lobautunnel fest: 'Ich kenne keine bessere Variante. Alternativen wurden aus gutem Grund verworfen!'. Wieso durfte und konnte angesichts Ihres Machtwortes und Ihrer klaren Position die Frau Verkehrsstadträtin um große Summen an Steuergeld eine Studie über Alternativvarianten in Auftrag geben, die Sie aus gutem Grund als verworfen betrachten?"

 

(FSP-60049-2018-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die Wiener Innenstadt könnte demnächst den UNESCO-Status als Weltkulturerbe verlieren. Denn der geplante Turm am Heumarkt 'gefährdet das kulturelle Erbe', wie die Organisation mitteilte. Wiens historischer Stadtkern wurde daher auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt, zu den zwölf am meisten gefährdeten Kulturerbestätten Europas. Die UNESCO verlangt unter anderem die Reduktion der Höhe des Turmes von 66 auf höchstens 43 Meter. Was werden Sie unternehmen, damit es nicht zur Aberkennung des 2001 verliehenen Welterbe-Status für das historische Zentrum Wiens kommt?"

 

(FSP-59791-2018-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Nina Abrahamczik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Das Wachstum der Stadt Wien hat im letzten Jahr weiterhin angehalten, auch für die kommenden Jahre ist mit einem Bevölkerungswachstum bzw. steigenden Kinderzahlen zu rechnen. Welche Schritte wird die MA 56 im Jahr 2018 unternehmen, um den steigenden Bedarf an Pflichtschulplätzen in den kommenden Jahren zu decken?"

 

(FSP-1043076-2017-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Zum Schutz vor Übergriffen von Patientinnen und Patienten auf das Gesundheitspersonal werden im Wiener KAV Sicherheitsleute zum Personenschutz eingesetzt. Es gibt Gerüchte, dass dieser Personenschutz abgeschafft werden soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV sind deswegen sehr besorgt. Angeblich drängt hier die Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, die keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sicherheitspersonen sieht. Können Sie zusichern, dass der Personenschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV weiterhin aufrecht bleibt?"

 

3. (AST-61325-2018-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und GRÜNE sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten." statt.

 

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